Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem

Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen. Präsident Selenskyj hatte elf Parteien “suspendiert”, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter ist auch die “Oppositionsplattform für das Leben”, die bei der letzten Wahl 2019 mit 13 … Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem weiterlesen