Wettbewerb statt Kohäsion
Bisher war das EU-Budget auf Zusammenhalt ausgerichtet. Künftig soll es um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlverhalten gehen. Möglich machen es der Brexit – und der deutsche Haushaltskommissar.
“Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück”, erklärte Oettinger.
Hinzu kämen “neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung”. Die Gesamtlücke im nächsten EU-Budget könne deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen.
Macht nix, denn die EU verabschiedet sich ohnehin von Kohäsion, Konvergenz und anderen hehren Zielen. Künftig soll es um Wettbewerbsfähigkeit gehen, so der CDU-POolitiker.
EU-Subventionen soll es nur noch geben, wenn sich Länder und Regionen nach den “länderspezifischen Empfehlungen” der EU-Kommission richten, die auf Wettbewerb und Effizienz abzielen.
Fördern und fordern, so das aus Deutschland altbekannte Motto. Aber auch an Strafen denkt der Kommissar: Bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und/oder Flüchtlingsquoten müsse man darüber nachdenken.
“Wir sind völlig ergebnisoffen”, betont Oettinger. Doch in Wahrheit holt er sich seine Visionen aus Berlin. Und dort denkt man schon darüber nach, das EU-Budget auf Wohlverhalten auszurichten…
Siehe auch: “Der neue liberale Traum”
Lina
29. Juni 2017 @ 12:10
Nächstes Beispiel:
Müller Milch. Subventionen aus deutschen Steuergeldern abgrasen. Kleinerer Milchhöfe in in die Pleite treiben. Seinen Sitz in die Schweiz verlegen, um Steuerlast zu “optimieren”.
Suuuuuuuuper Wettbewerb!
Lina
29. Juni 2017 @ 12:06
Nächstes Beispiel:
Backshops in deutschen Innenstädten.
Automaten aufstellen. Teig aus Pakistan importieren. Richtig gelesen. Teig aus Pakistan. Hungerlöhner einstellen, die teilweise mit Steuergeldern aufstocken müssen, weil sie sonst nicht überleben können.
Suuuuper Wettbewerb!
😀
Lina
29. Juni 2017 @ 11:55
„Niemand lässt sich gerne etwas wegnehmen.“
Nächstes Beispiel:
Griechenland wird gezwungen eine viel höhere Steuer auf Rindfleisch aufzuschlagen. Die Steuer für Schweinefleisch ist extrem günstig.
Die Rindfleischproduzenten sind viele kleine Betriebe in Griechenland. Die Schweinefleischproduzenten sitzen in Deutschland. (Das sind die berühmt-berüchtigten „Schweinebarone“, die rumänische Leiharbeiter, zu rumänischen Konditionen beschäftigen. Diese werden offiziell von in Rumänien ansässigen Firmen beschäftigt. Die Löhne sind so niedrig, dass einige von ihnen in deutschen Wäldern schlafen, weil sie sich keine Miete leisten können.
Ergebnis: kleine Rindfleischproduzenten pleite + Anstieg des Handelsdefizits
Lina
29. Juni 2017 @ 11:46
Nächstes Beispiel:
In Deutschland darf ein Apotheker nur drei (3) Apotheken haben.
Griechenland wird von der Troika gezwungen diesen Markt total zu deregulieren. Raum für “Investitionen aus dem Ausland” soll geschaffen werden. Ergebnis (ist auf auf dem Weg): Apotheken gehen Pleite. Im Ausland ansässige Firmen gründen Ketten und dominieren den Markt. Alle Apotheker arbeiten für einen Hungerlohn. Hungerlöhne lassen die Binnennachfrage zusammenbrechen. Die Steuereinnahmen sinken. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter….
Lina
29. Juni 2017 @ 11:36
* Lidl gehört der deutschen Oligarchenfamilie Schwarz.
Peter Nemschak
29. Juni 2017 @ 09:32
Es geht um Prioritätensetzung. Wer mehr an Leistungen will, muss mehr zahlen. Dass sich die reichen Länder bei Umverteilung an die ärmeren Länder zieren, ist verständlich. Niemand lässt sich gerne etwas wegnehmen. Wer mehr gemeinsames Handeln der EU-Mitglieder will, muss mehr zahlen. Wer will das schon? Eine mögliche Alternative besteht darin, dass alle mehr produzieren. Dann könnte auch mehr verteilt werden. Ein Budget der Anreize dies zu tun ist durchaus diskussionswürdig.
Lina
29. Juni 2017 @ 11:33
@Nemschak
„Niemand lässt sich gerne etwas wegnehmen.“
Richtig. Bestes Beispiel:
Lidl* nimmt einen Milliardenkredit bei der Worldbank auf, um seine Geschäfte im Bereich von Märkten zu platzieren, in denen Bauern und kleine Produzenten ihre regionalen Produkte verkaufen. Resultat: Kleinere Produzenten und Bauern werden in die Pleite getrieben. Die Arbeitslosigkeit steigt. Ebenso steigt das Handelsdefizit, weil die meisten Waren importiert werden.
Peter Nemschak
29. Juni 2017 @ 12:15
Wer kleinen Bauern helfen will, muss bereit sein mehr Geld für deren Produkte auszugeben und dafür bei anderen Ausgaben sparen oder, was der Umwelt gut täte, seinen Fleischkonsum einschränken. Im Vergleich zu den Menschen in Entwicklungsländern leisten sich nicht nur die Reichen sondern die Mehrzahl der europäischen Bürger einen imperialen Lebenswandel. Nehmen Sie sich bei Ihrer eigenen Nase, die liegt näher als Lidl.
Dixie Chique
29. Juni 2017 @ 11:51
Emma hat mit Ihrer Liste eine zutreffende und ziemlich bedrückende Bestandsaufnahme geliefert, und Sie setzen Ihr Ihre Priorität des “Mehr ist besser” entgegen????
Wenn ich mir Ihre schrumpelige Filterblase so von außen anschaue, frage ich mich ernsthaft wie Sie da drin überhaupt noch auf Ihrer Klampfe zupfen können.
Sie müssen verstehen: Es gibt noch mehr als diesen einen Song. Und noch viel mehr Akkorde und Kontrapunkte mit denen sich gänzlich neue Songs schmieden lassen. Versuchen Sie’s doch wenigstens mal.
Superstaaten und Globalismus sind keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart an die Zukunft. Sie sind schon jetzt, im Ansatz noch, gescheitert!
emma
29. Juni 2017 @ 01:50
Wir sind nicht mehr in der Lage, den Menschen eine würdige Rente zu finanzieren.
Wir sind nicht mehr in der Lage, Menschen in würdige Arbeit zu fügen.
Wir sind nicht in der Lage, unsere Infrastruktur zu pflegen.
Wir sind nicht in der Lage, in unserem Gesundheitssystem notwendige Versorgung zügig zu bieten.
Wir sind zu Zahnersatz nicht mehr in der Lage.
Wir sind nicht mehr in der Lage, per Steuern unsere Autobahnen zu finanzieren.
Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Kinder in Familie unter der Woche groß zu ziehen.
Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Alten und Kranken in Familie zu pflegen.
Wir können unsere Mieten kaum bezahlen.
Wir zahlen als Masse der Arbeiter so viele Steuern wie noch nie an den Staat.
Wir sind nicht in der Lage, die Alleinerziehenden fair zu besteuern?
Wir begnügen uns mit der Homoehe als Sieg der Freiheit???
So geht es nicht mehr weiter….was will Öttinger?
Dixie Chique
29. Juni 2017 @ 11:19
So langsam scheinen die wilden Internet-Theorien, Aliens hätten uns gekapert und seien im Begriff die Welt in Ihrem Sinne zu “terra-formen” und uns Menschen total zu versklaven, nicht mehr so abwegig.
Flachpfeifen wie Öttinger spekulieren darauf, eines der exklusiven Sauerstoffzelte mit Goldkloschüssel abzubekommen, die den hiesigen Elite-Eingeborenen für die Unterstützung der Alien-Agenda damals in Roswell versprochen wurden.
Was er nicht weiß, weil er persönlich noch nie so einem Planetenbummler begegnet ist.. diese Aliens lügen nicht nur, sie betrachten uns Menschen vielmehr als schmackhaften Belag für ihre Space-Sandwiches.