Orban in Moskau: EU spricht von “Appeasement”
Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Kommissionschefin von der Leyen spricht von “Appeasement”.
Hungarian @PM_ViktorOrban is visiting Moscow:
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 5, 2024
Appeasement will not stop Putin.
Only unity and determination will pave the path to a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine.
Die deutsche Politikerin machte ihr Statement in der Minute, da die Meldung von Orbans Ankunft in Moskau kam. Sie hat also nicht einmal die Gespräche abgewartet.
Die Reise sei nicht mit der EU-Kommission abgestimmt, erklärte ihr Sprecher in Brüssel. Sie stelle aber den traditionellen Besuch der Kommission in Budapest infrage.
Normalerweise reist die gesamte EU-Kommission zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft in die Hauptstadt des Landes, das für sechs Monate die Amtsgeschäfte übernommen hat.
Diesmal gibt es noch nicht einmal einen Termin. Dies zeigt, wie miserabel die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest sind.
Davon abgesehen zeigt die EU wieder einmal, dass sie nicht an Diplomatie interessiert ist. Stattdessen verweist sie auf den sog. “Friedensgipfel” in der Schweiz, der ergebnislos auseinander gegangen ist.
Zudem hat sie mit K. Kallas eine neue Außenbeauftragte nominiert, die öffentlich den “Sieg” der Ukraine und die Zerschlagung der russischen Föderation fordert…
Siehe auch Orban will offenbar auch Putin besuchen und “Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?”
P.S. Bei “Appeasement” weiß von der Leyen, wovon sie spricht. Die Knickse bei Aliyev, El-Sisi und Erdogan waren in dieser Hinsicht “stilbildend”. VDL hat das Appeasement damit für die EU “normalisiert”…
Arthur Dent
6. Juli 2024 @ 13:56
„Die deutsche Politikerin machte ihr Statement in der Minute, da die Meldung von Orbans Ankunft in Moskau kam. Sie hat also nicht einmal die Gespräche abgewartet.“
– genau darin liegt ja die Absicht des politischen Moralismus. Man will keine Argumente austauschen und sich mit Orban auseinandersetzen, sondern man will Zweifel an seiner moralischen Integrität wecken. Man gibt sich empört darüber, welche Frechheiten ein Orban sich herausnimmt. Deshalb verdienen seine Ansichten und Argumente es gar nicht angehört und diskutiert zu werden. Kritischen Stimme werden nicht angehört, sondern mit Vorwürfen zum Schweigen gebracht. Das ist in weiten Teilen die Masche der EU-Kommission, aber auch der Ampel-Koalition.
Helmut Höft
6. Juli 2024 @ 09:36
Es macht keinen Sinn irgendetwas aus Brüssel zu kommentieren, das ist noch nicht mal als Makulatur zu gebrauchen. Aber einer muss sein:
Bei “Appeasement” weiß von der Leyen, wovon sie spricht. Kommentar *pruuust*
Arthur Dent
5. Juli 2024 @ 21:14
Appeasement? Welcher Kriegsausbruch soll verhindert werden?
(Bürgenstock war keine Friedensinitiative – Waffenstillstände und Friedensgespräche beginnen meist im Geheimen hinter verschlossenen Türen).
„Zudem hat sie mit K. Kallas eine neue Außenbeauftragte nominiert, die öffentlich den “Sieg” der Ukraine und die Zerschlagung der russischen Föderation fordert…“ – das ist Wasser auf Putins Mühlen. Nun kann er sich hinstellen und seinem Volk sagen: Hab ich´s nicht immer gesagt, der Westen will uns balkanisieren! Er hat es praktisch schwarz auf weiß. Kallas ist irgendwie „anders begabt“.
Michael
5. Juli 2024 @ 16:39
Zu Kaja Kallas, zukünftige EU Außenbeauftragte in spe: diese Frau ist viel zu demokratisch unbewandert und russophobe als dass sie sich als oberste EU Diplomatin bewähren könnte. Als Beleg für diese Hypothese hier nur ein Anriss:
Genau wie seinerzeit in der Ostukraine hat Estland, auch und besonders Ministerpräsidentin Kallas, die etwa 30-40% russische Minderheit mit Restriktionen belegt und Repressalien ausgesetzt, z. B. gegen den russischen Sprachgebrauch, um die Staatsangehörigkeiten, etc., einschließlich aller offenkundigen Auswirkungen und Nebenwirkungen. Die offiziöse politische Losung lautete dabei dass man eine eindeutige estländische Identität, volle Integration, etc. anstrebe.
Das dieser Einstellung und diesem Vorgehen zugrundeliegende Demokratie-verständnis geht von der vermeintlich legitimierten „Diktatur der Mehrheit über die Minderheit“ aus. Anders ausgedrückt: Demokratie ist wenn das Stimmvieh in Intervallen zur Stimmabgabe an die Tränke bzw. Urne getrieben wird. Ideologisch bewusst wird dabei negiert oder ignoriert, dass das Prinzip des Schutzes von Minderheiten vor Mehrheiten Demokratie erst definiert, quasi weil es ohne demokratische Minderheiten keine demokratischen Mehrheiten geben kann!
Seinerzeit hat die Ukraine, bzw. die Eliten in Kiew, mit dem Feuer gespielt und dann den Sturm geerntet. In Estland hat es in der Vergangenheit bereits öffentlichen Unmut und Demonstrationen gegeben. Die Eliten in Talinn und erst recht auch in Brüssel sollten endlich einmal Geschichtsbewusstsein unter Beweis stellen, wissend dass: wer Feuer säht der wird Sturm ernten! (Letzter Zusatz: wer etwa glaubt provozieren und
eskalieren zu dürfen und z. B. glaubt ungestraft die Lunte am Suwalki Korridor legen zu können – und solche Stimmen gibt es auch – der wird wie in der Ukraine einen selbstverantworteten Feuersturm ernten!
Helmut Höft
6. Juli 2024 @ 09:31
… und dann ist Putin schuld! Jaja, so isses. „Die Mutter der Dummheit ist immer schwanger!“ (Volksmund)
Monika
5. Juli 2024 @ 13:08
“DIE” EU spricht von appeasement wenn DER Ratsprädsident der selben EU eine Reise tut…
DAS ist an Absurdität kaum noch zu toppen, und sagt mehr über den Zustand einer völlig überdehnten “Gemeinschaft”, die eigentlich nur durch drastische Umorganisation -weg vom Traum eines Bundesstaatsts Vereinigte Staaten von Europa, hin zu einer realistischen, BRICS-ähnlichen Konstruktion eines Staatenbunds.
So wie die EU jetzt “läuft” verurteilt sie sich selbst zum Scheitern.
ebo
5. Juli 2024 @ 13:36
Es ist ja noch verrückter. Gleich DREI EU-Politiker haben Orban jede Legitimität abgesprochen: Erst Ratspräsident Michel (den keiner ernst nimmt), dann der Außenbeauftragte Borrell (den alle übergehen), und nun auch noch VDL (die noch nicht “wiedergewählt”) ist. Und Frau Kallas hat sich auch noch gemeldet, natürlich unter Berufung auf die EU. Dabei ist auch sie bisher nur nominiert, noch nicht im Amt 🙂
exKK
5. Juli 2024 @ 13:54
Frau Kallas in der derzeitigen Situation als Aussenbeauftragte installieren zu wollen kommt dem Loslassen eines Kampfhundes ohne Maulkorb auf einem Spielplatz voller Kinder gleich… das kann nur in einem Gemetzel enden!
Michael
5. Juli 2024 @ 16:36
Die Unbedarftheit um nicht zu sagen Dummheit einer UvdL drückt sich in ihrem Geschichts-un-bewußtsein aus weil sie offenkundig diplomatische Vor-Sondierungen und Sondierungen und Verhandlungen nicht vom (damaligen) Appeasement zu unterscheiden weiß!
european
5. Juli 2024 @ 12:28
Bruessel steht der Angstschweiss auf der Stirn. 😉
Was, wenn Orban mit seiner Aktion auch noch Erfolg hat? Eine groessere Blamage ist nicht auszudenken.
exKK
5. Juli 2024 @ 13:15
“Was, wenn Orban mit seiner Aktion auch noch Erfolg hat?”
Das werden die Brüsseler Hofschranzen um vdL zu verhindern wissen!
Ute Plass
5. Juli 2024 @ 17:08
Von “Appeasement” wurde schon zu Beginn des Krieges geschwafelt um
Putin als „Hitler-Figur“ aufzubauen. Gehört zum Handwerkzeug
psychologischer Kriegsführung.
Anders als beim „Krieg gegen das Virus“ verfängt diese Propaganda
und Angst-Indoktrination bei nicht wenigenBürgerInnen nicht mehr ganz so leicht.
ebo
5. Juli 2024 @ 19:59
Die Kritik an Orban wäre glaubwürdiger, wenn die Kritiker wenigstens abgewartet hätten, was er eigentlich mit Putin besprochen hat. Und ob er nicht womöglich eine Botschaft von Selenskyj überbracht hat. Wer “Appeasement” ruft, wenn Orban aus dem Flugzeug steigt, richtet sich selbst
Kleopatra
5. Juli 2024 @ 19:15
Ohne das Pouvoir zu Verhandlungen kann Orbán mit Putin nichts besprechen, sondern nur labern. Und das Putinsche Angebot, er sei zu Verhandlungen bereit, wenn die Ukraine Russland erhebliche Territorien überlasse, die Moskaus Armee nie gehalten hat, läuft auf eine Aufforderung zurKapitulation hinaus.
ebo
5. Juli 2024 @ 21:26
Natürlich kann er vieles besprechen – z.B. die Position der Ukraine, die er zuvor bei seinem Besuch in Kiew mit Selenskyj sondiert hat.
Nichts zu besprechen haben nur jene, die kein Gespräch suchen. Von der Leyen, Michel und Borrell haben jede Form der Diplomatie mit Russland verweigert – die Lage hat sich dadurch für die Ukraine nicht verbessert!