Der neue Rechtsblock – Chance für Vestager?

Da braut sich was zusammen: Kurz vor dem 2. Teil des EU-Gipfels zur Führungskrise macht Europas Rechte weiter Front gegen den Sozialdemokraten Timmermans. Mit dabei: Italiens Populisten, Ungarns Nationalisten und Teile der EVP.

Die unkonventionelle Rechts-Allianz hatte schon am Montag das Personalpaket scheitern lassen, das EU-Ratspräsident Donald Tusk in enger Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G-20-Gipfels in Osaka geschnürt hatte.

Vor allem die Visegrad-Staaten und Italien stemmten sich gegen Timmermans. Für die Osteuropäer ist der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, der Polen und Ungarn mit Rechtsstaatsverfahren zur Räson bringen will, ein rotes Tuch.

Für Italien, aber auch für Kroatien, ist Timmermans dagegen schlicht zu links. Sie würden ihn am liebsten komplett von der Liste streichen. “Es ist noch alles offen”, sagte Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic, nachdem der Deal geplatzt war.

Schon am Sonntag, noch vor Beginn des Gipfels, hatte sich eine merkwürdige Allianz abgezeichnet. Das Treffen der konservativen EVP-Chefs endete mit einer lautstarken Rebellion gegen Merkel.

Es sei ein „Skandal“, dass Weber „demontiert“ worden sei, obwohl er doch die Europawahl gewonnen habe, empörte sich Daniel Caspary, der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. 

Im EU-Ratsgebäude bekamen die gemäßigt Konservativen dann Rückendeckung der autoritären Visegrad-Staaten und aus Italien, wo der rechtspopulistische  Vizepremier Matteo Salvini den Ton angibt.

Gemeinsam machten sie Front gegen Timmermans und Merkels „Sushi-Deal“ aus Osaka. Und es spricht bisher nichts dafür, dass sich das am Dienstag, beim 2. Teil des EU-Gipfels, ändern wird.

Im Gegenteil: Die EVP, die am Montagabend in Straßburg tagte, will an “ihrem” Kandidaten Weber festhalten. Damit stärkt sie – nolens volens – den rechten Widerstand gegen Timmermans.

Und sie schwächt Merkel, deren Stern in atemberaubendem Tempo sinkt…

Apropos Merkel: Sie lieferte eine alternative Version des “Sushi-Deals”, den die Rechten so vehement bekämpfen. “Es gibt keinen Kompromiss von Osaka”, sagte sie am Montag.

Den Plan, Timmermans zum Kommissionschef zu machen, habe sie schon am Mittwoch im Kanzleramt ausgeheckt – zusammen mit Weber (!), EVP-Chef Daul, CDU-Chefin AKK und CSU-Boss Söder.

Mit anderen Worten: Der glücklose Spitzenkandidat, CDU, CSU und EVP waren von Anfang an eingeweiht, und haben eingewilligt. Trotzdem tun sie jetzt so, als hätten sie nichts gewußt…

Siehe auch “Die Zerstörung der Spitzenkandidaten”

Watchlist

• Reißt sich der EU-Gipfel am Dienstag, nach einer rund 24-stündigen Denkpause, zusammen? Oder kann er sich wieder auf keine Namen einigen, weitet sich die Führungskrise aus? In diesem Fall könnte doch noch die Stunde von Margrethe Vestager schlagen. Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin sollte für Konservative und Sozialdemokraten wählbar sein und keinen harten Widerstand auslösen wie Timmermans…
• Rückt die EU vom Iran-Deal ab, verhängt sie gar Sanktionen? Dies ist die große Frage, nachdem Teheran erstmals die erlaubte Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten hat. Eine Sprecherin in Brüssel rief den Iran auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die EU werde an der Vereinbarung festhalten, solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte!

Was fehlt

• Die undurchsichtigen Manöver um Italiens Schulden. Erst gab die EU-Kommission bekannt, dass sie am Dienstag nicht – wie geplant – weitere Schritte im Defizitverfahren gegen Rom einleiten wird. Dann hieß es in Brüssel, man habe sich auf eine niedrigere Neuverschuldung geeinigt. Die italienische Regierung habe ihr Defizitziel auf 2,04 Prozent von zuvor 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekürzt, so ein Insider. Mehr hier
• Carles Puigdemont. Der katalanische Separatistenführer darf – obwohl gewählt – nicht an der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg teilnehmen. Das EU-Gericht wies eine Beschwerde Puigdemonts vorläufig zurück. Hintergrund ist die Repression in Spanien. Der Katalane soll einen Eid auf die spanische Verfassung in Madrid leisten, riskiert dabei jedoch seine Verhaftung…