Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?
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Jemand
17. Mai 2018 @ 11:31
Wir sind zwar alle lost in EUrope, aber sind wir nicht alle eigentlich noch viel mehr lost in UN? Was sagen Sie zum Zustand der UN? Trifft der “Sultan” zumindest an dieser Stelle nicht einfach mal den Nagel auf den Kopf, wenn er die UN als “finished” bezeichnet ( https://www.aljazeera.com/news/2018/05/erdogan-finished-failing-act-gaza-killings-180516190122103.html ) ?
ebo
15. April 2018 @ 14:56
Was ist eigentlich aus der “Außenministerin” Mogherini geworden?
ebo
15. April 2018 @ 14:59
Seit dem Fall Skripal spielt sie nur noch eine Nebenrolle. Denn die Ausweisung russischer Diplomaten war keine EU-Entscheidung, sondern unterlag souveräner nationaler Beschlussfassung. Im Krieg um Syrien wurde sie vollends an den Rand gedrängt. Frankreich und UK geben den Ton an, die EU ist abgetaucht. Als der Militärschlag erfolgte, sprach Ratspräsident Tusk angeblich im Namen der EU – Mogherini veröffentlichte nur eine belanglose Pressemitteilung.
Jemand
16. Dezember 2017 @ 21:42
Hintertreibt Merkel die dringend nötige EU-Reform letztlich in amerikanischem Interesse?
ebo
16. Dezember 2017 @ 21:46
@Jemand Nicht dass ich wüsste. Sie macht es in deutschem Interesse – so wie sie es versteht. Kohl hätte es anders gemacht…
Jemand
23. Oktober 2017 @ 12:14
Was macht die EU eigentlich um Gründe für Migration, die sogenannten “root causes”, in Westafrika und am Horn von Afrika zu bekämpfen? Und würden Sie sagen, dass die Maßnahmen funktionieren?
ebo
23. Oktober 2017 @ 13:51
Sie macht eine ganze Menge. Sie ist so genannte “Migrations-Partnerschaften” mit Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Ethiopia eingegangen. Die Südgrenze von Libyen wird abgeschottet, damit niemand mehr durch die Sahara bis zum Mittelmeer kommt. Seit 2014 gibt es zudem den so genannten Khartoum-Prozess für das Horn von Afrika https://www.iom.int/eu-horn-africa-migration-route-initiative-khartoum-process – Ob die Maßnahmen funktionieren, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Einige “Partnerschaften” existieren wohl nur auf dem Papier, da sich die afrikanischen Staaten von der EU bevormundet fühlen, Zudem kam bisher ohnehin nur ein kleiner Teil der Migranten aus Afrika. Die Abschottung des Schwarzen Kontinentes dient denn auch vor allem dazu, die immer wieder an die Wand gemalte “Welle” aus dem Süden zu stoppen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch wirtschaftliche Hilfe für die Länder südlich der Sahara. Insgesamt würde ich sagen, dass der “Mix” zwischen Abschottung und Hilfe nicht ausgewogen ist – und dass sich die EU zu wenig um “root causes” in Syrien, Somalia und Libyen kümmert.
Jemand
18. Oktober 2017 @ 21:14
Hallo Eric, mal eine Frage zu Osteuropa.
Wie kann man sich das Zustandekommen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorstellen. Das ist doch EU-Außenpolitik, wie kommt das zustande wer hat das initiiert und gibt es einen ursächlichen Zusammenhang mit der derzeitigen Ukraine-Krise?
Vielen Dank für die Beantwortung
Andreas
ebo
18. Oktober 2017 @ 22:12
Das Abkommen wurde noch mit Ex-Präsident Janukowitsch ausgehandelt, also vor der Ukraine-Krise. Erst hat es die EU auf Eis gelegt, dann wollte Janukowitsch plötzlich nicht mehr. Dies führte zu Protesten, die dann in der Maidan-Bewegung mündeten. Nach dem Umsturz hat die EU das Abkommen dann forciert, heute ist es vollstänidg in Kraft, nachdem die Niederlande eine negative Volksabstimmung übergangen haben. Insgesamt eine wilde Gechichte. Das eigentliche Ziel, die Ukraine zu stabilisieren und zu modernisieren, wurde weitgehend verfehlt.
Jemand
8. September 2017 @ 19:34
Die EU ist ein supranationales Gremium, mit dem ich groß geworden bin, seit es noch EWG hieß.
Ein anderes Gremium ist das Council of Europe, mit fast 50 Mitgliedern. Hier sind wichtige europäische Menschenrechtskonventionen verortet.
Aus gegebenem Anlass und im Rahmen meines Menschenrechts-Mandates bei der UN möchte ich fragen, ob und wie weit die europäischen Menschenrechtskonventionen wie z.B. das CPT für Mitgliedsstaaten der EU überhaupt bindend sind.
Anders gefragt: Mir ist bekannt, dass die EU die UN-Behindertenrechtskonvention und wahrscheinlich auch andere ratifiziert hat. Hat die Umsetzung dieser Konvention oder auch des CPT in den Mitgliedsstaaten eigentlich irgendeinen Einfluss bei der Vergabe von EU-Fördermitteln? Oder sind Menschenrechte nur ein hehres Ideal, dass ökonomischen Interessen auch auf EU-Ebene untergeordnet wird.
Jemand
4. September 2017 @ 09:03
Welche zur Bundestagswahl antretende Partei hat Ihrer Meinung nach Punkte im Programm, die EUropa auf eine wirklich gute Bahn lenken würden?
ebo
4. September 2017 @ 09:17
Das kommt darauf an, was man unter “wirklich gut” versteht. Wenn es um Machterhalt und Besitzstandswahrung geht, dann ist die CDU kaum zu toppen. Wenn es etwas sozialer werden soll, liegt die SPD vorn. Zu Alleingängen neigen aber beide Parteien der GroKo. Neue Akzente würden sicher die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD setzen. Wer sich für die “Vereinigten Staaten von Europa” oder eine “Europäische Republik” einsetzt, wird sich aber kaum irgendwo wiederfinden. Eine gute Übersicht gibt der Blog “Der Europäische Föderalist”, dort gibt es auch eine Art Wahlomat: http://www.foederalist.eu/2017/08/europapolitischer-wahlkompass-bundestagswahl-2017.html
Jemand
30. August 2017 @ 13:55
Noch einmal weiter gefragt: Könnte eine rein defensive Politik das einzige realistische gemeinsame Zukunftsprojekt sein, das für Europa noch in Frage kommt? – „Die Flüchtlingskrise schafft eine Dynamik, in der das europäische Projekt nicht länger als Ausdruck eines liberalen Universalismus verstanden wird, sondern als mürrischer Ausdruck eines defensiven Provinzialismus“ (Ivan Krastev)
ebo
30. August 2017 @ 18:01
Das könnte durchaus sein. Wir sehen es ja derzeit an Merkels rein defensivem Wahlkampf. Frankreichs Macron vertritt zwar eine offensivere Linie. Aber sein ultimatives Ziel ist auch nur ein “Europa, das schützt”. Das Problem ist, dass die EU mit ihren derzeit beschränkten Mitteln nicht in er Lage ist, zu schützen. Deshalb kann auch diese Strategie nicht aufgehen; von den Widerständen in Berlin mal ganz abgesehen.
Jemand
30. August 2017 @ 13:03
Könnte am Ende ausgerechnet die gemeinsame Abwehrhaltung der Europäer gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika und Nahost der einzig übrig gebliebene Faktor sein, der das ins Stocken geratene europäische Einigungswerk wieder neu in Fahrt bringt?
ebo
30. August 2017 @ 13:12
Das könnte durchaus sein. Die Angst vor den Flüchtlingen sowie die mit Trump, Putin und Erdogan verbundenen Risiken scheinen die Europäer wieder stärker zu einen. Das ist aber eine rein defensive Politik, daraus folgt noch kein Zukunftsprojekt. Die nächste Probe kommt, wenn sich die Wirtschaft in Deutschland und/oder in der Eurozone spürbar abkühlt. Auch der Brexit könnte noch zum Stolperstein werden.