Meuterei auf der “El Hiblu” – High Noon im Brexit-Theater

Vier Jahre nach der Flüchtlingskrise sind die Probleme immer noch nicht gelöst. Dies zeigt ein neues Drama vor der libyschen Küste – und der schleppende Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Auch der Brexit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Immerhin gibt es nun eine dritte Abstimmung – sie könnte entscheidend werden.

Nur einen Tag nach dem vorläufigen Aus für die EU-Marinemission „Sophia“, die viele Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hat, meldete Malta am Donnerstag ein neues, in dieser Form einzigartiges Flüchtlingsdrama. 

Die Besatzung des Handelsschiffs „El Hiblu 1“ hatte zunächst 108 Flüchtlinge – 77 Männer und 31 Frauen – vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Dann aber nahm das Schiff Kurs zurück auf Libyen.

Daraufhin soll es zu einer Meuterei gekommen sein. Laut Medienberichten zwangen die Flüchtlinge den Kapitän, Malta anzusteuern – denn sie wollten auf keinen Fall zurück nach Libyen, wo sie Haft und Folter erwarten.

Die maltesische Marine hinderte den Frachter jedoch zunächst am Einlaufen in maltesische Gewässer. Eine Spezialeinheit verschaffte sich Zugang zum Schiff – und geleitete es schließlich nach Valletta.

Der Vorfall heizt die Debatte um die Lage in Libyen und die Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der EU an. Der rechte italienische Innenminister Matteo Salvini schloss eine Aufnahme von Passagieren der „El Hiblu“ aus.

Er sprach von einem Fall organisierten Verbrechens und einem “Akt der Piraterie“. Die EU-Kommission reagierte vorsichtiger. Man wolle erst die Ermittlungen der maltesischen Behörden abwarten.

Die EU habe in den letzten vier Jahren mehr als 730.000 Menschen im Mittelmeer gerettet und sei stolz auf diese Bilanz, so eine Sprecherin. Allerdings ist die Rettung zuletzt praktisch zum Erliegen gekommen.

Italien blockiert alle Hilfsschiffe. Gleichzeitig weitet die EU die umstrittene Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache aus – mit dem Ziel, dass gar keine Flüchtlinge mehr aus dem Land entkommen…

Watchlist

• Am 29. März sollte Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Stattdessen beginnt nun das Endspiel im Brexit-Theater – mit der dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag. Der Speaker des Unterhauses ließ sie überraschend zu, denn diesmal wird nur über den Vertrag, nicht aber über die Politische Erklärung abgestimmt. In Brüssel fürchtet man eine erneute Pleite – die EU-Botschafter bereiten sich bereits auf den “No Deal vor”…

Was fehlt?

• Der verspätete Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Statt wie angekündigt schon 2020 soll nun erst 2027 das Ziel von 10.000 Grenzschützern erreicht werden. Die Verzögerung liegt auch an Deutschland, das offenbar nicht genug ausgebildetes Personal abstellen kann (oder will). In der Praxis bedeutet sie, dass die EU immer noch nicht auf eine neue Flüchtlingskrise vorbereitet ist. Dabei sind seit 2015 schon vier Jahre vergangen!