Pfizer-Affäre: “Das hört nicht einfach auf”
Die europäische Bürgerbeauftragte legt sich mit dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Zur Pfizer-Affäre von Frau von der Leyen findet sie deutliche Worte.
Ein Jahr vor der Europawahl ist es schlecht um Transparenz und Ethik in der EU bestellt. Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht.
Das Europaparlament habe noch nicht alle Lehren aus dem Korruptionsskandal („Katargate“) gezogen, so O’Reilly. Damit werde der Ruf der EU aufs Spiel gesetzt. Auch die EU-Kommission sei nicht transparent genug.
Die Brüsseler Behörde behindere den Zugang zu wichtigen Dokumenten, kritisiert O’Reilly. In 85 Prozent der Fälle würden Anfragen von Bürgern und Abgeordneten verspätet beantwortet; dies sei ein „systemisches“ Versagen.
Zudem mangele es an Transparenz beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds, beim europäischen Verteidigungsfonds und beim Umweltschutz. Lobbyisten bekämen leichter EU-Zugang als die Zivilgesellschaft.
Ärger über von der Leyen
Besonders verärgert zeigt sich O’Reilly über den Umgang mit der so genannten SMS-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dabei geht es um einen milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmahersteller Pfizer, den von der Leyen im Frühjahr 2021 per Handy eingefädelt haben soll.
Es sei „verwirrend“, dass sich die deutsche Politikerin immer noch weigere, auf Beschwerden und Klagen einzugehen, sagte die Bürgerbeauftragte. Mittlerweile liegt sogar eine Strafanzeige in Belgien vor.
“Wie von Geisterhand”
Von der Leyen sei eine Person des öffentlichen Lebens, so die Bürgerbeauftragte. Sie könne daher nicht so tun, als gehe sie der Fall nichts an.
Die EU-Kommission glaube offenbar, dass die SMS-Affäre „wie von Geisterhand verschwinden“ werde. Dies sei jedoch nicht realistisch, wie die jüngsten Klagen zeigten. „Das hört nicht einfach auf.“
Die große Frage ist nun, ob es rechtzeitig vor der Europawahl aufhört bzw, aufgeklärt wird. Denn von der Leyen will doch nochmal antreten, oder?
Stef
26. April 2023 @ 16:17
@ KK:
“BTW, ich ahne, wo diese ganzen SMS noch zu finden wären. In der Nähe wird auch der Kalender von Olaf Scholz zu finden sein. Und wohl noch vieles mehr.”
>>> Im Kompromatkoffer der CIA?
Arthur Dent
26. April 2023 @ 12:39
Als niedersächsische Landessozialministerin hat UvdL allerdings das Blindengeld zusammengestrichen, Niedersachsen musste halt sparen.
Damals hat sie schon gezeigt, was in ihr steckt.
KK
26. April 2023 @ 12:31
@ ebo:
„Der Form halber soll aber die EVP noch beschließen, VDL offiziell als Spitzenkandidatin aufs Schild zu heben.“
Das würde die EVP dann aber wohl sehr viele Stimmen kosten – und jeder weiss doch, dass es gar nicht nötig ist, Spitzenkandidaten wählen zu lassen, weil dann ja doch hinterher jemand in Hinterzimmern ausgekungelt wird, der oder die gar nicht zur Wahl stand.
KK
26. April 2023 @ 12:28
@ Peter Michael:
“Schon als Verteidigungsministerin in Deutschland steht sie [von der Leyen] für intransparente Auftragsvergaben u.a. an Berater, deren Aufträge einfach ohne Ausschreibungen und anderen staatlichen Vorgaben nach Gutsherrenart vergeben wurden.”
Und ist es nicht so, dass sowohl bei McKinsey, dieser grossmütig bedachte Beraterfirma des Verteidigungsministeriums unter ihrer Führung, als auch bei Pfizer jeweils Kinder von ihr “beschäftigt” sind? Und in beiden Fällen die entsprechenden SMS “gelöscht” wurden? Wenn ich mir allein die Höhe der Provisionen bei den Maskendeals anschaue, würde mich hier absolut gar nichts wundern…
Nachtigall…
BTW, ich ahne, wo diese ganzen SMS noch zu finden wären. In der Nähe wird auch der Kalender von Olaf Scholz zu finden sein. Und wohl noch vieles mehr.
Peter Michael
26. April 2023 @ 11:45
Frau v.d. Leyen ist schon ein Phänomen im Zusammenhang von Intransparenz und Korruption in öffentlichen Ämtern Deutschlands und der EU. Schon als Verteidigungsministerin in Deutschland steht sie für intransparente Auftragsvergaben u.a. an Berater, deren Aufträge einfach ohne Ausschreibungen und anderen staatlichen Vorgaben nach Gutsherrenart vergeben wurden. Die Sanierungskosten für ein antiquiertes Schulschiff der Marine hat sich mal eben verzehnfacht, ebenfalls ohne Ausschreibungen. Sie hat offensichtlich überhaupt kein Unrechtsbewusstsein und wird, um sie aus einer beginnenden Affäre “herauszunehmen”, von Freundin Merkel – ohne demokratische Legitimation – an die Spitze der EU “weggelobt”.
Und auch hier macht sie in bewährter Form weiter. Offensichtlich hat sie keine Angst bzw. Bedenken, hier zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie verfügt über einflussreiche “Freunde/-innen”, dass sie meint sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen leisten zu können und das scheint sie nicht zu tangieren.
Während es in Deutschland nur um Schäden von mehr als hundert Millionen geht, handelt es sich allein bei der Pfizer-Affäre um Schadenssummen von vielen Milliarden, für umstrittene Impfdosen in exorbitant hohen Stückzahlen. Und sie mischt sich weiter ein und tut so, als ob die korrupten EU-Granden immer mehr Themen besetzen könnten, ohne selbst die Grundlagenverträge der EU umzusetzen. Pläne machen macht ihr offensichtlich mehr Spaß.
Unter Transition-News habe ich am 23.4.23 einen sehr guten Bericht von Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der WHO, gelesen mit dem Titel “Madame von der Leyen und die Korruption”. Hier geht es auch die Verwicklungen ihres Mannes Heiko sowie ihres Sohnes David. Die Hintergründe und Zusammenhänge erscheinen gut recherchiert.
Es ist eine Schande für unsere Demokratie und ein Drama der EU und der anständigen Beschäftigten.
Hoffentlich wird sie nicht auch hier – vielleicht von ihren amerikanischen Freunden – wieder weggelobt, um vielleicht NATO – Chefin zu werden. Das wäre bitter für unser Land und unserem Kontinent.
Arthur Dent
26. April 2023 @ 10:19
Und Weber wird sie dann nach besten Kräften unterstützen 🙂
Arthur Dent
26. April 2023 @ 09:15
In den Kreisen der von der Leyens wird sich nicht um Ämter gebalgt, Verzeihung, beworben, man muss ihr das Amt schon antragen. Allenfalls darf noch ein aussichtsloser Bewerber mitkandidieren, um den Schein der Demokratie zu wahren.
ebo
26. April 2023 @ 09:33
Der Form halber soll aber die EVP noch beschließen, VDL offiziell als Spitzenkandidatin aufs Schild zu heben. Das ist dann die ultimative Demütigung für EVP Chef Weber, der sie verhindern wollte..