Open Thread: G-7-Gipfel in Hiroshima
In Japan sind die ersten Teilnehmer des G-7-Treffens in Hiroshima eingetroffen. US-Präsident Joe Biden landete auf dem Militärstützpunkt Iwakuni, wo er mit US-Soldaten sprach. Die westlichen Führer wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen, aber auch über China diskutieren.
Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie die News aus Hiroshima aufgreifen und kommentieren. Die Meldungen werden laufend aktualisiert!
Biden will sich nicht für Atomangriff in Hiroshima entschuldigen
Schon vor Beginn des Treffen wurde bekannt, dass sich Biden nicht für die verheerenden amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschuldigen will – dies meldet der “Spiegel”. Vielmehr will er seine Partner auf einen möglichen Krieg gegen China einstimmen, wie “Politico” berichtet…
G-7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränken
Die G-7 will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allerdings hat sich Belgien bisher gegen Sanktionen gesträubt…
G-7 wollen China auf “regelbasierte Ordnung” verpflichten
“Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden”, sagte ein EU-Beamter. Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten. Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die sog. regelbasierte internationale Ordnung. Mit ihr sind neben den Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln gemeint – an die sie sich selbst nicht immer halten…
China hält Gegengipfel ab – mit Zentralasien
Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer “neuen Ära” in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem “Meilenstein” und einer “glänzenden Zukunft”.
China Daily nennt G-7 einen “Witz” – und kritisiert EU
“By preparing to use its summit in Hiroshima, Japan, from Friday to Sunday to accuse China of using economic coercion, the Group of Seven is proving itself to have become not only outdated but also somewhat of a joke. (…) European Commission President Ursula von der Leyen joined the US this week in accusing China of economic coercion by citing the examples of Lithuania and Australia. She got is all wrong, of course.” Quelle: China Daily
Selenskyj kommt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich persönlich am G7-Gipfel in Japan teilnehmen. Selenskyj werde bei dem bis Sonntag angesetzten Treffen erwartet, hieß es aus informierten Kreisen am Freitag in Hiroshima. Details, wann genau der ukrainische Staatschef zu dem Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G7) reist, gab es zunächst nicht. – Wenn er kommt, wird er auch diesen Gipfel zu einer Waffenmesse umfunktionieren – genau wie die Karlspreis-Verleihung…
Die Bilderberger tagen auch
Die G-7 bekommen Konkurrenz: Neben dem Zentralasien-Gipfel mit China gibt es auch noch ein Bilderberg-Treffen in Portugal. Laut (wie immer sehr dürrer) Pressemitteilung geht es – wie in Hiroshima – um Russland, die Ukraine und China – aber auch um Nato, Europa und “US leadership”. Mit von der Partie: A. Hofreiter von den Grünen. Das passt...- Dazu passt ein Bericht in den Nachdenkseiten
Von der Leyen: Mehr Waffen, keine Verhandlungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.
G-7 richten ultimative Drohung an Drittstaaten
Die G-7 legt sich mit den Geschäftspartnern Russlands an. Countries supporting the Russian military will bear “severe costs” if they do not cease that activity “immediately,” the G7 countries said in a joint statement Friday, pledging to “further prevent” circumvention of sanctions against Moscow over its full-scale invasion of Ukraine. Dies berichtet “Politico”. Außerdem wolle man Russland “die Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen entziehen”, die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden.
Diamanten: G-7 bringen Belgien in die Bredouille
Die G-7 wollen den Handel mit russischen „Blutdiamanten“ einschränken. Ein Großteil davon wird bisher in Belgien verarbeitet. Das gerät jetzt in die Bredouille. – Mehr hier
“Hiroshima-Gipfel versagt bei nuklearer Abrüstung”
Das sagt die auf Rüstungsfragen spezialisierte NGO ICAN: “The leaders of the G7, meeting in Hiroshima, have failed to come up with any concrete proposals that would take forward their stated goal of a world without nuclear weapons.”
Der westliche Weltenretter ist in Hiroshima eingetroffen
Gerade war der ukrainische Präsident noch beim Gipfel der Arabischen Liga, nun ist Wolodymyr Selenskyj zum Hiroshima-Gipfel gereist. Dort will er sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. So präsentiert der “Spiegel” die angebliche wichtigste Meldung des Tages. Selenskyj wird von den westlichen Medien wie ein Weltenretter präsentiert…
“Strengste Verurteilung Chinas”
The G7 has issued its strongest condemnation of China, as the world’s most advanced economies step up their response to what they say are rising military and economic security threats posed by Beijing (Financial Times)
China verurteilt G-7
China äußert “starke Unzufriedenheit” mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder. In Reaktion auf den G7-Gipfel sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: “Die G7 diskreditiert und greift China an.” Peking habe seinen “entschiedenen Widerstand” in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.
Selenskyj dementiert Selenskyj
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. “Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen”, sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels. Es sei dort “nichts” mehr übrig, zitiert ihn AFP. Wenige Stunden später bestritt Selenskyjs Sprecher dessen Bestätigung eines etwaigen Verlusts von Bachmut. – Das Hin und Her ist Teil des Informationskrieges, in den auch die EU involviert ist. Mehr hier
Mozmue
20. Mai 2023 @ 23:01
Dass China nun mit Sanktionen bedroht und unter Druck gesetzt wird, den G7-Staaten im Hinblick auf die “regelbasierte” Ordnung zu folgen, ist schon allein wegen der Kolonialgeschichte und der gegen China geführten Kriege zu verurteilen. Die Mehrheit der G7 hat in dieser Beziehung Dreck am Stecken und hat nie für eine Aufarbeitung gesorgt. “160 Jahre Demütigung” schrieb die TAZ 1999 in Bezug auf den Kolonialismus in China. Die Engländer luden mit dem Opiumkrieg, der 1839 begann, schwere Schuld auf sich. Dies war der Beginn des Kolonialismus in China. Danach wagten sich auch die Franzosen, die Deutschen und die Russen vor und bemächtigten sich der 4 wichtigsten Küstenstädte Chinas (Shanghai, Qingdao, Dalian und Hongkong – durch England). Die brutale Niederschlagung des Boxer-Aufstands durch die Kolonialmächte folgte (1900). Doch die schlimmsten Kolonialherren waren die Japaner – seit den zwanziger Jahren. Mit dem 2. japan.-chin. Krieg ab 1837 wurde es noch schlimmer, die Gräueltaten waren unvorstellbar. bereits zuvor war Japan in die Mandschurei einmarschiert und hatte dort den Marionettenstaat Mandschukuo errichtet. “Am 13. Dezember besetzten die japanischen Truppen Nanjing. In dem darauf folgenden, drei Wochen andauernden Massaker von Nanking wurden vermutlich mehr als 300.000 chinesische Zivilisten und in Zivil gekleidete Soldaten ermordet.” (Wikipedia) Neben diesem begingen die Japaner bis zum Ende des Krieges im Sept. 1945 zahlreiche Kriegsverbrechen. Diese werden bis heute geleugnet und heruntergespielt. Auf den nachfolgenden chin. Bürgerkrieg und die Rolle der USA will ich hier nicht eingehen. Ich denke, es ist hinreichend klar, dass der jetzt von den G7 eingeschlagene Umgang mit China zurückzuweisen ist. Die Folgen können nur verheerend sein.
ebo
20. Mai 2023 @ 23:28
Danke für die historische Einordnung! Wenn man dann noch bedenkt, dass das G-7-Kommuniqué in Hiroshima verfasst wurde…
Hekla
20. Mai 2023 @ 14:40
Wie soll man die bisherigen Erklärungen der G7 einordnen? Sie wollen dort mit Nachdruck die staatliche Souveränität der Ukraine verteidigen; dann lese ich, China soll dieses und jenes tun, China soll dieses und jenes lassen; ich lese auch von Drohungen, falls China dieses und jenes nicht tut oder nicht lässt.
Die Vorstellung von staatlicher Souveränität beinhaltet m.W. auch, dass Staaten – soweit sie bestimmte Bereiche nicht vergemeinschaftlicht haben, wie in der EU – souveräne Entscheidungen über ihre Innen- und Außenpolitik treffen. Für China scheint das nicht zu gelten, aber auch für diejenigen Staaten nicht, die nicht bereit sind, sich in der Anti-Russland-Koalition hinter den Transatlantikern einzureihen. Man sollte mal die Vertreter der G7 daran erinnern, dass ihr Handeln an ihren eigenen Werten gemessen wird.
european
19. Mai 2023 @ 19:05
@ebo zu G7
Es ist die fehlende Glaubwürdigkeit und die Gewissheit, dass G7 eigentlich schon Geschichte ist. Es wird noch ein paar Tagungen geben, aber das war es dann auch. Gerade lese ich dass G7 sich nicht mit den USA gegen China richten wird. Scheinbar setzt so etwas wie Vernunft ein, dass es doch keine gute Idee ist, ohne Fallschirm aus dem Flieger zu springen.
ebo
19. Mai 2023 @ 18:11
Kleiner Zwischenstand: Ich stelle fest, dass die G-7 kaum noch interessieren. Niemand nimmt den “Gipfel der führenden westlichen Industrienationen” (dpa) ernst, selbst der Besuch von Weltenbummler Selenskyj in Hiroshima mitten im “russischen Vernichtungskrieg” lockt keinen aus der Reserve. Oder?
Hekla
19. Mai 2023 @ 16:45
@ebo: Leider kann ich mich zu all dem nur noch zynisch äußern, aber das ist nur der klägliche Versuch, die Verzweiflung zu überspielen: warum soll sich – außer den Menschen, deren unmittelbares Schicksal von denen abhängt – in der Welt überhaupt jemand noch für Staaten interessieren, die sich mit Schaum vorm Mund politisch isolieren, die ihre eigenen Wirtschaften sehenden Auges gegen die Wand fahren, den Wohlstand ihrer Bürger aus ideologischen Gründen vernichten und ihre Sicherheit und Frieden aufs Spiel setzen? Wo ist der Mehrwert für den Rest der Welt? Geben „wir“da etwa auf dieser Selbstmordtour ein gutes Rollenmodell ab? Ich bin inzwischen froh, dass die europäische-transatlantische Kollektivpsychose noch nicht auf die ganze Welt uebergriffen hat.
european
19. Mai 2023 @ 14:39
Nur kurz zur Ukraine, die bekanntermassen die europaeischen Werte verteidigt.
Zwei Journalisten von The Greyzone, Aaron Mate und Anya Parampil, wurden aktuell auf die offizielle Todesliste der Ukraine gesetzt, ebenso wie vor kurzem der NBC Reporter Keir Simmons wegen seiner Reportage ueber die Krim.
Aaron Mate hat gerade eben vor der UN ueber die Vertuschungsaktion der OPCW in Douma, Syrien, ausgesagt wonach den Opfern die Gerechtigkeit verweigert wird.
Helmut Höft
19. Mai 2023 @ 13:05
Von der Leyen: Mehr Waffen, keine Verhandlungen Frei nach Boris Johnson: “Time for victory, not for negotiation!”
european
19. Mai 2023 @ 08:56
Da ist er schon, der nächste Gegengipfel. Am 24-25. Mai in Moskau. Die Liste der teilnehmenden Länder ist lang, einschließlich Türkei, Saudi-Arabien und, sieh an, Ägypten als Dialogpartner. Da hat man sich die Mühe gemacht und in Ägypten einen Regime-Change herbeigeführt, um einen USA-freundlichen Präsidenten einzusetzen und nun geht der zur Schmutzkonkurrenz. Es ist doch auf nichts mehr Verlass. 😉
https://www.russia-briefing.com/news/brics-eaeu-sco-to-discuss-integration-at-the-eurasian-economic-forum.html/
Sehr interessant ist die Karte in der Mitte des Artikels, die mal so die geographischen Größenverhältnisse und die Freihandelsverträge zeigt. Demnach wird Serbien eines der glücklichen Länder sein, die einen Freihandelsvertrag mit diesem gigantischen Block haben. Mich würde nicht wundern, wenn das zu einem Boom von Firmenniederlassungen in Serbien führen würde. Man darf auf “Maßnahmen” seitens Brüssel gespannt sein.
Die wirtschaftlichen Größenordnungen des neuen Blocks werden so beziffert:
“This also carries substantial global implications: the member countries of these associations today account for over 30% of world GDP. By 2035, BRICS alone is expected to account for 50% of global GDP.”
Im Vergleich dazu liegt die EU aktuell bei ca. 15%. Tendenz sinkend., G7 bei ca. 30%.
european
19. Mai 2023 @ 07:17
Mit der “regelbasierten Ordnung” kann man bestimmt auch die jahrelange Unterwanderung durch die USA und den Putsch gegen Janukowitsch irgendwie begründen 😉
Es gibt keine uneingeschränkte Bündnisfreiheit. Wer das behauptet, hat den Paragraphen 8 der OSZE Vereinbarung ganz einfach nicht zuende gelesen. Es gibt nämlich deutliche Einschränkungen, auf die sich Russland jahrelang berufen hat, wie aus den Botschaftsdepeschen, die kürzlich von Wikileaks veröffentlicht wurden, hervorging.
https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf
Es wird auch noch weitere Gegengipfel geben. Es hat auch in Russland bereits erfolgreiche Wirtschaftsgipfel gegeben. Der neue Block formiert sich und wir werden an dieser neuen Welt nicht teilhaben. Ich frage mich, was all diese deutschen Abhängigkeitsbeschwörer sagen werden, wenn China und der neue Wirtschaftsraum sich unabhängig vom Westen macht und einfach unsere Produkte nicht mehr abnimmt. Wozu auch. Die können selber Autos und Maschinen bauen. Energie und Rohstoffe bekommen sie aus Russland, die auch nicht doof sind und auch kluge Ingenieure haben.
Dann wird bestimmt die USA einspringen und unsere Produkte abnehmen, oder? Ganz bestimmt doch 😉
Arthur Dent
18. Mai 2023 @ 21:04
Erstens: „Regelbasierte Ordnung“ ist doppelt gemoppelt, weil eine Ordnung immer auf Regeln basiert – sonst wäre es ja ein Chaos. und Zweitens: Haben wir schon – Die Charta der Vereinten Nationen. Wurde von 193 Ländern unterzeichnet.
Und im Zuge der Nato-Osterweiterung ging es bei der Wiedervereinigung nur um Deutschland – alles andere war damals gar nicht von Belang, der Warschauer Pakt existierte ja noch. Und garantiert hat es Absprachen mit Russland / dem obersten Sowjet gegeben, auf gar keinen Fall hätte Deutschland ein Scheitern der Wiedervereinigung riskiert – auch wenn man dafür dem Teufel die eigene Großmutter hätte verkaufen müssen.
umbhaki
18. Mai 2023 @ 19:25
„G-7 wollen China auf „regelbasierte Ordnung“ verpflichten.“
Meiner Meinung nach kann man es nicht oft genug wiederholen: Diese sogenannte „regelbasierte Ordnung“ ist das Gegenteil dessen, was diese Welt wirklich brauchen kann, wenn sie denn irgendwann einmal einigermaßen friedlich werden will.
Mit diesem schwammigen Etwas, dessen Inhalt willkürlich von interessierter westlich-hegemonialer Seite festgelegt und nach Bedarf verändert wird, ist kein friedliches Miteinander beabsichtigt und auch nicht möglich.
Was wirklich benötigt wird, wären RECHTLICH VERBINDLICHE Vereinbarungen – Verträge, denen die Vertragsparteien aus freien Stücken und aus Überzeugung zugestimmt haben. Am liebsten völkerrechtlich bindende Verträge, Und am besten auch noch solche, an die sich alle tatsächlich gebunden fühlen und sich auch daran halten. Und sie nicht einfach übergehen oder kündigen, wenn sie gerade nicht in den Kram passen, wie es seitens des „Wertewestens“ mit allerlei Sicherheitsverträgen in den letzten Jahren passiert ist.
Nochmal, ganz deutlich: Was uns hier dauernd als „regelbasierte Ordnung“ ans Knie genagelt werden soll, ist DIE ABKEHR von jenen übereinstimmenden Willenserklärungen, mit denen man das Zusammenleben auf diesem Planeten einmal sicherer und zukunftsträchtiger machen wollte.
„Regelbasierte Ordnung“ = Rückfall in Kolonialismus
„Regelbasierte Ordnung“ = Bereitschaft zu Krieg, vielleicht auch Wille zum Krieg.
ebo
18. Mai 2023 @ 21:58
Mit der “regelbasierten Ordnung” wurde auch der geplante Nato-Beitritt der Ukraine begründet. Als Russland diesen verhindern wollte, hieß es, dies verstoße gegen die freie Bündniswahl und das Prinzip der “offenen Tür”. Aktuell wird mit der “regelbasierten Ordnung” der Zugang zur Straße von Taiwan begründet bzw “verteidigt” …
Thomas Damrau
18. Mai 2023 @ 13:00
Es ist für mich erstaunlich, dass in der EU das Thema Ostasien nur so am Rande diskutiert wird (“… ein bisschen weniger abhängig von China werden …).
Es mag an der geographischen Entfernungen liegen, dass der Fokus fast ausschließlich auf die Ukraine gerichtet ist. Dabei ist die Frage, ob die Ukraine am Ende die Krim zurückbekommt, fast banal im Vergleich zu der Frage, was passiert, wenn Bidens Spiel mit dem Feuer in Asien zur Detonation führt. (Wichtiger im Zusammenhang mit der Ukraine ist eh die Frage, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor beide Seiten einsehen, dass sie ihre Maximal-Ziele nicht durchsetzen können.)
KK
18. Mai 2023 @ 12:29
Natürlich will sich Biden nicht für die Atombomben auf Japan entschuldigen; er bringt ja gerade sein Nukleararsenal gegen Russland und China – nach NAhTOd-Doktrin auch ggf. zum präventiven Erstschlag – in Stellung. Da will er doch keine schlafenden Hunde wecken!
ebo
18. Mai 2023 @ 12:50
Premierminister und Gastgeber Kishida hätte gern, dass von Hiroshima ein Appell zum Abbau der (Atom-)Waffenarsenale ausgeht. doch die USA sind dagegen, und Deutschland findet das auch nicht so wichtig – meldet der “Guardian”. Da fehlen einem die Worte…
https://www.theguardian.com/world/2023/may/18/as-g7-leaders-start-to-arrive-japan-pm-prepares-push-in-hiroshima-for-nuclear-weapons-pledge