Von der Leyen will EU-Recht “mit allen Mitteln” schützen – really?

Polen stellt das EU-Recht offen infrage. Es stehe teilweise im Gegensatz zur polnischen Verfassung, urteilte das höchste Gericht in Warschau. Was nun, droht der Polexit? Kommen Finanzsanktionen? Die EU-Kommission verweigert Auskunft. Immer wenn es politisch wird, duckt sich die “geopolitische” EU-Kommission weg. So auch angesichts der neuen Machtprobe mit Polen. Die EU-Behörde hat zwar zwei … Von der Leyen will EU-Recht “mit allen Mitteln” schützen – really? weiterlesen