“Putsch” bei Passagierdaten

Helle Aufregung im Europaparlament: Die EU-Kommission hat ein Projekt zur Erfassung von Passagierdaten ausgeschrieben und dafür 50 Mill. Euro bereitgestellt. Doch das Parlament wurde bisher nicht einmal befasst!

Von einem “Putsch”spricht deshalb der liberale Abgeordnete A. Alvaro. Die Brüsseler Behörde handele ohne Mandat und setze sich über die Einwände der Liberalen ab, die die Erfassung von Fluggastdaten grundsätzlich ablehnen.

Auch Grüne und Sozialdemokraten protestierten. Von einem “Skandal” sprach die SPD-Politikerin B. Sippel. Man kann nur hoffen, dass das Parlament hart bleibt. Am Anfang stand eine illegale Anti-Terror-Fahndung der USA – jetzt will die EU selbst ihre Bürger kontrollieren, noch dazu ohne Legitimation!

Mehr zum Thema hier

Auch interessant (sponsored):