Pkw-Maut: Noch eine Pleite für Juncker
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Das ist eine Klatsche für München und Berlin – aber auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Schließlich hatte sich Juncker aktiv für die nun abgelehnte, weil nach EuGH-Urteil diskriminierende Form der Maut eingesetzt. Laut “Spiegel” hat er sogar persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel nachgehakt – und dann seinen Mann für alle Fälle, Martin Selmayr, eingeschaltet. Zitat:
Allein Junckers Kabinettschef Martin Selmayr verhandelte seit dem Frühjahr gleich viermal persönlich mit dem deutschen Verkehrsminister – zweimal in Brüssel und je einmal in Berlin und Straßburg.
Quelle: Der Spiegel
Am Ende stand ein Vorschlag, den ich in diesem Blog als “Ausländermaut made by EU” bezeichnet habe. Denn die Änderungen wurden in Brüssel ausgearbeitet, nicht in München oder Berlin. Dementsprechend ist das Scheitern der Maut nun auch eine persönliche Pleite für Juncker.
Es ist nicht die erste: Auch im vergangenen Herbst hat Juncker sich über seine eigene Kommission hinweggesetzt und ohne Vorankündigung das Ende der Zeitumstellung angekündigt – um Deutschland bzw. den vorwiegend deutschen Teilnehmern an einer dubiosen Online-Befragung einen Gefallen zu tun.
Doch auch dieser Vorstoß geriet zum Flop. Während Juncker offenbar gehofft hatte, die EU werde seiner plötzlichen Eingebung folgen und noch vor der Europawahl die ungeliebte Zeitumstellung abschaffen, wurde der Beschluss immer wieder vertagt.
Die letzte Vertagung kam kurz nach der Europawahl – nun gibt es überhaupt keinen Zeitplan mehr. Und die äußerst zuvorkommende Behandlung, die Juncker der Bundesregierung zukommen ließ, fällt auf ihn und seine “Kommission der letzten Chance” zurück…
Siehe auch “Was wir über das System Juncker gelernt haben” sowie meine Analyse für den “Cicero”: “Per Autopilot zum Crash”
Peter Nemschak
19. Juni 2019 @ 11:18
Es würde genügen die Anzahl der gefahrenen Kilometer zu erfassen. Wenn die Leute keine größeren Datenschutzängste haben…..
Kleopatra
19. Juni 2019 @ 13:14
Da eine Rechnung zumindest eine Zeitlang nachprüfbar sein muss, wird es m.E. nicht ohne eine Erfassung, wo das Kfz auf die Autobahn aufgefahren ist und wo es sie wiederverlassen hat, gehen.
Peter Nemschak
19. Juni 2019 @ 23:26
Es würde ein verpflichtendes versiegeltes Kästchen im Auto genügen, das die auf der Straße, egal ob Autobahn oder Bundesstraße, gefahrenen Kilometer und den Kraftstoffverbrauch misst und zur Abbuchung weiterleitet. Konsequenterweise müsste die Maut auf allen Straßen gelten.
Kleopatra
19. Juni 2019 @ 08:35
Der Grund, weshalb die Sache vom EuGH gekippt wurde, sind nicht Bedenken gegen die Maut an sich, sondern gegen das Prinzip, dass deutsche KfZ-Steuerzahler sie mit der Kfz-Steuer abgegolten hätten. Es hätte wohl genügt, auch deutschen KfZ-Besitzern die Möglichkeit zu bieten, keine Autobahngebühr zu zahlen. (Diese Möglichkeit besteht in Österreich). Die Entlastung für deutsche Autobesitzer in dasselbe Gesetz hineinzuschreiben, war recht dreist, aber das Ziel, auch von durchreisenden Ausländern einen Beitrag zum Straßenbau einzuziehen, ist dasselbe wie in Österreich und der Schweiz, und dass Inländer dadurch relativ entlastet werden, ist ein überall angestrebter Nebeneffekt. (Die Liebe zum Transitverkehr dürfte in Österreich und der Schweiz noch geringer sein als in Deutschland).
Ansonsten sieht man, dass viele Dinge einen Haken haben. Will man die Straßenbenutzung nutzungsabhängig gestalten, müsste man erfassen, welches Fahrzeug wann welche Strecke zurücklegt (wie das bei LKWs gemacht wird). Wenn diese Daten zur heiligen Privatsphäre gehören, kann man nicht nutzungsabhängig abrechnen. usw. …
Peter Nemschak
18. Juni 2019 @ 16:14
Früher oder später wird eine fahrzeugabhängige und kilometerabhängige Maut für alle kommen, egal ob die Straßen und Autobahnen privat oder öffentlich sind.
ebo
18. Juni 2019 @ 16:39
Stimmt, die EU-Kommission verfolgt dieses Ziel. Das deutsche System sollte eine Art Grundstein werden. Kritiker fürchten eine Totalüberwachung…