Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)

Die Kriege um die Ukraine und Israel eskalieren. Die Ukraine greift die russische Grenzregion Kursk an, Israel droht mit Attacken auf Beirut und Teheran. In diesem Thread wollen wir die Ereignisse und ihre (möglichen) Folgen diskutieren (wird laufend aktualisiert).

Dies ist der zweite Teil des Threads, er behandelt die Woche ab dem 19. August. Der erste Teil ist hier, ein erstes Fazit steht hier. Wir freuen uns auf Beiträge und Kommentare!

19. August: Blinkens “letzte Chance”

  • Im Bemühen um eine rasche Waffenruhe im Gaza-Krieg ist US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Blinken sprach von der vielleicht “letzten Chance”, die Geiseln der Hamas zu befreien.
  • Derweil hat die Hamas die bisherigen Ergebnisse für unzureichend erklärt. Hier die Kritikpunkte (Foto) – Hamas ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Diese finden vor allem zwischen den USA und Israel statt – ohne Beteiligung der direkt Betroffenen. Frieden lässt sich so nicht schaffen…
  • Ukraines Präsident Selenskyj hat erklärt, mit dem Einmarsch in der russischen Region Kursk wolle die Armee eine “Pufferzone” schaffen. – Dies widerspricht früheren Aussagen, wonach es darum gehe, einen Gebietstausch im Rahmen von Friedensgesprächen zu ermöglichen. Selenskyj plant nun wohl eine dauerhafte Besatzung – ein Bruch des Völkerrechts!?

20. August: Austin billigt Invasion in Kursk

  • US-Präsident Biden hat der Hamas vorgeworfen, von dem Waffenstillstands-Abkommen für Gaza abzurücken. “Israel sagt, sie können eine Lösung finden (…) Hamas macht nun einen Rückzieher.” – Allerdings war Hamas gar nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Auch Ägypten und Katar haben Vorbehalte geltend gemacht.
  • Die USA machen den Iran für einen Hackerangriff auf den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verantwortlich. Es seien “aggressivere Aktivitäten des Iran” während dieses Wahlzyklus festgestellt worden. – Damit bereitet Washington den Boden für (ohnehin geplante) Angriffe auf Iran. Auch die Bundesregierung hat ihre Tonart gegenüber Teheran verschärft
  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow über die Invasion in der russsichen Region Kursk gesprochen und weitere Unterstützung zugesagt. Eine Sprecherin wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob Washington Kiew zusätzliche Satelliteninformationen zur Verfügung stelle. – Mehr Komplizenschaft geht nicht, oder? Man stelle sich vor, der russische Verteidigungsminister spreche mit Mexiko über eine Invasion im Süden der USA…
  • Präsident Selenskyj behauptet, der ukrainische Vorstoß auf Kursk habe das Konzept “roter Linien” Russlands erledigt. Der Westen solle daher alle Beschränkungen aufheben und auch den Angriff mit weitreichenden Waffen auf Russland erlauben. – Bisher sind die USA noch dagegen. Wenn sie ihren Widerstand aufgeben, wie dies London fordert, dürfte der Krieg jedoch noch mehr eskalieren. Man darf davon ausgehen, dass Kremlchef Putin schon jetzt eine brutale harte Reaktion vorbereitet…

21. August: Netanjahu will “totalen Sieg”

  • Die Ukraine will den Krieg nun auch nach Moskau tragen. Die Ukraine hat Moskau nach russischen Angaben mit einer Vielzahl von Drohnen angegriffen. Elf auf die Hauptstadt gerichtete Flugobjekte seien in der Region unschädlich gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. “Das ist bisher einer der größten Versuche, Moskau mit Drohnen anzugreifen”, schrieb Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin auf Telegram. – War der Westen auch diesmal “überrascht”?
  • Netanjahu will bis zum “totalen Sieg” über Hamas weiterkämpfen. Dies erklärt der Regierungschef auf X. – Seine Worte stehen in krassem Gegensatz zum Friedensversprechen, das US-Außenminister Blinken verbreitet. Mittlerweile ist Blinken schon wieder aus dem Nahen Osten abgereist – ohne greifbares Ergebnis…
  • Israel verlagert seine Aufmerksamkeit nach Angaben von Kriegsminister Joav Galant vom Gazastreifen auf die Grenze mit dem Libanon. Man wende sich zunehmend der Schiitenmiliz Hisbollah zu. Aber: “Wir haben noch immer eine Reihe von Missionen im Süden.” – Libanon wurde in der Nacht wieder bombardiert.

22. August: Gaza-Lösung vor Scheitern

  • Die umstrittene Friedenslösung für Gaza steht offenbar kurz vor dem Scheitern. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte US-Präsident Joe Biden erneut die Dringlichkeit eines Abkommens, das die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas beinhaltet. Einer der größten Streitpunkte ist Israels Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch israelische Sicherheitskräfte. – Wiederum ist Netanjahu das größte Hindernis. Außenminister Blinken konnte ihn offenbar nicht überzeugen, deshalb muß nun Biden ran. Die entscheidende Frage ist, ob er endlich Druck macht. Möglichkeiten hätte er mehr als genug – man denke nur an die US-Waffenlieferungen…
  • Die Tötung eines Vertreters der gemäßigten Palästinsenserpartei Fatah durch Israel hat den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. Die Fatah warf Israel vor, es wolle “einen großflächigen Krieg in der Region entfachen”. Es war das erste Mal seit Beginn des Krieges im Gazastreifen, das ein Vertreter der gemäßigten Fatah-Partei durch einen israelischen Angriff getötet wurde. – Auf die Fatah setzt auch die EU. Aus Brüssel gab es jedoch keinen Kommentar zu dieser neuen Provokation.
  • Scholz hofft auf “begrenzten Vorstoß” in Kursk. Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der ukrainische Vorstoß in Russland sehr begrenzt bleiben wird. Die Ukraine habe ihre militärische Operation in der Region Kursk sehr geheim vorbereitet und ohne Rückkopplung etwa mit Deutschland, sagte Scholz bei einem Besuch in der Republik Moldau. Man beobachte die Entwicklung genau. – Klingt da etwa Sorge durch, vielleicht sogar so etwa wie Kritik?
  • Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, Kiew den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu erlauben. Eine solche Entscheidung werde die “Selbstverteidigung der Ukraine stärken” schrieb Borrell. – Mehr dazu hier (Newsletter)
  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk vorgeworfen. Putin sagte, die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEA) sei informiert und bereite eine Mission nach Kursk vor. Das Kernkraftwerk liege in Reichweite von ukrainischen Artilleriestellungen, sagte der IAEA-Generaldirektor. – Die Ironie an der Geschicht’: Beim “Friedensgipfel” in der Schweiz hatte die Ukraine noch die nukleare Sicherheit beschworen…

23. August: Harris enttäuscht, Modi macht Hoffnung

  • Harris schwört Treue zur Ukraine – und enttäuscht zu Gaza. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich zur Nato bekannt und versprochen, der Ukraine weiter beizustehen. “Ich werde fest an der Seite der Ukraine und unserer Nato-Verbündeten stehen”, sagte sie in ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Abschluss des viertägigen Parteitags der Demokraten in Chicago. Vergleichsweise vage fielen ihre Aussagen zu Gaza aus. Sie nannte das Leid der Palästinenser “herzzerreißend”, kündigte jedoch keinen Politikwechsel an. – Damit dürfte sie große Teile der demokratischen Parteianhänger enttäuschen…
  • Auch Ägypten hat Einwände. Aus Sicht Ägyptens verstoße die Anwesenheit israelischer Streitkräfte in dem sog. Philadelphi-Korridor gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von 1979, zitierte das “Wall Street Journal” ägyptische Beamte. Der Vertrag verbiete Israel dort Stationierung von Panzern, Artillerie und Flugabwehrwaffen. “Es gibt eine Krise des Misstrauens zwischen Israel und Ägypten”, sagte Israel Ziv, ein israelischer General im Ruhestand, der Zeitung.
  • Der neue iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat die EU zu einem Dialog zur Überwindung gegenseitiger Differenzen aufgerufen. Nach einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Aragtschi , sein Land begrüße die Entwicklung der Beziehungen zur EU “in einem Umfeld, das auf gegenseitigem Respekt basiert”. Borrell erklärte, es sei unter anderem um die “Notwendigkeit von Deeskalation und Zurückhaltung” gegangen. – Ob er das auch Netanjahu sagt?
  • Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe angeboten, um den Krieg zu beenden. Konkrete Vorschläge machte er aber nicht. Trotzdem bedeutete der Besuch eine Annäherung, nachdem die Ukraine wegen des engen indischen Verhältnisses zu Russland misstrauisch war. – Erst Moskau, nun Kiew: Indien scheint tatsächlich an einer aktiveren weltpolitischen Rolle und womöglich sogar an einer Vermittlung interessiert zu sein!

24. August

  • US-Militär bereitet sich auf Angriff vor. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen Osten ist der ranghöchste US-General in der Region eingetroffen. Generalstabschef C.Q. Brown startete seinen Besuch in Jordanien und kündigte an, in den kommenden Tagen auch nach Ägypten und Israel zu reisen. Man wolle dazu beitragen, einen größeren Konflikt zu verhindern, sagte Brown der Nachrichtenagentur Reuters. In der Region wird ein Angriff des Irans auf Israel erwartet. 
  • Ukraine drängt USA zur Aufhebung aller Einsatz-Beschränkungen. Ukraine’s invasion of Russia has flipped the gloomy narrative on the war, and Kyiv is using its battlefield success to launch a new pressure campaign on the U.S. to lift the last restrictions on the use of long-range weapons inside Russia. – Diese Story von Politico zeigt, worum es bei der Offensive in Kursk wirklich geht: Feuer frei auf Moskau, auch mit US-Waffen. Die EU hat schon eingewilligt, Washington zögert noch
  • Kanzler Scholz tauscht sich mit Präsident Selenskyj über die militärische Lage aus. – Dieser Tweet des Regierungssprechers macht klar, dass Scholz und Baerbock künftig nicht mehr behaupten können, sie wüßten nicht, was die ukrainischen Truppen in der russischen Region Kursk anrichten – auch mit deutschen Waffen!
  • Die EU schwört der Ukraine (einem Nicht-EU-Mitglied) zum Unabhängigkeitstag ewige Treue – koste es, was es wolle. “Because Ukraine is Europe”.

25. August: Eskalation im Libanon

  • Die Hisbollah-Miliz hat einen Vergeltungsangriff für die Tötung eines ranghohen Militärkommandeurs geführt. Dabei soll auch israelische Militärinfrastruktur getroffen worden sein. Israel verhängte eine Nachrichtensperre und erklärte, der Angriff sei abgewehrt worden. – Israel hatte bereits vor dem Angriff begonnen, Hisbollah-Stellungen im Libanon zu bombardieren. Angriff und Verteidigung sind kaum noch zu unterscheiden, nur die Eskalation ist klar zu erkennen.
  • In der Ukraine ist der befürchtete russische Großangriff zum Unabhängigkeitstag ausgeblieben. Trotz gegenseitiger Drohungen tauschten Kiew und Moskau wieder Gefangene aus. – Man täusche sich nicht: Selenskyj drohte Russland mit massiver Vergeltung. “Let us show Putin we have ability to hit targets deep inside Russia”, Ukraine urges west”, schreibt der “Guardian”. Fehlt nur noch die Genehmigung aus Washington und Berlin – und wir stehen kurz vor dem 3. Weltkrieg!?

Fazit: Eskalation auf Raten

Der ganz große Knall ist auch nach zwei Wochen ausgeblieben – zum Glück. Doch die Eskalation auf Raten geht weiter, wie der Kampf mit der Hisbollah im Libanon und die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew zeigen. Mittlerweile lassen sich Angriff und Verteidigung kaum noch voneinander unterscheiden, die Weltöffentlichkeit scheint sich an die Kriegsgefahr als Dauerzustand zu gewöhnen. Derweil verfolgen die USA ihre Politik des “Boiling the frog” weiter, was Israel und die Ukraine zu immer neuen Forderungen und Provokationen ermutigt…

Hiermit endet dieser Thread