Pfizergate: Von der Leyen droht Niederlage vor Gericht
Im Streit über das sog. Pfizergate und die Offenlegung von Impfstoff-Verträgen mit dem US-Konzern Pfizer droht der EU-Kommission eine empfindliche endgültige Niederlage.
Der Generalanwalt des EuGH, Athanasios Rantos, hat empfohlen, ein Rechtsmittel der Behörde gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 abzuweisen. Die Kommission habe nicht ausreichend Informationen über die Verträge offengelegt.
Rantos erklärte, es liege im öffentlichen Interesse, die Verhandlungen über die Impfstoffe transparent zu machen. Das Vorgehen der Kommission verhindere jedoch, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden könne.
Kommissionschefin von der Leyen soll die Verträge in Eigenregie per SMS abgesegnet haben. Die Details wurden geheim gehalten. Später hieß es, die SMS seien nicht mehr auffindbar. Dazu läuft noch ein gesondertes Gerichtsverfahren.
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12. Juni 2026 @ 10:24
Oh! Röschen kriegt einen auf’s Mau… Kann man wirklich noch hoffen? Naja, selbst wenn – danach geht’s mit bisiness äs juschel weiter!
12. Juni 2026 @ 17:42
Vorsicht, dieses Mau… beisst. Der Generalanwalt, die Richter und Staatsanwälte könnten auf eine Sanktionsliste rutschen, Beweise oder sowas wie ein Verfahren braucht es dazu ja nicht.
12. Juni 2026 @ 10:18
Mir ist kein (deutscher) Politiker bekannt, der irgenwann einmal wegen eines Vergehens tatsächlich verurteilt worden ist. Meistens waren deren “Erinnerungslücken” und sonstige fadenscheinigen Begründungen größer als die Strafen. Kohl, Scholz, Scheuer, etc… So wird sich auch Flinten-Uschi aus der Affäre ziehen. Aber wehe, es geht einmal um ein paar Pfandbons bei Lieschen Müller..
“All animals are equal – but some are more equal…”, George Orwell, Animal Farm
12. Juni 2026 @ 17:39
Otto Graf Lambsdorff – aber auch nur zu einer Geldstrafe. Die fast dreimal so hohen Anwalrtskosten hat er aber vom BMWi, also dem Steuerzahler, erstattet bekommen (und könnte mutmasslich sogar noch mit einem Gewinn aus der Sache rausgekommen sein, wenn sein Anwalt und sicher auch Parteifreund da grosszügig mitgespielt hat).
12. Juni 2026 @ 10:08
Publik machen, sonst kehrt es der Mainstream unter den Teppich. Es geht um den Ruf dieser Frau. Man muss die dazu bringen zurückzutreten.
12. Juni 2026 @ 17:32
Wie denn? Gegen die Frau ist Teflon ein Superkleber, an der bleibt absolut nichts haften. Noch nicht mal eine Haftung!
11. Juni 2026 @ 21:07
Na und … !? Was folgt auf diese „Niederlage“ als Strafe!? Entlassung!? Lebenslange Haft!? Oder … !?
Nichts dergleichen!? Na eben, genau das meine ich … !!!
11. Juni 2026 @ 22:05
Es folgt natürlich keinerlei Strafe.
Früher kamen solche Leute öffentlich auf dem Marktplatz an den Pranger und jeder konnte sie dann beschimpfen, beleidigen sowie mit Unrat, Exkrementen und ähnlichem bewerfen. Schade, manches war früher eben doch besser… 😉
12. Juni 2026 @ 09:22
Zuhause abholen und in Handschellen in Haft nehmen würde mir vollkommen reichen. Wie üblich wüsste die Presse vorher bescheid…
Man wird ja wohl mal träumen dürfen…
11. Juni 2026 @ 17:59
Das sind doch mal gute Nachrichten 🙂