Pyrrhussieg beim Brexit – Chaostage in Frankreich

Der Brexit-Deal mit der EU hat die britische Regierung ins Chaos gestürzt. Premierministerin May will zwar für den ungeliebten Scheidungsvertrag kämpfen. Doch ihre Chancen stehen schlecht, denn sie hat fast nichts erreicht.

Praktisch alle “roten Linien” der May-Regierung wurden von der übermächtigen Union gebrochen. In geheimen Gesprächen unter Leitung der deutschen EU-Beamtin Weyand setzten sich die EUropäer durch.

Das ist nicht nur meine Einschätzung. „Die EU hat sich zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt“, urteilt auch der Europaabgeordnete J. Geier, der die deutsche SPD-Gruppe im Parlament leitet.

In den ersten Jahren nach dem Brexit werde UK in einer ähnlichen Lage wie die Schweiz sein: „Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen, haben in Brüssel aber nichts mehr zu sagen.“

Ausgewogen ist dies nicht. In Brüssel hält man trotzdem an der Fiktion eines „fairen Deals“ fest. Denn ein Scheitern – und damit einen ungeordneten, chaotischen Austritt – möchte niemand riskieren.

Dabei wächst dieses Risiko von Stunde zu Stunde. Schuld ist nicht nur die dilletantische Verhandlungstaktik der May-Regierung. Auch die falschen Versprechen der Brexiter können nicht alles erklären.

Schuld ist auch die starre Haltung der EU. Schon Anfang Oktober hatte der CDU-Außenpolitiker Röttgen davor gewarnt, die Briten in die Ecke zu treiben. Damals wurde er kaum beachtet, alles hörte auf Kanzlerin Merkel.

Doch nun zeigt sich, dass Röttgen und andere Mahner Recht hatten. Die EU hat mit “ihrem” Hardcore-Deal einen Pyrrhussieg errungen, von dem sich May nicht mehr erholen könnte, Großbritannien auch nicht.

Denn selbst wenn der Brexit nach EU-Plan läuft, steht im Juli 2020 schon die nächste Kraftprobe bevor. Dann geht es um Fischerei-Abkommen, Agrarpolitik und die künftigen Beziehungen, also ums Ganze.

Wenn man sich dann nicht erneut einigt, könnte UK auf unbestimmte Zeit in einer Art Zwischenreich gefangen sein – halb drinnen, halb draußen. Die Schweiz ist besser dran – dabei liegt auch sie gerade mit Brüssel über Kreuz…

Siehe auch: “Top secret: wie der Brexit-Deal zustande kam”

WATCHLIST:

  • Gleitet Frankreich ins (Verkehrs-)Chaos ab? Das ist die Frage am 17. November, wenn die “Gilet jaunes” (gelbe Westen) zu Blockaden im ganzen Land aufrufen. Ursprünglich ging es der Bürgerbewegung, die sich spontan in sozialen Netzen organisiert, nur um Protest gegen höhere Dieselpreise. Doch mittlerweile sind Parteien und Gewerkschaften auf den Zug gesprungen – vor allem die Rechtspopulisten wollen Präsident Macron eins auswischen. In der Defensive ist er schon…

Siehe auch “Der Wind dreht gegen Macron – und die EU”

WAS FEHLT:

  • Deutsche “Influencer” in der Brüsseler Twitterszene. Gerade einmal 3 Deutsche brachten es in die “TOP 40” des Online-Portals “EurActiv”. Und das auch nur, weil sie auf Englisch tweeten. Dabei gibt es einflußreiche deutsche “Influencer” in Brüssel, – man denke nur an M. Selmayr (EU-Kommission) oder M. Preiß von der ARD. Aber aus unerfindlichen Gründen (die Sprache? das Publikum?) haben sie es nicht auf die Liste geschafft, auch Franzosen wurden fast völlig ignoriert.

Siehe auch “Was sind EU-Influencer?”