Regierungskrise in Deutschland, Regimekrise in Frankreich?

In Berlin tagt der Koalitionsausschuß nun schon drei Tage – bisher ohne Ergebnis. Derweil erlebt Paris den zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform. Die beiden größten und wichtigsten EU-Länder sind gelähmt.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron – zwei Führer ohne Gefolgschaft? Fast sieht es so aus. Scholz schafft es offenbar nicht mehr, die drei Flügel seiner „Fortschritts-Koalition“ unter ein Dach zu bringen.

„Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagt Oppositionsführer Merz. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten.“

In der EU gebe es besorgte Stimmen über den Zustand der Bundesregierung, so Merz. „Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann.„

Ganz so schlimm ist es zwar nicht – immerhin wurde soeben der Streit über das Verbrenner-Verbot und die E-Fuels ausgeräumt. Aber von einer deutschen „Führung“ in Brüssel kann aktuell keine Rede sein. Berlin wirkt wie gelähmt.

Noch ernster ist die Lage in Paris. Dort hat Präsident Macron mit seiner Rentenreform einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst. Die Regierung muss sich vor den Franzosen verstecken, die Minister bekamen Ausgangsverbot.

Zudem verschärft Macron die Repression. Am zehnten Aktionstag waren 13 000 Polizeibeamte im Einsatz, fast die Hälfte von ihnen in Paris. Die Regierung warnte, radikale Demonstranten wollten „zerstören, Polizisten verletzen und töten“.

Sogar die Gewerkschaften warnen vor einer Eskalation der Gewalt. So könne es nicht weitergehen, so der Tenor in den französischen Medien. Derweil wirft die britische „Financial Times“ die Frage auf, ob Frankreich auf dem Weg in die 6. Republik sei.

Regierungskrise in Berlin, Regimekrise in Paris? Die EU-Politiker haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Bisher herrscht in Brüssel aber immer noch „Business as usual“. Ob „Green Deal“ oder Rentenreform – niemand stellt den EU-Kurs in Frage…

Siehe auch „Scholz und Macron: Der Realität entrückt“ sowie „Heißer Frühling in EUropa“

P.S. Nach rund 30-stündigen Beratungen hat sich die Ampel doch noch irgendwie geeinigt. Die ersten Stellungnahmen klangen allerdings mehr nach einem unentschiedenen Sowohl-als-auch (Ausbau von Straße UND Schiene) als nach einer klaren Richtung. Einig war man sich wohl nur, dass man weiterregieren will…