Die “Institutionen” versagen, schon wieder
Zum Jubel-Gipfel in Rom hatte die EU versprochen, Griechenland schnell mit neuen Krediten zu helfen. Doch nun hakt es schon wieder. Schuld ist nicht nur Athen, auch “die Institutionen” versagen – wie 2015.
Wir erinnern uns: Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2015 wurde die verhasste Troika in “die Institutionen” umbenannt. Es war ein Etikettenschwindel – geändert hat sich nichts.
Genau wie vor zwei Jahren zögern “die Institutionen” auch diesmal, nach Athen zurückzukehren, um dort die Erfüllung ihrer Reform- und Sparauflagen zu kontrollieren.
Und genau wie damals streiten EU-Kommission, EZB und IWF hinter den Kulissen um jedes Wort und um jede Zahl. Vor allem der IWF macht seinem schlechten Ruf alle Ehre.
Obwohl die EU-Kommission so schnell wie möglich zu Potte kommen will (Behördenchef Juncker hat dies vor dem Rom-Gipfel sogar öffentlich versprochen), stellen sich die Dogmatiker aus Washington quer.
Sie weigern sich, Rentenkürzungen auf zwei Jahre zu strecken, wie dies Premier Tsipras offenbar fordert. Sie weigern sich aber auch, über eine Beteiligung am Hilfsprogramm zu entscheiden, bevor wieder Geld fließt.
Damit blockiert der IWF sowohl die Griechen als auch “die Institutionen”. Und dabei ist er mit keinem einzigen Cent an dieser “Rettung” genannten Verschleppung beteiligt. Ein Skandal!
Es wird höchste Zeit, diese dysfunktionalen “Institutionen” aufzulösen – und einen Europäischen Währungsfonds aufzubauen – allerdings nicht so, wie sich Schäuble das wünscht…
Siehe auch “Die Schuld der Gläubiger”
Peter Nemschak
3. April 2017 @ 21:04
Auch ein europäischer Währungsfonds würde bloß Kredite vergeben, die er zurückgezahlt haben will. Griechenland braucht keine Kredite sondern laufende Transfers von Steuergeldern anderer Mitgliedsstaaten. Die Mehrheit der Bürger lehnt das ab. Daher wird es auch keinen Bundesstaat geben, in dem Steuergeld aus dem Norden transnational in großem Stil permanent in den Süden umverteilt wird.
ebo
3. April 2017 @ 21:07
Falsch. Griechenland braucht die Kredite nur noch für den Schuldendienst. Die Staatsausgaben finanziert es selbst, nichts anderes bedeutet der Primärüberschuss.
Peter Nemschak
3. April 2017 @ 22:30
Der Primärüberschuss ist allerdings nicht durchhaltbar. Das Land braucht Investoren, die Vertrauen in das dortige Wirtschaftssystem haben. Was spricht gegen die Privatisierung der Energiewirtschaft, vorausgesetzt, dass die Verteilungsnetze im staatlichen Besitz bleiben? Ein Land, das vom Wohlwollen der anderen Geldgeber in der EU abhängt, muss sich gefallen lassen, deren Politikvorstellungen verwirklichen zu müssen. Fragen Sie einmal internationale lnvestoren, unter welchen Voraussetzungen sie in Griechenland investieren würden.