Orban und die EVP: Der Eiertanz geht weiter
Der “Diktator” hat es sich schon wieder anders überlegt: Viktor Orban will nun doch nicht mit Italiens Rechtsausleger Matteo Salvini zusammengehen. Vorerst bleibt er in der EVP von Manfred Weber – doch auch deren Haltung ist unklar.
Der Eiertanz geht weiter. Fünf Tage nach der Europawahl haben die Konservativen im Europaparlament ihr Haltung zu Orban und dessen Fidesz-Partei immer noch nicht geklärt.
Wird die Fidesz nun (endlich) aus der Fraktion ausgeschlossen? Oder durfte sie sogar schon wieder an der ersten Fraktionssitzung teilnehmen, wie man in Brüssel munkelt?
1. In the first group meeting all the new and old members come together. It doesn’t mean Fidesz will stay, it might but don’t read much into it
— Katalin Halmai (@eublogo) May 31, 2019
2. Votes for Fidesz are counted as EPP because neither Fidesz nor the EPP notified the EP about any change about party affiliation
Manfred Weber laviert, wie immer. Der Favorit von Kanzlerin Angela Merkel für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lässt auch jetzt eine klare Linie vermissen, wie man sie von einer “Führungspersönlichkeit” erwarten würde.
Aber auch Orban eiert rum. Erst erteilte er einer Fraktionsgemeinschaft mit den Rechten um Salvini eine Absage. Dann deutete er an, in der EVP zu bleiben – vielleicht aber auch nicht.
Seine nationalkonservative Fidesz-Partei werde genau verfolgen, ob die EVP eine Richtung einschlage, die mit Ungarns Interessen in Einklang zu bringen sei, sagte Orban.
“Wenn ja, werden wir bleiben. Wenn nicht, werden wir in einer neuen Formation sitzen.”
Was steckt dahinter? Einige Beobachter vermuten, dass sich Orban vor Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF fürchtet. Andere argwöhnen, dass er die EVP und den Zauderer ein weiteres Mal vorführen will.
Ohne die Stimmen der Fidesz wäre Webers EVP im neuen Europaparlament noch schwächer; Orban wird womöglich noch gebraucht.
Unverständlich ist, wieso die anderen Parteien Weber und Orban in dieser Frage nicht unter Druck setzen. Sie könnten dafür sorgen, dass Weber endlich reinen Tisch macht – indem sie damit drohen, andererseits ein Bündnis mit der EVP zur Wahl des nächsten Kommissionschefs auszuschließen.
Die EVP muß endlich Farbe bekennen, sonst kann Weber seinen Führungsanspruch vergessen. So einfach ist das, oder?
Rudi Ehm
1. Juni 2019 @ 08:30
Bei Wahlergebnissen über 50 % ist man im guten Deutschland schon Diktator. Muss das so sein, weil sonst die Aluhutfraktion arbeitslos wird?
Holly01
2. Juni 2019 @ 11:43
Ne, das ist so, weil schon die GroKo für eine „Vor-Dikatatur“ sorgt, die alles mit TINA begründet, das Rechtssystem demontiert und ganz klar auf die Interessen der 0,1% abhebt und völlig vergisst, das es in Schland nicht nur Milliardäre gibt.
Da will ich gar nicht wissen, wie es wäre, wenn wir von den lethargischen CDU/CSU/SPD Leuten zu hoch motivierten Turbospinnern wechseln, denen der Inhalt reicht „Wir wissen es nicht, aber wir machen das trotzdem“.
Wer das Risiko einzugehen bereit ist, den einzigen Ort zu zerstören, den man zum Leben hat, um ökonomische Interessen zu schützen ist für mich disqualifiziert.
Selbst wenn der/die keine 50% haben sondern nur mit regieren wollen.
Da hilft es auch nicht zu jammern, die Probleme lägen wo anders.
WIR betreiben Massentierhaltung um CHINA zu versorgen und versauen mit der Gülle unser Land und unserer Grundwasser.
WIR machen unsere Städte für Kinder und Kranke unbewohnbar.
WIR verballern Plastikmüll in tausenden Tonnen pro Jahr, trösten uns mit Mülltrennung und exportieren den Schweiss nach Asien.
NE sry, da habe ich absolut NULL Verständnis für Leugner.
Da ist nicht einmal der Klimawandel wichtig.
Das geht um den Erhalt UNSERER Lebensgrundlage und damit der Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und wer das diskutieren will, hat bereits ein Wort zu viel gesagt.l
Nicht OB .. nur WIE wird das schnell ändern ist Thema. Und damit meine ich nicht diesen Blabla Schweiss der letzten BPK, den fefe verlinkt hat. So Alibi Aktionen kann sich die GroKo dahin schieben wo keine Sonne scheint.
UNd bevor das jemand meint, NEIN die Grünen sind keinen Deut besser.
Das wirkt nur so weil die wenig sagen und keine Entscheidungen treffen müssen.
Die sind nur gerade die „Insel der Hoffnung“ die genauso schnell sinken wird wie die 18% FDP mit ihren Steuererleichterungen für das Gastronomie- und Hotelgewerbe.
vlg
Die Grünen werden das genauso versemmeln. Die sind FÜR 2% Rüstungs, die sind FÜR NATO, das sind Transatlantiker und FÜR Russlandsanktionen, die sind FÜR Maidan und Zusammenarbeit mit Ultrarechten in der Ukraine usw. usf..
Das Einzige was gerade für die Grünen spricht ist dieser Hypepinsel und das die inhaltlich den Mund halten.
DAS ist die Alternative, aufgeblasene Einzelpersonen, personalisierte Demokratie der Nettigkeit statt der Inhalte.
Au sind die sympatisch……. ich könnte kot*en … weil das Ende so absehbar ist.
vlg
Peter Nemschak
31. Mai 2019 @ 17:09
Bei Orban wird der investigative Journalismus wohl notwendig sein. Ausreichend Informanten unter den mehr als 1000 entlassenen ungarischen Journalisten wird es wohl geben. Die Orban-Korruption und Geldwäsche gehören endlich aufgearbeitet. Vielleicht führen Spuren ins rechte ausländische Lager. Warum ist Gudenus so plötzlich aus der FPÖ ausgetreten? Ein Rücktritt von seinen hohen Funktionen wäre plausibel gewesen, ein Parteiaustritt nicht. Da stinkt etwas.
Holly01
1. Juni 2019 @ 09:39
Gudenus wäre der Mann gewesen, der Strache vor solchen Situationen schützt, indem der Gesprächspartner vorher checkt.
Nach diesem Video war der wohl “nicht mehr so gerne gesehen, im erlauchten rechten Spektrum”.
Der kann 1000 Jahre alt werden, den lässt keiner mehr an sich ran, das wäre wie wenn sich Guillaume als Chefsekretär bei Nahles bewerben würde….
vlg
Peter Nemschak
1. Juni 2019 @ 12:51
Gudenus hat als Verwalter der Beziehungen (insbesondere der finanziellen!) zu den Rechtsparteien im Osten versagt. Durchaus vorstellbar, das er im Hintergrund in der Deckung als Go-between weiterarbeitet. Denn die im Dunkeln sieht man nicht. Das Netzwerk steht erst am Beginn der Aufarbeitung. Es würden noch andere dubiose, wesentlich intelligentere und skrupellosere Figuren als der sich selbst überschätzende Gudenus zum Vorschein kommen, wenn man konsequent weiterbohrt.