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EUropa wartet auf die Bundestagswahl und auf Merz. Die Erwartungen richten sich aber weniger auf den CDU-Politiker, den in Brüssel kaum einer kennt - sondern auf seine "hidden Agenda". Gut versteckt ist diese Agenda allerdings nicht. Sie liegt ziemlich offen zutage, sollte aber nicht vor der Wahl an die große Glocke gehängt werden. Denn das könnte die Wähler verunsichern - und Kommissionschefin von der Leyen stören. Die deutsche EU-Politikerin gehört nämlich wie Merz der CDU an. Die deutschen Christdemokraten haben sie sogar bei der Europawahl als Spitzenkandidatin nominiert. Nun könnten sich Merz und von der Leyen ins Gehege kommen. Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte er versuchen, den Schengen-Kodex auszuhebeln und am neuen europäischen Asylpakt (GEAS-Reform) zu rütteln. Ich gehe davon aus, dass das mit VDL abgesprochen ist. Gegen das EU-Recht Dennoch käme auf die selbst ernannte "Hüterin der Verträge" die unangenehme Aufgabe zu, die mit EU-Recht kaum vereinbaren Wahlversprechen des CDU-Chefs möglich zu machen. Das könnte Ärger mit anderen EU-Ländern geben. Ein weiteres Thema ist die Aufrüstung. Auch hier haben von der Leyen, Merz und vor allem Frankreichs Staatschef Macron hinter den Kulissen bereits die Weichen gestellt. Kurz nach der Wahl wird es ein gigantisches Rüstungsprogramm geben. "Macron bereitet die Öffentlichkeit auf eine nie dagewesene Kriegs-Anstrengung vor", titelt "Le Monde". Seine Pläne hat er bei zwei EU-Krisengipfeln in Paris vorbereitet, nächste Woche will er sie US-Präsident Trump präsentieren. Waffen statt Bürgergeld Kaum vorstellbar, dass Deutschland zurücksteht, wenn Macron - wie man in Paris munkelt - die Rüstungsausgaben verdoppelt. Vielmehr dürfen wir davon ausgehen, dass die Aufrüstung in Merz' Agenda ganz weit oben steht. Das dritte Thema ist Trump. Merz hat sich zwar "schockiert" über dessen Äußerungen zur Ukraine gezeigt. Doch wenn er - wie allgemein erwartet - eine Führungsrolle in EUropa übernehmen will, dürfte er ganz schnell Kreide fressen. Wie das geht, hat von der Leyen vorgemacht: Längst obsolete EU-Positionen zur Ukraine wiederholen, zugleich aber die "transatlantische Kooperation" beschwören und hinter den Kulissen ein paar dubiose Deals einfädeln. Merz kommt zu spät Allerdings gibt es auch hier ein Problem: Macron ist schneller - und härter. Der Franzose wird schon Anfang nächste Woche in Washington erwartet, Merz kommt in jedem Fall zu spät und muß sich hinten anstellen. Wir dürfen uns deshalb auf ein fröhliches Ringen um die "Leadership" in der EU einstellen - mit Macron, aber auch mit von der Leyen... Mehr zur Bundestagswahl hier. Siehe auch "Unter Macrons Kommando" und Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl

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