Push-backs: EU-Kommission vertraut Kroatien – immer noch
Die EU-Kommission hat sich bestürzt über Filmaufnahmen von sog. Push-backs von Flüchtlingen in Kroatien gezeigt. Dennoch vertraut sie der Regierung in Zagreb.
Die Bilder, die bei monatelangen Recherchen gemacht wurden, seien schockierend, sagte EU-Innenkommissarin Johansson. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Auf Nachfragen sprach sie der kroatischen Regierung jedoch ihr Vertrauen aus. Zagreb habe ja bereits Ermittlungen angekündigt, so Johansson. Doch glaubt jemand, dass der Staat gegen sich selbst ermittelt?
Die Recherchen, an denen u.a. das ARD-Studio Wien, das ARD-Magazin MONITOR und der “Spiegel” beteiligt waren, zeigen, dass die illegalen Zurückweisungen systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen.
“Kroatien begeht mehrfach Verstöße gegen elementare Verpflichtungen, sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Völkerrecht”, sagte der Europarechtler Professor Thomas Giegerich.
Diese Verstöße sind seit langem bekannt – sie wurden lediglich zum ersten Mal gefilmt. Push-backs gibt es zudem nicht nur in Kroatien, sondern auch in Griechenland, Polen, Ungarn und vor der Küste von Libyen.
Die EU-Kommission gibt sich jedesmal betroffen, wenn neue Belege geliefert werden – doch eingeschritten ist sie bisher nicht…
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Michael
9. Oktober 2021 @ 16:51
Jetzt sind hier auch schon Rassisten und AfD-Flachmaten aktiv…
@Erik : Bitte Kommentare redigieren bzw. freigeben
ebo
9. Oktober 2021 @ 17:17
Comment is free 🙂
Ich kürze oder lösche nur jene Kommentare, die gegen das Grundgesetz verstoßen oder beleidigend sind.
In fast zehn Jahren hat das auch ganz gut funktioniert. Jedenfalls mußte ich die Kommentar-Funktion nicht abstellen, wie so viele andere!
Josef Berchtold
8. Oktober 2021 @ 22:38
Junge Männer im Beute- Streuner u. Abenteuer-Modus sollten zurückgewiesen werden. Der Überbevölkerung aus den sonstigen Regionen der Erde sollte nicht unreguliert in der EU Aufnahme gewährt werden. Sie sollten sich bewerben müssen, ohne Bewerbung keine Diskussion.
Heinz Maier
8. Oktober 2021 @ 08:55
Push-backs sind leider unvermeidlich um die Grenzen zu schützen. Andernfalls gibt es keine Grenzen und jeglicher Zuwanderung wäre Tür und Tor geöffnet. Das möchte der Grüne Giegerich wahrscheinlich. Aber mindestens 2/3 der europäischen Bevölkerung wollen das nicht.