Panama light
Die EU zieht erste Konsequenzen aus den „Panama Papers“. Nach den Enthüllungen über undurchsichtige Briefkastenfirmen sollen Konzerne künftig offenlegen, welche Geschäfte sie in Steueroasen machen.
[dropcap]A[/dropcap]ch, wie schön ist Panama – das scheint plötzlich das Leitmotiv der EU zu sein. Allerdings waren die neuen Initiativen teilweise schon länger geplant. Dies gilt vor allem für den Vorschlag der EU-Kommission.
Er sieht vor, dass rund 6000 Großkonzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz offenlegen, in welchen EU-Land sie Gewinne machen und wieviel Steuern sie darauf zahlen.
Dieses so genannte „Country-by-Country-Reporting“ hatte das Europaparlament seit Jahren vergeblich gefordert. Jetzt soll es endlich kommen – und gleich noch um jene Länder erweitert werden, die als Steueroasen gelten.
Neben Panama dürften dazu auch die britischen Jungferninseln und andere dubiose Kronkolonien zählen. Durch Steuervermeidung gingen den EU-Ländern jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro verloren.
USA und Schweiz sind ausgenommen
Nicht-EU-Länder wie die Schweiz oder die USA bleiben von der neuen Transparenzregel allerdings zunächst ausgenommen. Aus diesen Staaten sollen keine Steuerdetails offengelegt werden.
Auch kleinere Firmen müssen nichts fürchten. Der grüne Finanzexperte S. Giegold nannte den Vorschlag deshalb enttäuschend.
Es müssten auch kleinere und mittlere Konzerne erfasst werden, fordert der Europaabgeordnete. Außerdem müsse die EU auch Schlupflöcher in den USA schließen.
“Eine Mogelpackung”
Von einer „Mogelpackung“ spricht sein linker Kollege Fabio De Masi. Denn die EU könne sich nicht einmal auf eine Liste der Steuerparadiese einigen.
Derweil meldet das “Handelsblatt”, dass die EU anonyme Ein-Personen-Gesellschaften einführen will. Damit wäre es mit der Transparenz schon wieder vorbei.
“Europas Panama” ist der Bericht überschrieben. Die Transparenz-Initiaitive der Kommission wäre dann wohl eine Art “Panama light”…!?
Peter Nemschak
14. April 2016 @ 15:51
@S.B. Von Demokratieferne sprechen Menschen, die sich durch die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in ihren demokratisch gewählten Parlamenten nicht vertreten fühlen. Um dies zu ändern, steht es den Bürgern frei andere Mehrheiten zu wählen.
S.B.
14. April 2016 @ 19:38
@peter Nemschak: Sie wissen so gut wie ich: Wenn Wahlen etwas ändern würden, gäbe es sie nicht.
S.B.
13. April 2016 @ 20:17
“Anonyme Ein-Personen-Gesellschaften” – Hahahahaha…Schon der Begriff ist ein Widerspruch in sich! Die Vollhonks in Brüssel zeigen jeden Tag, dass sie bestens für den Kartoffelacker qualifiziert sind. Zudem stellt sich die Frage, warum wohl ausgerechnet Politiker auf so eine Idee kommen. Kommt mir irgendwie verdächtig vor…
Peter Nemschak
14. April 2016 @ 08:52
Nachdem die Kommission ihr Beamtenheer nicht adequat kontrollieren kann, wäre es an der Zeit letzteres zu reduzieren und den zuständigen Kommissar auszutauschen. Unfähigkeit ist offenbar im öffentlichen Bereich kein Kündigungsgrund. Eine Verwaltungsreform und politische Straffung täte der EU jedenfalls gut. Solche Schildbürgerstreiche bestätigen die Wahrnehmung, dass die Mitgliedsstaaten aus Machtgründen nicht die besten Führungskräfte der EU zur Verfügung stellen und dadurch die EU diskreditieren. Entweder bewegt sich die EU in Richtung föderaler Bundesstaat, was derzeit unwahrscheinlich ist, oder sie zerfällt zum Schaden ihrer Bürger in Klein- und Mittelstaatlerei und wird noch mehr als bisher zum Spielball der Großmächte. Die Verantwortung für diesen Irrweg tragen die Regierungen der Mitgliedsländer, letztlich die Bürger, was von all jenen, die nach mehr nationaler Souveränität rufen, übersehen wird. Wir brauchen staatenübergreifende Parteien und ein echtes europäisches Parlament, dem eine europäische Bundesregierung verantwortlich ist. Das wäre der beste Schutz der Bürger vor dem eigenen Staat.
S.B.
14. April 2016 @ 10:01
@Peter Nemschak: Gerade die EU ist ein Spielball der Großmächte, wie Ihnen zuletzt in Sachen Ukraine (= sinnlose Sanktionen gegen Russland, welche die EU-Unternehmen am meisten selbst treffen) und Flüchtlingskrise (= sinnlose Flutung mit in erster Linie Wirtschaftsflüchtlingen und Terroristen) aufgefallen sein sollte. Dazu wurde die EU von den Amis sogar eingerichtet. Die EU ist aus Perspektive der Bürger der Irrweg, nicht die Nationalstaaten. Die Bürger brauchen keinen übernationalen Staat, der sie vor ihren (National-) Staaten schützt, sondern Nationalstaaten, die ihre Interessen schützen. Warum auch sollte der übernationale EU-Staat die Bürger besser schützen können, als ihr Nationalstaat? Die demokratische Kontrolle in solchen Superstaaten ist noch viel geringer, als in kleineren staatlichen Einheiten. Die Politiker haben es aufgrund der Demokratieferne in Superstaaten noch viel einfacher, nach eigenem Gutdünken bzw. dem ihrer Hintermänner zu herrschen. Die USA selbst sind das beste Beispiel.
S.B.
14. April 2016 @ 13:11
Hier noch ein aktuelles Beispiel, wie die EU ihre Bürger “schützt”: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluggastdaten-eu-parlament-stimmt-speicherung-zu-a-1087185.html
@ Peter Nemschak: Träumen Sie weiter von Ihrem die Bürger schützenden Superstaat!
Johannes
14. April 2016 @ 18:22
@Peter Nemschak
Ja, absolut, die EU müsste dringend bei sich selbst schmerzhafte Reformen durchführen. Und genau da verstehe ich alle in Brüssel nicht mehr.
Ihr steht mit dem Rücken zur Wand, ihr und eure EU seit angezählt. Um die EU zu retten, müsste ihr Reformen machen, die im Zweifel auch euch weh tun. Aber ihr tut es nicht, obwohl ihr sagt, dass die EU kurz davor ist zu scheitern.
Deswegen glaube ich CDU, SPD und Grünen auch nicht mehr, wenn sie sagen, die EU sei sooooo wichtig. Wenn etwas wirklich sooooo wichtig ist, dann tue ich alles, um es zu erhalten. Aber CDU, SPD und Grüne tun mit der EU zusammen das genaue Gegenteil.
Ich verstehs wirklich nicht mehr.
Peter Nemschak
13. April 2016 @ 20:16
Immerhin ein Anfang ist gemacht. Man muss bei den ganz Großen beginnen, dann tut man sich später bei den Kleineren, wo die nationalen Interessen schwerer als bei den Großen wiegen, leichter. Allerdings ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Selbst Regierungen wie die griechische, von der man annehmen möchte, dass sie in Steuerfragen wenig Verständnis für die Reichen hat (haben sollte), hat es bisher noch nicht geschafft, die 2000 reichsten Familien des Landes adequat zu besteuern. Was ist aus dem Abkommen zwischen Griechenland und der Schweiz geworden?
Johannes
13. April 2016 @ 17:26
” …. dass die EU anonyme Ein-Personen-Gesellschaften einführen will. ”
Ihr in Brüssel seit solche Loser *hahaha
Wieder ein Argument gegen EU und die deutsche Politikelite. Danke liebe Elite, danke *hahahaha
Nur mit der Wahl der AfD ist die EU-Diktatur von CDU, SPD und Grünen aufzuhalten. Und immer schön dran denken: Wir werden nie die Schulden anderer Euroländer bezahlen müssen *hahahahaha