Pkw-Maut: Noch eine Pleite für Juncker

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Das ist eine Klatsche für München und Berlin – aber auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Schließlich hatte sich Juncker aktiv für die nun abgelehnte, weil nach EuGH-Urteil diskriminierende Form der Maut eingesetzt. Laut “Spiegel” hat er sogar persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel nachgehakt – und dann seinen Mann für alle Fälle, Martin Selmayr, eingeschaltet. Zitat:

Allein Junckers Kabinettschef Martin Selmayr verhandelte seit dem Frühjahr gleich viermal persönlich mit dem deutschen Verkehrsminister – zweimal in Brüssel und je einmal in Berlin und Straßburg.

Quelle: Der Spiegel

Am Ende stand ein Vorschlag, den ich in diesem Blog als “Ausländermaut made by EU” bezeichnet habe. Denn die Änderungen wurden in Brüssel ausgearbeitet, nicht in München oder Berlin. Dementsprechend ist das Scheitern der Maut nun auch eine persönliche Pleite für Juncker.

Es ist nicht die erste: Auch im vergangenen Herbst hat Juncker sich über seine eigene Kommission hinweggesetzt und ohne Vorankündigung das Ende der Zeitumstellung angekündigt – um Deutschland bzw. den vorwiegend deutschen Teilnehmern an einer dubiosen Online-Befragung einen Gefallen zu tun.

Doch auch dieser Vorstoß geriet zum Flop. Während Juncker offenbar gehofft hatte, die EU werde seiner plötzlichen Eingebung folgen und noch vor der Europawahl die ungeliebte Zeitumstellung abschaffen, wurde der Beschluss immer wieder vertagt.

Die letzte Vertagung kam kurz nach der Europawahl – nun gibt es überhaupt keinen Zeitplan mehr. Und die äußerst zuvorkommende Behandlung, die Juncker der Bundesregierung zukommen ließ, fällt auf ihn und seine “Kommission der letzten Chance” zurück…

Siehe auch “Was wir über das System Juncker gelernt haben” sowie meine Analyse für den “Cicero”: “Per Autopilot zum Crash”

 
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