Rechte Mehrheit gefährdet EU-Budget
Helle Aufregung in Straßburg: Im Europaparlament haben Konservative und Rechte gemeinsame Sache beim EU-Budget für 2025 gemacht. Daraufhin platzte der Mehrheits-Deal.
Das war’s dann wohl mit der “Brandmauer gegen Rechts” bzw. dem “Cordon sanitaire”.
Nach einer Entschließung zu Venezuela und einem Beschluss zur Ukraine-Hilfe hat die konservative EVP nun auch beim EU-Budget gemeinsam mit den Rechten gestimmt.
Die EVP nahm Änderungs-Anträge des “Europa der Souveränen Nationen” an – also der rechtsradikalen Fraktion, in der die AfD den Ton angibt.
Darin ging es um Finanzmittel für den Bau von Mauern und Zäunen an den EU-Außengrenzen.
Nun geht das Europaparlament ohne Verhandlungsposition in die Gespräche mit den für gewöhnlich knausrigen EU-Staaten.
Und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne müssen sich fragen, ob sie wirklich mit der EVP zusammenarbeiten wollen bzw. können…
Helmut Höft
25. Oktober 2024 @ 09:38
Geile Idee, in der Krise sparen! Wenn das Hemd zu kurz ist, muss man ein Stück abschneiden! mC
Historisches Beispiel siehe hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/07/17/lindner-hilft-frankreich-aufs-pferd-affront-gegen-frankreich-lindner-fordert-strikte-haushaltsdisziplin/ In den USA wurden in der Vergangenheit mehrfach die Staatsschulden mit bitterer Konsequenz zurückgeführt, seitdem lässt man das – unterstützt durch den Dollar als Welt-Leidwährung.
Wenn der Staat weniger Geld ausgibt hat Privat (in erster Linie Oligarchen, Konzerne, Rentiers) auch weniger! Aber das ist ja auch Lindners Plan, oder?
KK
23. Oktober 2024 @ 18:53
“Und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne müssen sich fragen, ob sie wirklich mit der EVP zusammenarbeiten wollen bzw. können…”
Zu spät, vdL ist ja bereits gewählt!
“Konservative” SIND nun mal rechts – wen wunderts da, dass die mit (noch) RECHT(er)EN stimmen?
“Brandmauern” halten einem Feuer immer nur für eine Weile, aber nie ewig stand. Und wenn die Union an die Macht will – und das will sie – und dabei die sogenannte “AfD” die einzige Option neben einer unbequemen Viel-Parteien-Koalition aus miteinander unverträglichen Parteien ähnlich der “Ampel” ist, dann wird auch diese Brandmauer fallen. Vielleicht schon in einem Jahr…
ebo
23. Oktober 2024 @ 19:10
Von der Leyen ist gewählt bzw. bestätigt, ihre neue Kommission aber noch nicht…
KK
23. Oktober 2024 @ 23:13
Hat sie den Zuschnitt der künftigen Ressorts nicht derart mit Schnittmengen versehen, dass sie selbst zwangsläufig bei vielen Entscheidungen das letzte Wort haben muss?
L’union c’est Uschi (oder so) – der Drops, der jetzt wieder 5 Jahre den Geschmack dominiert, ist doch damit schon gelutscht!
Helmut Höft
25. Oktober 2024 @ 09:28
Vau de Ell gewählt? Du meinst doch “ausgewählt”! 😉