Rechte Mehrheit gefährdet EU-Budget

Helle Aufregung in Straßburg: Im Europaparlament haben Konservative und Rechte gemeinsame Sache beim EU-Budget für 2025 gemacht. Daraufhin platzte der Mehrheits-Deal.

Das war’s dann wohl mit der “Brandmauer gegen Rechts” bzw. dem “Cordon sanitaire”.

Nach einer Entschließung zu Venezuela und einem Beschluss zur Ukraine-Hilfe hat die konservative EVP nun auch beim EU-Budget gemeinsam mit den Rechten gestimmt.

Die EVP nahm Änderungs-Anträge des “Europa der Souveränen Nationen” an – also der rechtsradikalen Fraktion, in der die AfD den Ton angibt.

Darin ging es um Finanzmittel für den Bau von Mauern und Zäunen an den EU-Außengrenzen.

Daraufhin verweigerten die anderen Fraktionen bei einer weiteren Abstimmung über das Budget die Zustimmung.

Nun geht das Europaparlament ohne Verhandlungsposition in die Gespräche mit den für gewöhnlich knausrigen EU-Staaten.

Und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne müssen sich fragen, ob sie wirklich mit der EVP zusammenarbeiten wollen bzw. können…