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Die Watchlist EUropa vom 10. November 2021 - Die EU findet keine Antwort auf die steigenden Energiepreise und die wachsenden Inflations-Sorgen. Bei einem Treffen der 27 EU-Finanzminister lagen die Positionen weit auseinander. Als Hindernis für eine Einigung erwies sich auch, dass die alte Bundesregierung nicht mehr „sprechfähig“ ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen für die „Ampel“ und ließ sich durch Staatssekretär Jörg Kukies vertreten. Deutschland vertritt im Streit um die Energiepreise eine abwartende Linie. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei ihrem letzten EU-Gipfel gegen staatliche Eingriffe ausgesprochen. Ein Patt gab es auch bei der Debatte über eine Reform der strikten EU-Schuldenregeln. Sie sind derzeit wegen der Coronakrise ausgesetzt und müssen überarbeitet werden, da die meisten Euroländer die Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschreiten. Der von dem Deutschen Klaus Regling geführte Euro-Stabilisierungsfonds ESM hat sich für eine Anhebung der Schwelle auf 100 Prozent ausgesprochen. Doch Berlin möchte sich wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht festlegen. Scholz hatte sich zuletzt für eine Beibehaltung der alten EU-Regeln ausgesprochen; diese hätten sich als ausreichend flexibel erwiesen. Deutschland entscheidet ___STEADY_PAYWALL___ Auch hier ist es vor allem Frankreich, das für eine Reform eintritt. Finanzminister Le Maire sagte, das derzeitige Schuldenlimit sei "obsolet", man müsse neue Regeln finden. Wenn es nach Paris geht, sollte dies unter dem französischen EU-Vorsitz erfolgen, der im Januar beginnt. In Brüssel wird jedoch erst später mit einer Einigung gerechnet. Letztlich hängt es auch hier an Berlin - und damit an der Ampel-Koalition. Ob eine Reform kommt und wie sie aussieht, dürfte vom nächsten deutschen Finanzminister abhängen. Österreich pusht Lindner Österreich hat sich bereits für FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen. Lindner wäre die beste Garantie gegen weitere Schulden, sagte der konservative österreichische Finanzminister Gernot Blümel. Das sehen die Grünen in Berlin aber völlig anders. Sie beansprochen den Job für ihren Parteichef Robert Habeck. Außerdem fordern sie Nachbesserungen bei den Themen Haushalt, Finanzen und Klima. Eine Einigung ist nicht in Sicht - die Ampel steht auf Rot im Sinne von STOP. Man darf gespannt sein, ob die Möchtegern-Koalitionäre wenigstens ihr Versprechen halten, am Mittwoch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorzulegen... Siehe auch "Ampel ohne Ambition für Europa". Mehr zur Ampel und der Bundestagswahl hier Watchlist Was hecken US-Präsident Biden und Kommissionschefin von der Leyen aus? Am Mittwoch ist die CDU-Politikerin zu Gast im Weißen Haus. Es soll um Handel gehen, aber auch um Verteidigung. Von der Leyen wird in Washington außerdem mit einem Distinguished Leadership Award des Atlantic Council geehrt. Weitere Preisträger sind unter anderem die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin. Rein zufällig kennen sich die drei sehr gut... Siehe auch "Nach Merkel: von der Leyen stützt sich auf Biden" Was fehlt Macrons neue Corona-Regeln. Weil die Infektionszahlen auch in Frankreich hochgehen, hat der Präsident erneut Verschärfungen angekündigt. So soll der Impfpass für Senioren nur noch mit Booster-Impfung gelten. Wer nicht mitzieht, verliert bereits am 15. Dezember den Zugang zu Restaurants, Kinos etc. Außerdem sollen sich alle über 50-Jährigen zum dritten Mal impfen lassen. Indirekt gesteht Macron damit ein, dass die bisher übliche Zweifach-Impfung nicht wie versprochen wirkt... - Mehr hier und hier

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