Open Thread: G-7-Gipfel in Hiroshima

In Japan sind die ersten Teilnehmer des G-7-Treffens in Hiroshima eingetroffen. US-Präsident Joe Biden landete auf dem Militärstützpunkt Iwakuni, wo er mit US-Soldaten sprach. Die westlichen Führer wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen, aber auch über China diskutieren.

Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie die News aus Hiroshima aufgreifen und kommentieren. Die Meldungen werden laufend aktualisiert!

Biden will sich nicht für Atomangriff in Hiroshima entschuldigen

Schon vor Beginn des Treffen wurde bekannt, dass sich Biden nicht für die verheerenden amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschuldigen will – dies meldet der “Spiegel”. Vielmehr will er seine Partner auf einen möglichen Krieg gegen China einstimmen, wie “Politico” berichtet…

G-7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränken 

Die G-7 will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allerdings hat sich Belgien bisher gegen Sanktionen gesträubt…

G-7 wollen China auf “regelbasierte Ordnung” verpflichten

“Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden”, sagte ein EU-Beamter. Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten. Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die sog. regelbasierte internationale Ordnung. Mit ihr sind neben den Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln gemeint – an die sie sich selbst nicht immer halten…

China hält Gegengipfel ab – mit Zentralasien

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer “neuen Ära” in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem “Meilenstein” und einer “glänzenden Zukunft”.

China Daily nennt G-7 einen “Witz” – und kritisiert EU

“By preparing to use its summit in Hiroshima, Japan, from Friday to Sunday to accuse China of using economic coercion, the Group of Seven is proving itself to have become not only outdated but also somewhat of a joke. (…) European Commission President Ursula von der Leyen joined the US this week in accusing China of economic coercion by citing the examples of Lithuania and Australia. She got is all wrong, of course.” Quelle: China Daily

Selenskyj kommt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich persönlich am G7-Gipfel in Japan teilnehmen. Selenskyj werde bei dem bis Sonntag angesetzten Treffen erwartet, hieß es aus informierten Kreisen am Freitag in Hiroshima. Details, wann genau der ukrainische Staatschef zu dem Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G7) reist, gab es zunächst nicht. – Wenn er kommt, wird er auch diesen Gipfel zu einer Waffenmesse umfunktionieren – genau wie die Karlspreis-Verleihung…

Die Bilderberger tagen auch

Die G-7 bekommen Konkurrenz: Neben dem Zentralasien-Gipfel mit China gibt es auch noch ein Bilderberg-Treffen in Portugal. Laut (wie immer sehr dürrer) Pressemitteilung geht es – wie in Hiroshima – um Russland, die Ukraine und China – aber auch um Nato, Europa und “US leadership”. Mit von der Partie: A. Hofreiter von den Grünen. Das passt...- Dazu passt ein Bericht in den Nachdenkseiten

Von der Leyen: Mehr Waffen, keine Verhandlungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

G-7 richten ultimative Drohung an Drittstaaten

Die G-7 legt sich mit den Geschäftspartnern Russlands an. Countries supporting the Russian military will bear “severe costs” if they do not cease that activity “immediately,” the G7 countries said in a joint statement Friday, pledging to “further prevent” circumvention of sanctions against Moscow over its full-scale invasion of Ukraine. Dies berichtet “Politico”. Außerdem wolle man Russland “die Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen entziehen”, die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden.

Diamanten: G-7 bringen Belgien in die Bredouille

Die G-7 wollen den Handel mit russischen „Blutdiamanten“ einschränken. Ein Großteil davon wird bisher in Belgien verarbeitet. Das gerät jetzt in die Bredouille. – Mehr hier

“Hiroshima-Gipfel versagt bei nuklearer Abrüstung”

Das sagt die auf Rüstungsfragen spezialisierte NGO ICAN: “The leaders of the G7, meeting in Hiroshima, have failed to come up with any concrete proposals that would take forward their stated goal of a world without nuclear weapons.”

Der westliche Weltenretter ist in Hiroshima eingetroffen

Gerade war der ukrainische Präsident noch beim Gipfel der Arabischen Liga, nun ist Wolodymyr Selenskyj zum Hiroshima-Gipfel gereist. Dort will er sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. So präsentiert der “Spiegel” die angebliche wichtigste Meldung des Tages. Selenskyj wird von den westlichen Medien wie ein Weltenretter präsentiert…

“Strengste Verurteilung Chinas”

The G7 has issued its strongest condemnation of China, as the world’s most advanced economies step up their response to what they say are rising military and economic security threats posed by Beijing (Financial Times)

China verurteilt G-7

China äußert “starke Unzufriedenheit” mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder. In Reaktion auf den G7-Gipfel sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: “Die G7 diskreditiert und greift China an.” Peking habe seinen “entschiedenen Widerstand” in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.

Selenskyj dementiert Selenskyj

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. “Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen”, sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels. Es sei dort “nichts” mehr übrig, zitiert ihn AFP. Wenige Stunden später bestritt Selenskyjs Sprecher dessen Bestätigung eines etwaigen Verlusts von Bachmut. – Das Hin und Her ist Teil des Informationskrieges, in den auch die EU involviert ist. Mehr hier