Orban und Fico fordern EU-Gespräche mit Putin

Die Einheit der EU bröckelt. Ungarn und die Slowakei würden den für Donnerstag geplanten Krisengipfel zur Ukraine hintertreiben, heißt es in Brüssel. Dabei geht es Orban und Fico um etwas ganz Anderes.

Sie fordern “direkte” Gespräche mit Kremlchef Putin, um schnell zu einer “nachhaltigen” Friedenslösung für die Ukraine zu kommen.

“I am convinced that the EU – following the example of the United States – should enter into direct discussions with Russia on a ceasefire and sustainable peace in Ukraine,” schreibt Orban in einem Brief an Ratspräsident Costa.

Ähnlich äußerte sich der slowakische Regierungschef Fico. Beide warnen Costa vor dem Versuch, eine Gipfelerklärung aller 27 EU-Staaten erzwingen zu wollen. Die “strategischen” Meinungsverschiedenheiten seien zu groß.

Unüberbrückbare Unterschiede

In der Tat liegen Welten zwischen dem Mainstream und Ungarn, der Slowakei sowie vielen EU-Bürgern, die sich von Brüssel nicht mehr repräsentiert fühlen.

Die Mehrheit will den Krieg weiterführen und die Ukraine für den “Ernstfall” einer Friedenslösung zur Festung ausbauen. Über den Umweg von europäischen “Friedenstruppen” soll das Land zu einer Nato-Bastion werden.

Dies lehnt jedoch nicht nur Putin ab, sondern auch US-Präsident Trump. Orban schlägt sich – wie üblich – auf Trumps Seite, sucht aber auch einen möglichen Kompromiss. Den solle die EU in Gesprächen mit Russland sondieren.

Meloni und Tusk scheren auch aus

Einen Mittelweg versucht Italiens Post-Faschistin Meloni. Sie will zwischen der Ukraine und den USA vermitteln und hat einen EU-USA-Gipfel vorgeschlagen. Das befürwortet auch der Pole Tusk, der derzeit den EU-Vorsitz hat.

Tusk lehnt (wie Meloni) einen Bruch mit Trump ab. Beide stellen sich gegen den Mainstream in Brüssel, der den US-Präsidenten abgeschrieben hat. Rückendeckung bekommen sie vom Briten Starmer, der an den USA hängt.

Und was macht Ratspräsident Costa? Nachdem er wochenlang geschlafen hat, will er beim nächsten Gipfel einen EU-Beschluss durchdrücken – zur Not auch ohne Konsens. Das widerspricht zwar den Regeln, ist aber auch egal…

Siehe auch Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe und unseren Update hier