Panzerallianz: Eine gefährliche Blamage
Die “europäische Panzer-Allianz” steht immer noch nicht. Kanzler Scholz steht mit seiner Zusage, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, ziemlich allein auf weiter Flur. Das ist peinlich – und gefährlich. Ein Kommentar.
Jetzt müssen wieder die Grünen ran. Erst haben sie Kanzler Olaf Scholz unter Druck gesetzt, damit er deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt. Nun appelliert Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger an die EU-Partner, ebenfalls schnell Kampfpanzer zu liefern.
Der Grund: Die „europäische Panzer-Allianz“ wackelt, Deutschland steht allein auf weiter Flur. Bisher haben nur Polen und Kanada mit den Vorbereitungen für eigene Lieferungen begonnen. Alle anderen zögern, die USA wollen sogar erst im Herbst ihre „Abrams“ schicken.
Das ist nicht nur eine Blamage für Scholz und die Grünen. Sie müssen sich nun fragen lassen, ob sie vorschnell auf die Kampagne zur Lieferung deutscher Kampfpanzer eingegangen sind. Es ist auch eine Blamage für die EUropäer, die wieder einmal nicht liefern.
Europäische Seifenblasen
Das „Europa der Verteidigung“ und die „strategische Autonomie der EU“ – in der Panzerdebatte platzen die Brüsseler Seifenblasen. Eine Überraschung ist das allerdings nicht. Die meisten EU-Staaten haben sich von Anfang an hinter Deutschland versteckt.
Besonders deutlich wurde dies beim Treffen der EU-Außenminister kurz vor der Berliner Panzer-Wende. Nicht einmal Polen und Balten, die vorher unbedingt den „Leopard befreien“ wollten, machten belastbare Zusagen. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.
Und da die EU für die Lieferung von Kriegswaffen nicht zuständig ist – darüber entscheidet jedes Mitgliedsland allein – muß Scholz nun mühsam hinter den Partnern hinterher telefonieren, damit wenigstens zwei Panzerbataillone zusammen kommen.
Und nun – Kommando zurück?
Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn was ist denn, wenn am Ende nicht genug „Leos“ an die Front in der Ukraine rollen? Ruft Scholz dann „Kommando zurück“ – oder verzögert er den deutschen Einsatz? Hat er überhaupt noch eine Wahl?
Jetzt rächt es sich, dass sich Deutschland in der Panzerdebatte treiben ließ. Scholz’ Verhandlungstaktik ist gescheitert, eine Strategie für den Krieg hat er auch nicht. Nur die Hardliner haben ihr Ziel erreicht: Selbst in Berlin gibt es keine roten Linien mehr.
Während Deutschland die Rest-Bestände der Bundeswehr plündert, ist die Ukraine schon viel weiter: Sie fordert Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge – und diskutiert, ob Moskau ein “legitimes Kriegsziel” wäre…
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Kommentars für die “taz”. Das Original steht hier. Siehe auch “Panzerallianz: Deutschland steht schon wieder allein im Regen”
P.S. Russlands Kriegsminister Schoigu warf dem Westen vor, den Krieg in die Länge zu ziehen. “Zu diesem Zweck haben sie begonnen, schwere Offensivwaffen zu liefern und die Ukraine offen aufzufordern, unsere Territorien zu erobern”, sagte er. “Solche Schritte ziehen die Nato-Länder in den Konflikt hinein und könnten zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen.” – Ob sich Scholz angesprochen fühlt?
KK
8. Februar 2023 @ 13:50
@ Hekla:
„werden alle Europäer ausbaden müssen, dass die Bundesregierung aus Koalitionspartnern besteht, die keine vernünftige und verantwortungsbewußte Zusammenarbeit hinbekommen? Wird Deutschland auch ein drittes Mal ganz Europa mit sich in den Untergang reißen?“
Es ist ja nicht nur die Bundesregierung mit ihren Koalitionspartnern – es ist nahezu das gesamte deutsche Parlament einschliesslich der Opposition, sogar einschliesslich weiter Teile der ganz linken (unter Aufgabe des Pazifismus) und ganz rechten!
Ein Volk, das sich von solch unverantwortlichen Politikern vertreten lassen muss, ist eigentlich nur zu bedauern.
Stef
8. Februar 2023 @ 12:50
@ Hekla: Das halte ich Scholz auch zugute.
Nur hat die Sache einen Haken: Hat die Deutsche Bundesregierung überhaupt die Handlungsfähigkeit, die sie braucht, um den Krieg und seine Folgen für Deutschland und Europa auf ein erträgliches Maß zu reduzieren? Oder liegt schon das jenseits ihrer Macht und zwar unabhängig von der jeweils regierenden Koalition? Die Fragen stelle ich ganz unabhängig von regierenden Parteien und den handelnden Personen.
Vor dem Krieg hätte ich nicht gezögert der Bundesregierung zumindest einen Einfluss auf die strategischen Geschicke der Bundesrepublik zuzuschreiben. Viele Indikatoren weisen aktuell aber gerade in die andere Richtung (siehe Panzerdeal und dessen Nachwirkungen). Spätestens nach den Terroranschlag auf die Nordstreampipelines haben meine Zweifel daran vollends überhand genommen. Dass es nicht die Russen waren, ist für mich offensichtlich, sie konnten eine wesentlich bessere Verhandlungsposition mithilfe von Ventilen erzielen, weil sie so auch die Wiederaufnahme von Gaslieferungen in die Waagschale werfen konnten. Von daher kommen eigentlich nur noch “Verbündete” in betracht. Was das bedeutet, offenbart sich, wenn man die Dimension der Folgen der Zerstörung ermisst. Bekommen wir im nächsten Jahr einen strengen Winter, können in Kontinentaleuropa leicht wesentlich mehr Menschen an den Folgen dieses Anschlags sterben, als bei 9/11 ums Leben kamen. Denkt man zudem über die wirtschaftlichen Konsequenzen aufgrund des Verlustes an Versorgungssicherheit und der steigenden Gasbezugspreise nach, wird mir schwindelig. Man sollte sich von den kurzfristigen Marktsignalen und der beschwichtigenden Rethorik unserer Regierung nicht irre machen lassen: Die Preise für Energie werden in Europa in den nächsten fünf bis zehn Jahren im Trend nur einen steilen Weg nach oben kennen. Und das Thema Energieversorgungssicherheit lässt sich nur noch im Rahmen von Szenarien darstellen, bei den es auf unser Glück, günstiges Wetter und andere externe Einflüsse ankommt. Die Entscheidung als Deutsche und Zentraleuropäer über die Frage, ob wir dieses Los wählen oder einen anderen Weg einschlagen wollen, wurde uns durch die Zerstörung von Nordstream 1 & 2 schlicht aus der Hand genommen.
Mit anderen Worten: Hätte die Bundesregierung noch wirklichen Einfluss auf die wesentlichen Entscheidungen der Republik, hätte sie schon aus Selbsterhaltungsgründen offensiv an die Aufklärung des Anschlags auf Nordstream herangehen müssen, damit sie nachher nicht für die absehbaren katastrophalen Folgen verantwortlich gemacht wird. Dass die Bundesregierung es bisher unter den Teppich kehrt bestätigt mir im Trend, dass sie ohnein keinen Einfluss bei sich sieht und es für klüger hält, sich innerhalb der engen Leitplanken zu bewegen, die ihr vorgegeben sind.
Die traurige Schlussfolgerung für mich ist, dass die Bewahrung einer Regierungsmehrheit für die Regierenden zwar karrieretechnisch erstrebenswert ist, für die zu Regierenden aber belanglos. Weil offenbar auch ein fundamentaler Regierungs- und Personalwechsel keine echte Politikänderung mit sich bringt.
Die Frage von Krieg und Frieden ist meines Erachtens weniger eine Frage der Parteipolitik (da sind sich im Wesentlichen alle einig über die vermeintliche Alternativlosigkeit des aktuellen Kurses), sondern eher eine Frage von mehr oder weniger vorhandener Souveränität. Solange die Frage nach einem höhren Maß an Souveränität auch gegenüber den USA nicht gestellt und positiv beantwortet wird, kann ich keine europäische und deutsche Regierung mehr wirklich ernst nehmen.
Hekla
8. Februar 2023 @ 11:41
@Stef: ich bin absolut keine Scholzianerin, aber man könnte Scholz in gewisser Hinsicht auch zugutehalten, dass er versucht, die Regierung für die nächsten drei Jahre irgendwie am Laufen zu halten. Mißtrauensantrag, Neuwahlen und dann eine ähnliche, grün dominierte Regierung, bloß mit der CDU? Was wäre gewonnen?
Aber: genau diese unselige partei- und innenpolitische Situation wird Deutschland nicht nur an den Rand des Krieges, sondern vermutlich mitten in den Krieg hineinführen. Ist es zu verantworten, dass sich Deutschland wegen koalitionspolitischen Erwägungen immer mehr in den Krieg verwickelt? In welchem Verhältnis steht das Scholz‘sche Erdulden einer inkompetenten Ministerriege zum Risiko eines auf ganz Europa ausgeweiteten Krieges? Wenn man Ursache und (mögliche) Wirkung betrachtet – eine Katastrophe. In Teilen der osteuropäischen Presse sind derzeit Stimmen zu vernehmen, die sich die Frage stellen: werden alle Europäer ausbaden müssen, dass die Bundesregierung aus Koalitionspartnern besteht, die keine vernünftige und verantwortungsbewußte Zusammenarbeit hinbekommen? Wird Deutschland auch ein drittes Mal ganz Europa mit sich in den Untergang reißen? Das Ganze hat wirklich existenzielle Dimensionen.
Kurt-L. Schornsheim
8. Februar 2023 @ 10:49
5.2.2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wenn ich es richtig verstehe, passiert gerade Folgendes:
Aufgrund welcher Macht oder Befugnisse auch immer wurden Sie, von wem auch immer – vermutlich sowohl von den anderen EU-Mitgliedern, als auch durch die eigene Regierung und Ihre Bündnisfraktionen – genötigt/gedrängt/gezwungen (wählen Sie selbst, Mehrfachwahl ist möglich), die deutschen Leopard 2-Panzer der Ukraine zu versprechen. In diesem Zusammenhang wurde, zumindest öffentlich, so getan, als würden sich andere EU-Staaten Ihnen direkt anschließen. Mit Ihrer ausgesprochenen Zusage passiert nun gerade dies: die Ratten verlassen das (sinkende?) Schiff, still und leise, als hätten Sie nur im Traum daran gedacht, von allen Seiten Unterstützung zu erhalten.
Sowohl Ihre Position als auch der Eid, den Sie bei Amtsantritt geleistet haben, enthält als eines der obersten Gebote, “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. Der Rückzieher Ihrer scheinbaren Verbündeten liefert Ihnen nun hierfür die Steilvorlage: dieser “Panzerskandal” ist DER Anlaß, um sofort aus der NATO auszutreten!
Die Zusage für die Lieferung der deutschen Panzer an die Ukraine ist sofort zu annullieren. Parallel dazu sind Sie als Bundeskanzler Deutschlands prädestiniert und durch die deutsche Geschichte hinreichend legitimiert, umgehend mit Russland diplomatische Gespräche für eine Waffenruhe und dann zur Beendigung des Krieges aufzunehmen, unter Berücksichtigung von in der Vergangenheit gemachter Zusagen, gemeinsamer Absprachen, unterzeichneter Abkommen (Minsk II), und für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland einzutreten.
Sollte Ihnen die EU in Gestalt einzelner Mitglieder oder auch in ihrer Gesamtheit meinen, Ihnen wegen dieses Vorgehens in irgendeiner Form Stress machen zu müssen, könnte Sie auch hier den Austritt Deutschlands ankündigen und ggf. auch realisieren: Das ganze Konstrukt würde zerbröseln, wenn nach England ein weiterer und der Hauptfinanzier überhaupt dieser zum Kasper der US-amerikanischen Großfinanz- und Hegemonialinteressen verkommenden Vereinigung sein Geld in das eigene Land und sein Wohlergehen investiert.
Ich grüße Sie herzlich
Kurt-L. Schornsheim
Stef
8. Februar 2023 @ 09:51
A propos (und die Frage kann nicht oft genug wiederholt werden):
Wer hat Nordstream 1 & 2 zerstört? Die Russen waren es wohl nicht.
Die Bedeutung der Antwort kann m.E. gar nicht überschätzt werden, weil sie potenziell das grellste Schlaglicht auf unsere strategische Lage werfen wird. Umgekehrt weiß das die Bundesregierung und ziert sich deshalb, die Fakten und Schlussfolgerungen auf den Tisch zu legen.
Stef
8. Februar 2023 @ 07:57
Meine Bewertung ist drastischer: Nicht die Politik von Kanzler Scholz ist gescheitert, sondern seine Regierung. Offensichtlich will man in Berlin nicht wahrhaben, was Brezinski, Friedman und andere US-Vordenker öffentlich als das eigentliche US-Ziel hinter dem Ukrainekrieg proklamierten und was sich inzwischen komplett als Fakt herausstellt. Nämlich Deutschland und Europa dauerhaft von Russland und seinen Ressourcen abzuschneiden, in Konfrontation zu bringen und damit langfristig zu schwächen. Nur wenn man das komplett ignoriert und das Gegenteil glaubt (etwa, dass die USA stets nur das Beste für ihre Verbündeten im Sinn haben), kann man sich in ein derart katastropbale strategische Lage bringen, wie es Scholz geschafft hat.
Die Stilblüten dieser Lage sind zum Haareraufen: Deutschland überbietet sich selbst bei der Eskalation und sagt immer mehr und gefährlichere Waffenlieferungen zu, wo noch letztes Jahr die Nato-Kriegsbeteiligung unbedingt vermieden werden sollte. Soldaten werden ausgebildet, was der wissenschaftliche Dienst des Bundestages rechtlich als Kriegsbeitritt bewertet. Die Bundesregierung wiegelt ab wenn ihr der Fakt vorgehalten wird, dass wieder Deutsche Panzer mit Katzennamen im Osten Slawen töten sollen. Sozialdemokraten sehen sich gezwungen, jeden Tag aufs Neue Aufrüstung und Krieg als Voraussetzung für Frieden und Völkerverständigung zu verkaufen. Grüne verkaufen Fracking-Gas und Kohleverstromung als ökologischen Fortschritt. Liberale türmen die höchsten Staatschuldenberge der Geschichte auf. Und als Krönung rüsten wir mitten in „der Zeitenwende“ ab durch Verheizen unseres Militärmaterials in einem Krieg, den wir nie wollten angesichts der angeblich größten Invasionsgefahr seit dem zweiten Weltkrieg.
Währenddessen berichten die großen deutschen Medien zunehmend mehr über US-Innenpolitik als über relevante europäische oder deutsche Belange, wodurch jede strategische Debatte europäischer Prägung schon kulturell verhindert wird.
All dies sind Merkmale der strategischen Lage eines Entführten mit Stockholm-Syndrom. Nur, dass hier eine entscheidende Portion Freiwilligkeit auf Seiten des „Opfers“ zur Entführung beigetragen hat.
Kanzler Scholz befindet sich exakt da, wo er bei Regierungsantritt vermutlich auf keinen Fall hinwollte. Er und seine Regierung haben sich aber anscheinend verkaufen lassen, dass permanente Eigentore in ihrem ureigensten Interesse liegen, wenn sie den Endsieg bzw. ihre ursprünglichen Ziele (Fortschritt und Bekämpfung des Klimawandels) erreichen wollen. Inzwischen werden die Eigentore von Scholz, Habeck, Lindner und Co wohl schon für solides Regierungshandwerk gehalten, so dass es auch keiner transatlantischen Überzeugungsarbeit mehr bedarf.
Misst man die Bundesregierung an der Qualität der strategischen Positionierung der ihr anvertrauten Bundesrepublik Deutschland, bleibt nur die Forderung nach Rücktritt. Schlechter kann es kaum noch werden. Ein Umsteuern ist ohne vollständigen Gesichtsverlust undenkbar. Eigentlich ist schon das bloße Steuern vereitelt, was noch viel schlimmer ist.
Cornelia Henke
8. Februar 2023 @ 07:51
Wenn das Abenteuer Ukraine schief geht, schon klar, sind die Deutschen Schuld. Wenn es gut geht, haben die Amerikaner und die EU wieder mal die „Welt gerettet“.
Wenn wir schulterklopfend in den 3. Weltkrieg trudeln, wer ist dann schuld?
Ich verstehe die Besonderheit unserer deutschen Geschichte und das entsetzliche Geschehen darf niemals vergessen werden. Aber diese Mentalität, ständig mit eingezogenen Kopf, von der Welt „abgestraft und kritisiert zu werden, treibt auch „unpolitische Bürger“ den rechten Kräften in die Arme!
Egal wie man diskutiert, ich sehe weltweit kein wirkliches Interesse an Frieden. Wenn die UNO nicht eine zahnlose Organisation wäre, könnte sie grundsätzlich Aggressionen im Keim ersticken und die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zwingen. Aber mit dem Elend der Menschheit, wird zu gut verdient. Wichtige Entscheidungen müssen nun vertagt werden und unangenehme Themen, wie die Globale Erwärmung sind erst mal „vom Tisch“. Locker werden wir die gewünschten 2 % Aufstockung der Militärausgaben schaffen. Herzlichen Glückwunsch an Rheinmetall, sie haben die größten Gewinne aller Zeiten!
Mein Standard Beispiel: Die USA und Japan waren Feinde. Heute sind sie die besten Freunde und daran ändern die zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki auch nichts. (Damals war der Krieg bereits entschieden) Nach dem Krieg werden wieder gute Geschäfte gemacht – sogar bessere wie vorher. C. Henke
Arthur Dent
7. Februar 2023 @ 23:13
Kann ja auch an mir liegen, aber ich vermag da nirgendwo eine Strategie zu erkennen. Die Leo 2 der Partnerländer sind wohl zum größtenteil noch nicht einsatzbereit. Wer auf einem Marder geschult wird, kann nicht automatisch auch einen Leo bedienen. Eine Umschulung und ein Training eines kleinen Kampfverbandes (Operation verbundener Kräfte) dürfte annähernd 6 Monate dauern – Russland müsste seine Frühjahrsoffensive in den Sommer verlegen, oder die Ausbildung der ukrainischen Soldaten läuft schon längst. Mit dem Leo 1 wird es noch komplizierter, die BW dürfte kaum noch Ausbilder haben. Hinzu kommt das Problem mit der Munition – Brasilien hat diese noch, will aber unter keinen Umständen liefern. Die Umschulung bei den Kampfjets ist ähnlich, Dauer 6 -12 Monate je nach gewünschtem Ausbildungsstand. (Ich beziehe mich hier auf einige gelesene Passagen des Blogs militäraktuell.at – wie belastbar die sind, kann ich nicht beurteilen). Mal abgesehen davon, dass Deutschland zunehmend den Bereich der gesicherten Nichtkriegsführung verlässt und der Frage nach der Landesverteidigungsfähigkeit der BW überhaupt, sieht das alles wenig strukturiert aus – welche Militärberater hat die Bundesregierung eigentlich? Wissen die Regierungsverantwortlichen eigentlich, was sie tun?
ebo
8. Februar 2023 @ 08:13
Diese Bundesregierung hat keine Strategie für den Krieg um die Ukraine. Das hat SPD-Chefin Saskia Esken bei “Lanz” unfreiwillig offenbart: Man mache alles im Konzert mit den Alliierten und liefere immer das, was die Lage erfordere, sagte sie. Das ist nicht einmal eine Taktik. Es ist ein Freibrief für “immer mehr, immer gefährlicher” – solange nur die USA und Frankreich mitgehen.
european
8. Februar 2023 @ 08:29
Sehr richtig.
Außerdem trauen die sich nicht mehr zurück, nachdem sie Selenskyj quasi einen Freibrief erstellt haben. Im Grunde wird Deutschland jetzt von Selenskyj regiert.
Ob die Deutschen das so wissen?
KK
7. Februar 2023 @ 19:59
„Während Deutschland die Rest-Bestände der Bundeswehr plündert…“
Wird uns nicht seit einem Jahr vorgegaukelt, Putin wolle eigentlich ganz EUropa erobern?
Wie geht das zusammen mit der Abgabe sämtlicher noch funktionierender Waffen und Munitionsbestände eben dieses EUropas? Wie soll die Bundeswehr denn ihrem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung noch nachkommen, wenn man ihr ihre Ausrüstung wegnimmt?
Wäre das vor diesem Hintergrund (nicht meine Idee, kommt ja aus den Reihen der Regierungsparteien und anderen) nicht auch eine Form des Landesverrats, wenn man seine Armee quasi kampfunfähig macht? Selbst, wenn man das als Regierung tut?
Hekla
7. Februar 2023 @ 19:28
Im Anbetracht dessen, was auch Bennett diese Tage zu diesem Thema gesagt hat, muss ich Schoigu recht geben. Heute ist ja auch überraschenderweise die Exportgenehmigung für 180 Leopard 1 erteilt worden. Wenn ich nur die für mich sichtbaren Taten der Bundesregierung ganz nüchtern betrachte – lassen wir die Worte mal beiseite -, dann komme ich zu der Einschätzung, dass Deutschland jede Eskalation, mit allen unkalkulierbaren Folgen zumindest billigend in Kauf nimmt. Ich würde die Bundesregierung wirklich gern dazu befragen, warum sie eine Kriegsbeteiligung Deutschlands geradezu forciert und damit für die Bevölkerung unkalkulierbare Risiken eingeht – ich glaube nämlich, dass die meisten Menschen auch in Deutschland einfach nur in Frieden ihr Leben leben wollen und niemand sich für die Ukraine opfern möchte.