Pro-Europäer, Populisten, Putin-Freunde: Die große Begriffs-Verwirrung
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen greifen Politik und Medien wieder tief in die Rhetorik-Kiste. Begriffe wie Pro-Europäer, Populisten und Putin-Freunde werden gezielt genutzt, um zu verwirren oder zu diffamieren.
“Putin’s next coup”, schreibt das Springer-Portal “Politico”. “Elections in three eastern German states are likely to usher in Russia-friendly parties, giving the Kremlin a foothold once again.”
Zuvor hatte dasselbe Magazin behauptet, BSW-Gründerin Wagenknecht sei “so weit links, dass sie ganz weit rechts” ist.
Hier könnte ich meinen Artikel eigentlich schon beenden. Wer links und rechts bewußt vermischt und suggeriert, Russlands Staatschef steuere die Landtagswahlen in Ostdeutschland, richtet sich selbst.
Bei Springer hat die Begriffsverwirrung offenbar Methode – selbst wenn es um das “europäische” Portal geht.
Doch auch andere, deutsche Medien beteiligen sich an der großen Begriffsverwirrung.
Wer für Frieden in der Ukraine ist, ist ein “Putin-Freund” – dabei ist Putin gegen Frieden. Wer abgelehnte Asylbewerber auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien abschieben will, ist ein “Populist” – dabei hat die Bundesregierung gerade selbst nach Kabul abgeschoben.
Demagogisch werden auch Begriffe wie Pro-Europäer oder Anti-Europäer genutzt. Wer CDU, SPD, FDP, Grüne oder (zur Not) auch Linke wählt, ist “Pro-Europäer”. Wer für BSW oder gar AfD stimmt, soll gegen Europa sein – selbst wenn er oder sie damit nur gegen die EU-Politik der Bundesregierung und deren Folgen für die Landespolitik protestieren will.
In Wahrheit ist es ausgerechnet die EU, die sich komplett gewendet hat. Aus der einst deklarierten Friedensunion ist ein Kriegsbündnis geworden, Diplomatie ist verpönt, die früher propagierte Liberalisierung und Globalisierung ist dem grassierenden Protektionismus gewichen etc. pp.
In Brüssel will man sich dies aber nicht eingestehen – und trägt so zur allgemeinen Begriffsverwirrung bei. Das war schon bei der Europawahl so. Nun werden auch europapolitisch irrelevante Landtagswahlen instrumentalisiert, sogar von der Kürzung von EU-Geldern ist die Rede…
Siehe auch Reden ist Appeasement, Krieg ist Frieden
Bei den Wahlen im #Osten geht es morgen um den #Westen. Es geht um die Rolle der Nation 🇩🇪 & um die 🇪🇺 Orientierung.
— @PulseofEurope.bsky.social (@PulseofEurope) August 31, 2024
Es geht um #Demokratie. Es geht um #StandWithUkraine 🇺🇦. Es geht um viel: Starker Beitrag von @jana_puglierin / @ECFR! #DemocracyVsAutocracy#DenkEuropaMit https://t.co/OZ30UMCGtj pic.twitter.com/OYZPfzGV6E
Kleopatra
4. September 2024 @ 12:41
Wer im Wahlkampf von “Frieden für die Ukraine” schwadronierte, meinte damit die Kapitulation der Ukraine (erzwingen durch Waffenlieferungsboykott und nachfolgend die Unmöglichkeit, sich gegen Russland zu verteidigen) und ihre Besetzung durch Russland einschließlich aller danach von dieser Armee zu erwartenden Kriegsverbrechen. ist das rechts oder links oder bloß blöd und unmenschlich?
Arthur Dent
31. August 2024 @ 23:02
Marx war schließlich auch rekationär – er wollte das Eigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, das haben die großen Feudalsysteme auch getan. Früher war ein König von Gottes Gnaden der Eigentümer eines ganzen Landes, im real existierenden Sozialismus war das Zentralkomitee…
🙂
Arthur Dent
31. August 2024 @ 16:35
Handgeld gibt’s, um dem Abgeschobenen für eine Übergangszeit eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Ansonsten droht ein gerichtliches Abschiebeverbot (auch nach EU-Recht). Man wollte sich bestimmt nicht wieder blamieren.
Abgelehnte, ausreisepflichtige aber geduldete Asylbewerber werden den anerkannten in Deutschland gleichgestellt. Sie bekommen Bürgergeld, Wohn-und Heizkostenzuschüsse und sind gesetzlich krankenversichert. Dafür aufkommen müssen die Kommunen, da bleibt dann meistens kein Spielraum mehr für Sprachkurse oder Qualifizierungsmaßnahmen. Bei einem positiven Zuwanderungssaldo werden zukünftig immer mehr Menschen auf Kosten der
Allgemeinheit leben. Auch wenn die Abschiebung von Straftätern richtig und rechtens ist, sie löst das Problem nicht.
WBD
31. August 2024 @ 13:49
War ja hier verschiedentlich thematisiert, daß die 28 Afghanen mit einem Handgeld von je 1.000,- € nach Kabul geflogen werden.
Das war ja auch in den Nachrichten, und mit Sicherheit wissen das auch die Einreisekontrolleure.
Da wird garantiert keiner von denen die Euros mit nach Hause nehmen – das geht 1:1 in die afghanische Staatskasse !! Wetten…?
Helmut Höft
31. August 2024 @ 08:55
Tja, Verwirrung und Diffamierung sind in, Information und Klarheit sind out, das Ganze nennt sich Politik und soll dem Ganzen dienen, tut es aber nicht: Machthaber für Machthaber! Das ist ja noch nicht einmal Rhetorik (Redekunst) das ist einfach nur Rabulistik (hier noch mehr davon: https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik).
Gerade die Außen-/Friedenspolitik ist das, was mich an BSW begeistert; der Rest ist diskussionswürdig(!).
Der verlinkte lechts/rinks-Artikel – und das Bild – ist einfach nur unterirdisch. Wie war das noch: „Enteignet Springer!“
Ob „unsere Männer“ „Weihnachten wieder zu Hause“ sind, wie damals anno 14?
ww
31. August 2024 @ 08:41
Am Sonntag ist Zahltag !
Sicher werden die Populisten inkl. ihren gekauften Medien und dem Zwangsgebühren Staatsfunk übereinander herfallen………..
Bin bereits beim Packen.
LG
Helmut Höft
31. August 2024 @ 13:39
Wohin geht’s denn?
umbhaki
30. August 2024 @ 22:39
Im WDR-Fernsehen („aktuelle Stunde“) hieß es heute Abend, dieses Handgeld von 1.000 EUR sei durch irgend eine Rechtsvorschrift begründet. Genannt hat man diese Vorschrift in dem Beitrag allerdings nicht und ich weiß auch nicht, wo das stehen mag.
Aber eigentlich möchte ich der Debatte einen ganz anderen Gedanken zufügen: Bei den Abgeschobenen soll es sich ja um Straftäter handeln, und zwar um solche, die SCHWERE Straftaten begangen haben. Die lässt man nun frei, fliegt sie nach Hause und finanziert ihnen noch die Zeit nach der Ankunft. Um die Farce zu vollenden benötigt man dafür auch noch vermittelnde Staaten, weil man sich zu fein ist, mit den bösen Afghanen direkt zu reden.
Diese Leute sind der Straftaten doch überführt und verurteilt worden, wenn ich das richtig sehe. Heißt das, dass in diesem unserem Lande Schwerverbrecher jetzt nur noch so lange in den den Strafvollzug müssen, bis ein Platz frei ist in einem Flieger nach Hause? Ist das die Vorgehensweise eines Rechtsstaats? Deutsche Schwerverbrecher fahren dauerhaft ein und ausländische kriegen einen Freiflug?
Und jetzt mal im Ernst: SO will man unser edles deutsches Blut jetzt vor Straftaten ausländischer (Unter?-)Menschen schützen? Indem man die Straftäter nur noch pro forma bestraft und dann ausfliegt? Boah ey, das ist ja mal ‘ne Abschreckung!
Mal ganz unter uns (es liest ja keiner mit): Diese Abschiebe-Chose ist nicht nur reine jämmerliche Symbolpolitik, sie ist auch noch kontraproduktiv. „Populistisch“, wie man so sagt. Und sie verhöhnt unseren Staat, der doch angeblich ein „starker Rechtsstaat“ sein will. Und alle Parteien machen mit, ALLE!
Dass dieser verheerende Schwachsinn bei den Leuten anscheinend funktioniert zeigt doch nur, dass man hierzulande sowohl seitens der Politiker als auch seitens der Bevölkerung das logische Denken vollständig eingestellt hat und als schädlich empfindet. Offenbar merkt das hierzulande niemand mehr, wie bekloppt das alles ist.
exKK
30. August 2024 @ 21:42
„Offenbar merkt das hierzulande niemand mehr, wie bekloppt das alles ist.“
Doch, doch, das merken schon noch einige – die meissten davon werden mutmasslich vom Verfassungsschutz beobachtet, wegen „Delegitimierung des Staates“ oder wie auch immer unbequeme Kritik genannt werden mag…
ww
31. August 2024 @ 08:26
Kann ich als Langjähriger DE Staatsdiener voll und ganz unterstützen.
Politik Absurd.
Mirisnurnochübel
Skyjumper
31. August 2024 @ 09:06
„Einige, wie @exKK zutreffend bemerkt, merken es noch. Aber auch nach jüngster INSA-Umfrage würden Morgen etwa 2/3 der Wahlberechtigten CDU, SPD, GRÜNE, FDP + LINKE wählen, und damit ein „weiter so“.
Der Einschätzung von @umbhaki muss man daher wohl bestätigen. Dieses Land, wie auch die Mehrzahl der EU-Staaten muss wohl leider erst ganz unten ankommen um bereit zu sein das Ruder herumzureissen und ein vernünftiges Konzept für Asylrecht einerseits und Erhalt europäischer Lebensweise andererseits entwickeln zu wollen.
exKK
31. August 2024 @ 13:45
@ Skyjumper: „Dieses Land, wie auch die Mehrzahl der EU-Staaten muss wohl leider erst ganz unten ankommen um bereit zu sein das Ruder herumzureissen…“
„Dieses Land“ war ja schon mal ganz unten und musste das Ruder herumreissen… hat erst etwas gedauert, bis all die, die das „ganz unten“ mitverursacht hatten, auch wirklich nichts mehr zu sagen hatten – bis dann die Nachgeborenen ans Ruder kamen, die aus Geschichte nichts lernen wollen oder können!
Same procedere as last century…
Skyjumper
31. August 2024 @ 16:12
@exKK
Ich glaube ich habe es schon einmal geschrieben. Ich habe trotz allen Unterricht jahrzehntelang nie verstanden wie es überhaupt zu den Wahlergebnissen der NSDAP, vor allen aber zu der breiten gesellschaftlichen Befürwortung der NSDAP kommen konnte. Seit einigen Jahren verstehe ich es. Die Paralellen zu damals sind tatsächlich erschütternd – auch wenn die ideologische Richtung diesmal eine ganz andere ist.
exKK
31. August 2024 @ 17:23
@ Skyjumper:
“Aber auch nach jüngster INSA-Umfrage würden Morgen etwa 2/3 der Wahlberechtigten CDU, SPD, GRÜNE, FDP + LINKE wählen…”
Der WahlWILLIGEN vielleicht, NICHT der WahlBERECHTIGTEN – von denen gehen ja allenfalls 2/3 überhaupt wählen.
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“Ich habe trotz allen Unterricht jahrzehntelang nie verstanden wie es überhaupt zu … der breiten gesellschaftlichen Befürwortung der NSDAP kommen konnte. Seit einigen Jahren verstehe ich es.”
Das Leben ist doch die beste Schule, nicht wahr?
Michael
31. August 2024 @ 09:41
Was sagen Sie eigentlich dazu wie sich seinerzeit der sog. Westen, voran natürlich die USA und u. a. auch Deutschland, in Afghanistan aufgeführt hat, bis man in Panik aus dem Land floh?
kokom
31. August 2024 @ 14:42
Zitat: “Und jetzt mal im Ernst: SO will man unser edles deutsches Blut jetzt vor Straftaten ausländischer (Unter?-)Menschen schützen?”
Wenn solche (m.E. nach § 130 StGB strafbewehrte) Unsäglichkeit hier nicht editiert wird, vergeht mir echt die Lust auf den ansonsten so geschätzten Blog. Befremdlich auch, dass sich keiner der “Stammkommentatoren” daran zu stören scheint …
ebo
31. August 2024 @ 15:23
Ironie!?
Skyjumper
31. August 2024 @ 16:22
Habe ich im Kontext des gesamten Textes als Ironie/Überspitzung verstanden.
exKK
31. August 2024 @ 17:29
Hab das wie ebo und Skyjumper als Ironie verstanden – aber so ist das ja heute leider: Auch Ironie steht inzwischen auf dem Index des Sagbaren, wenn sie in die falsche Richtung zielt.
umbhaki
1. September 2024 @ 13:08
@kokom
Wie von anderen bereits erläutert, handelt es sich bei der von Ihnen beanstandeten Formulierung um Ironie. Aus dem Zusammenhang heraus sollte das wohl auch ersichtlich sein.
Einen Hintergrund für diese Ironie (Sie dürften es auch Sarkasmus nennen) gibt es aber selbstverständlich. Jetzt erläutere ich mal ganz vorsichtig:
Während alle deutsche Welt bei dem Messerstecher in Solingen ganz klar von einem „islamistischen Terroristen“ ausgeht und gleich mal alle Stammtischstrategen mitsamt ihrer politischen Arme (sämtliche einigermaßen etablierten politischen Parteien in diesem unserem Lande) irgendwas mit „abschieben“ grölen, …
… wird bei der Messerstecherin in Siegen friedlich-schiedlich von psychischen Problemen geredet. Da kann man halt nix machen, gelle? Ist doch eine von uns.
Ich lasse mir nicht erzählen, dass diese unterschiedlichen Maßstäbe, die unisono von Politikern, Medien und Bevölkerung angewandt werden, nichts mit Rassismus zu tun hätten. Sie haben damit zu tun. Darauf weist meine von Ihnen beanstandete Formulierung hin.
Hab‘ ich getroffen, oder warum regen Sie sich auf?
Michael
30. August 2024 @ 20:21
Und wie ist es um die Afghanen bestellt die sich seinerzeit verdingt hatten angeblich die “Sicherheit und Freiheit” auch Deutschlands und der EU und des gesamten sog. Westens am Hindukusch zu verteidigen und die eine berechtigte Evakuierungsberechtigung hatten? Sie wurden schamlos verraten! Auch die Bundeswehr der Kriegs bereiten Bundesrepublik zog den Schwanz ein und floh in Panik! Und was sagt z. B. die Personalie Baerbock dazu? Sie schweigt auf feministische Weise!
european
30. August 2024 @ 16:03
„Zuvor hatte dasselbe Magazin behauptet, BSW-Gründerin Wagenknecht sei “so weit links, dass sie ganz weit rechts” ist.“
Tja, die Erde ist schließlich auch rund ;).
Interessant fand ich, dass man den abgeschobenen Afghanen je 1000 Euro Handgeld mitgegeben hat. Ich weiß nicht, ob man vorher ausgerechnet hat, wieviel das in Afghanistan ist. Nach aktueller Rechenart und der Länderdaten-Tabelle über durchschnittliche Bruttoeinkommen im Vergleich sind entsprechen diese 1000 Euro jeweils ca. 3 Brutto-Jahreseinkommen in Afghanistan.
https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php
Da haben sich doch die Verbrechen gelohnt und wenn man je über Pull-Faktoren philosophiert hat, dann hat man jetzt einen Grund für neue Debatten geschaffen. Schließlich ist das Bürgergeld ca. 10-20 Euro zu hoch pro Nase.
Ansonsten glaube ich, dass diese Verwirrung Absicht der globalen Elitisten ist. Je mehr Verwirrung umso besser. Am besten so lange bis keiner mehr hinhört oder hinsieht. Dann kann man machen, was man will.
exKK
30. August 2024 @ 19:11
“Tja, die Erde ist schließlich auch rund ;). ”
Kolumbus war bis zu seinem Lebensende überzeugt, Indien entdeckt zu haben… was aber um Welten plausibler ist als all das, was Journalisten und Politiker im BSW zu entdecken glauben 😉
“Interessant fand ich, dass man den abgeschobenen Afghanen je 1000 Euro Handgeld mitgegeben hat.”
Das ist echt krass… während hier darüber nachgedacht wird, Bedürftigen die Stütze bis auf Null zu kürzen, belohnt man Straftäter auch noch mit einem Betrag, der sie dort, wo man sie auch noch kostenlos hin ausfliegen lässt, zu sehr reichen Männern macht…
Art Vanderley
31. August 2024 @ 23:14
“„Zuvor hatte dasselbe Magazin behauptet, BSW-Gründerin Wagenknecht sei “so weit links, dass sie ganz weit rechts” ist.“
So ein Argument kann ja durchaus sinnvoll sein wenn es die Richtigen trifft, so gilt das definitiv für weite Teile der Idenditätspolitik.
Aber wie schon Nazi-Vorwürfe die auch ihre Berechtigung haben an der richtigen Stelle, werden hier wieder sinnvolle Ansätze mißbraucht zur Diskreditierung Andersdenkender.
Wagenknecht kann locker bleiben, dieses Vorgehen hat ja schon super funktioniert bei AfD und früher Linkspartei.