Rechtsruck in Österreich: Nagelprobe für die ÖVP – und die EVP
Der Rechtsruck in Österreich ist stärker ausgefallen als erwartet, die FPÖ hat die regierende ÖVP auf Platz zwei verwiesen. Auf die Konservativen in Wien und Brüssel kommt nun eine Nagelprobe zu.
“Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute geschrieben haben”, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Um regieren zu können, braucht die für ihren scharfen Asylkurs bekannte Partei aber einen Bündnispartner. Ob das gelingt, ist offen.
Erstmal ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er will Sondierungsgespräche führen und erst danach entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Das muß nicht unbedingt Kickl sein.
Doch egal wie sich Van der Bellen entscheidet – auf die Konservativen kommt eine Nagelprobe zu.
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Wenn sie eine große Koalition unter Ausschluss der FPÖ versuchen, setzen sie sich dem Vorwurf aus, an der Macht zu kleben und das Wahlergebnis zu ignorieren.
Wenn sie hingegen mit der FPÖ regieren (und sei es ohne Kickl), brechen sie die neuerdings viel beschworene “Brandmauer gegen Rechts”.
Dann wäre auch die EVP – also die konservative europäische Parteienfamilie – nicht mehr glaubwürdig. Wer die FPÖ in Brüssel ausgrenzt, kann sie nicht zugleich in Wien stützen.
Eine FPÖ/ÖVP-Regierung könnte zudem die Machtverhältnisse auf EU-Ebene erschüttern und eine Sperrminorität im Ministerrat erreichen.
Gemeinsam mit Ungarn, Italien und den Niederlanden hätte eine österreichische Rechtsregierung die Möglichkeit, EU-Gesetze zu blockieren…
european
1. Oktober 2024 @ 14:22
Der Rechtsruck in Europa begann m.E. wesentlich frueher und hatte einen seiner ersten Gipfel in der Finanzkrise mit sehr spuerbarer Austeritaet, die dazu beitrug, das Leben breiter Bevoelkerungsschichten unsicherer zu machen. Der mahnende Satz “Niemals in eine Krise hineinsparen” verhallte ungehoert, Sicherheitssysteme wurden aufgeweicht oder sogar ganz abgeschafft. Die Zukunft lag in unsicheren Arbeitsverhaeltnissen und in einem grossen Niedriglohnsektor in Europa.
Daneben wurden die Gesundheitssysteme regelrecht attackiert. Die EU schrieb weit ueber 60 Mahnbriefe an die Laender insbesondere im Sueden, doch ihre Gesundheitssysteme auf das Notwendigste zusammenzustreichen und dann kam Covid und fiel in die auseinanderbrechende Krankenversorgung.
Ich will mich gar nicht in weiteren Ausfuehrungen verlieren. Denn da kam noch mehr. Ich moechte vielmehr auf den neuesten Oxfam-Bericht zur Vermoegensverteilung hinweisen, dessen Zahlen Aufschluss geben, wie sehr diese Massnahmen nur der weltweite Elite, besser gesagt, den weltweiten Oligarchen, geholfen hat.
https://www.oxfam.org/en/press-releases/worlds-top-1-own-more-wealth-95-humanity-shadow-global-oligarchy-hangs-over-un
“World’s top 1% own more wealth than 95% of humanity, as “the shadow of global oligarchy hangs over UN General Assembly,” says Oxfam”
“Over a third of world’s biggest 50 corporations —worth $13.3 trillion— now run by a billionaire or has a billionaire as a principal shareholder.
Global South countries own just 31 percent of global wealth, despite being home to 79 percent of global population.
Oxfam urges multilateral action to advance new global framework on tax, cancel debts and rewrite intellectual property rules for pandemics.”
Diesmal hat man nicht nur die Vermoegen der einzelnen gezaehlt, sondern auch die Big Corporations als entity fuer sich, die Blackrocks dieser Welt und die damit verbundene Macht. Laeuft irgendwo auf der Welt noch etwas ohne Larry Fink oder Bill Gates?
Im vermeintlichen Rechtsruck sind sicherlich Kandidaten dabei, mit deren Gesinnung ich nichts zu tun haben moechte. Der Trend jedoch zeigt mir, dass es diese herbeigefuehrte Unsicherheit ist, die die Leute “nach rechts” treibt, weil es ansonsten keine funktionierende Opposition gibt. Ob AfD und Co das loesen, bezweifle ich ganz deutlich, weil dahinter noch mehr Neoliberalismus steckt. Aber die anderen loesen es auch nicht. Nicht die Buerger bringen die Demokratie in Gefahr, sondern Politiker ohne Einfluss, sei es freiwillig oder unfreiwillig. Marionetten eines verborgenen Systems, das seine eigene Agenda verfolgt.
Man hat alles verschwimmen lassen. Wahlen bringen nichts mehr, weil die Politik sich nicht aendert und wenn man sieht, dass noch mehr Macht an EU, WHO, UN und Co. verschoben werden soll, dann verlieren die Menschen immer mehr das Gefuehl, noch irgendetwas beeinflussen zu koennen. Strukturen loesen sich immer mehr auf, je mehr man den Blick des Individuums auf sich selber lenkt. Wenn jeder an sich selber denkt, wird eben an niemanden mehr gedacht und unten in den Gesellschaften streiten sich die Habenichtse um die letzten Kruemel.
Die Frage, die man m.E. stellen sollte ist, was geschehen wird, wenn den oberen 1 Prozent alles gehoert, einschliesslich des Einflusses auf Pharma, Ackerland und Bodenresourcen. Wozu werden die 99 Prozent des Restes noch gebraucht? Die wollen so etwas wie gute Schulen fuer ihre Kinder, Gesundheitssysteme, die den Namen verdienen und im Alter sogar Rente. Alles Kostenfaktoren, die man sich sparen kann. (Anm.: Und da kann vielleicht sogar ein grosser Krieg helfen ode eine nette kleine Plandemie, das Problem Mensch zu reduzieren. Die RKI Files lassen gruessen)
Die eingestuerzte Bruecke in Dresden kann m.E. als Symbol unsere Zeit angesehen werden.
Monika
1. Oktober 2024 @ 16:17
für alle Freunde die noch einen Rest-Bezug zu Literatur pflegen: Nicolas Born, Die Macht der Maschine, ein Büchlein aus Anfang 1980er Jahren ist mir zugefallen…. Damals müssen die meisten Leute diese kurzen Aufsätze und Reden wohl als durchgeknalltes SkiFi eines Weltpessimisten abgetan haben, mit den Augen von heute ist es nicht mehr als eine sehr treffsichere Zustandsbeschreibung.
Monika
1. Oktober 2024 @ 12:13
@Stef …Was gerne übersehen wird: Unser Grundgesetz ist explizit wirtschaftspolitisch neutral. Sozialismus wäre mit ihm zu vereinbaren… das ist ein inspirierendes, tolles und sehr wichtiges Argument!
Für “das Kapital” ist es ein rotes Tuch… Durch die Brille des Kapitals: Also weg mit diesem nostalgischen Demokratiegedöns ?
Da erinnere ich sinngemäß Folgendes …ja wir befinden uns im Krieg, nicht Ost-West oder Nord-Süd, sondern Reich gegen Arm, und wir, die Reichen, sind gerade dabei diesen Krieg zu gewinnen…
Und da es sich bei “den Interessen der Reichen” um eine supranationale Infektion handelt, die längst sämtliche nach demokratischen Regeln arbeitende Administrationen durchseucht hat, wird es schwer sein, diese für den Großteil der Weltbevölkerungen tödlich verlaufende Infektion zu stoppen. Aber auch gegen die tödlichsten Infektionen hat die Natur irgendwelche Mutationen mit Resistenz in petto. Wir sollten wieder mehr nach solchen “Resistenzen” suchen als nur die zugegeben vielen- Opfer der Seuche zu beklagen.
Im Sinne von: die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie!
Helmut Höft
30. September 2024 @ 17:25
@ Stef & @ Skyjumper
„… die sogenannte Mitte … … Die Verengung des Diskursraumes erfolgt mit massiver massenmedialer Unterstützung, der öffentliche-rechtliche Rundunk ist in diesem Zusammenhang eindeutig als parteipolitischer Akteur zu identifizieren.“ „die sog. Mitte“. Ist das nicht die Stelle, wo der Haufen am höchsten und der Gestank am unerträglichsten sind?
Und „… dass die stattgefundene Diskursverengung zuallererst innerhalb der Parteien der sogenannten Mitte SELBST stattgefunden haben.“ Stimmt, eigene Erfahrungen.
Partei? So’ne Art überregionaler Stammtisch, ganz kurz vor den asoozialen Medien. Beratungsresistent und rechthaberich machtgeil! Halt Menschen! „I trau dena nöd, i kenn‘ mi!“ (Qualtinger)
„Ob sie [die FPÖ] es auch durchsetzen kann ist natürlich eine andere Frage.“ Wenn die FPÖ mit am Tisch sitzt, wird steter Tropfen den Stein höhlen. Auch Geert Wilders ist nicht Regierungschef, zieht aber die Fäden und lenkt den Tenor nach rechts.
Die Frage, die ich mir schon lange stelle ist, wieviel rechts steckt in den Menschen, wieviel „ich hab‘ Angst vor denen“, „ich will die nicht“ … (und endlose Varianten dieser Gefühle; ja, das ist es letztendlich: Gefühl, Emotion)?
KK
30. September 2024 @ 19:32
“Die Frage, die ich mir schon lange stelle ist, wieviel rechts steckt in den Menschen, wieviel „ich hab‘ Angst vor denen“…”
Seit dem Ende des homo neanderthalensis müsste man doch wissen, dass man sich vor homo sapiens sapiens in acht nehmen muss… 😉
Stef
30. September 2024 @ 12:21
Ich bin bei Kleopatra, es ist müßig darüber zu sinnieren, wer weiter rechts steht, FPÖ oder AfD. Ich sehe dasselbe Phänomen auf der Linken: Das BSW soll von vornherein als wahlweise linksextremistisch bis rechtsoffen geframt werden, um sie in Wahlkämpfen besser stigmatisieren zu können. Das hat schon bei der AfD nicht funktioniert und wird hier wieder scheitern.
Der Punkt ist, dass die sogenannte Mitte (darunter verstehe ich SPD, CDU/CSU, FDP und die GRÜNEN) seit geraumer Zeit versucht, den politischen Diskursraum auf sich selbst zu verengen. Das bedeutet, dass zulässige Politik sich nicht nach den grundgesetzlichen Grenzen definiert, sondern danach, wer sie vertritt. Kommt z.B. eine Position von der CDU, die jahrelang zuvor genauso von der AfD vertreten wurde, ist sie auf einmal vollkommen in Ordnung und im Einklang mit der FDGO. Zuvor war sie der klare Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Vertritt das BSW klassisch sozialdemokratische Positionen, wie sie seit Willy Brandt bis Schröder ein Markenkern der SPD waren, liegen diese jetzt jenseits des “offiziell vertretbaren” und sind verfassungsfeindlich, jedenfalls soweit es die Systemparteien der Mitte betrifft.
Die Verengung des Diskursraumes erfolgt mit massiver massenmedialer Unterstützung, der öffentliche-rechtliche Rundunk ist in diesem Zusammenhang eindeutig als parteipolitischer Akteur zu identifizieren.
Skyjumper
30. September 2024 @ 14:26
Grundsätzlich würde ich das gerne genau so einstufen wie Sie. Ich sehe da allerdings ein „verstecktes“ Problem.
Ergänzend zu Ihren stimmigen Ausführungen möchte ich ergänzen, dass die stattgefundene Diskursverengung zuallererst innerhalb der Parteien der sogenannten Mitte SELBST stattgefunden haben. Das genau ist ja m.E.n. der Grund warum die „extremen“ Parteien an den Rändern überhaupt so erstarken konnten (bzw. sich gründen konnten). Sie vertreten eben Positionen die vor wenigen Jahrzehnten noch gemäßigt-links bis gemäßigt-rechts gewesen sind und nutzen damit den Platz den die Alt-Parteien selbt freigemacht haben.
Das „versteckte“ Problem was ich dabei sehe ist, dass im Windschatten dieser eigentlich gar nicht so extremen Parteien auch echte Links-/Rechts-Extreme ihr Unwesen treiben können und auf diesen Weg in die Machtzentren gespült werden könnten, oder sich im Hintergrund als Strippenzieher betätigen. Deshalb halte ich es am Ende dann doch für sinnvoll darüber zu sinnieren wer weiter links/rechts/gummischuh steht.
@ebo erwähnte bereits die „Festung Deutschland“ und „Remigration“. Ich ergänze dass dann noch darum, das A. Weidel wahrscheinlich keine Ambitionen hat sich als „Volkskanzlerin“ zu vermarkten. Allerdings schrieb ich nicht ohne Bedacht von meiner WAHRNEHMUNG – vor Ort befindlich kann sich das ja durchaus anders (und berechtigter) darstellen als meine Aussenwahrnehmung.
Stef
30. September 2024 @ 15:18
Ja, das stimmt alles. Kenne ich insbesondere in der SPD aus erster Hand.
Extremisten gibt es in allen Parteien. Und zwar nicht zu knapp. Offene und verkappte. Nehmen Sie nur einmal die Extemisten der neoliberalen Mitte, da steht ein echtes Prachtexemplar ganz an der Spitze der CDU flankiert von einem nicht minder prächtigen Generalsekretär.
Von daher gebe ich auf die Analyse eines echten oder vermeintlichen Extremismus nicht mehr allzu viel. Was zählt ist, wer sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Und dieses ist (bisher noch) recht großzügig. Man muss schon offen den Nationalsozialismus verherrlichen oder systematisch die Abschaffung der gesamten freiheitlich demokratischen Grundordnung betreiben, um da raus zu sein.
Was gerne übersehen wird: Unser Grundgesetz ist explizit wirtschaftspolitisch neutral. Sozialismus wäre mit ihm zu vereinbaren, solange er demokratisch ist. Mir ist natürlich auch klar, dass genau diese wirtschaftpolitische Neutralität von den Systemparteien jetzt ex post eliminiert werden soll. Was nochmal ein ganz eigenes Schlaglicht auf die Frage des politischen Extremismus in Richtung der vermeintlichen “Mitte” wirft.
Kleopatra
30. September 2024 @ 08:49
Regierungen unter FPÖ-Beteiligung hat es seit Österreichs EU-Beitritt bereits mehrfach gegeben, neu wäre nur, dass diesmal die FPÖ eindeutig in der Wahl die stärkste Partie wurde. Aber auch bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt sich daraus kein Anspruch, in der Politik mehr durchzusetzen, als wenn sie etwa weniger Stimmen hätte als die ÖVP. In einer Koalition hat jeder Partner die Möglichkeit, das Regierungsbündnis zu sprengen.
Die Möglichkeiten, eine Sperrminorität zu organisieren, existieren unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit einer Regierung.
Skyjumper
30. September 2024 @ 11:20
Theoretische Möglichkeiten sind das eine, faktische Wahrscheinlichkeiten das andere.
Es sind ja nicht „nur“ Ungarn, Italien und die Niederlande wo es zu tendenziellen Unstimmigkeiten zur off. EU-Linie kommen kann. Belgien und die Slowakei (obwohl eher links-populistisch) würde ich auch dazu zählen. In Frankreich und Polen kann sich die politische Situation UNerwartet schnell ändern und deutlich EU-skeptischer werden.
Ich glaube daher schon, dass die Machtverhältnisse in Brüssel insgesamt gesehen fragiler geworden sind, und durch den Wahlsieg der FPÖ nicht gerade stabiler werden.
„Aber auch bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt sich daraus kein Anspruch, in der Politik mehr durchzusetzen, als wenn sie etwa weniger Stimmen hätte als die ÖVP.“
Auch wenn Sie dichter dran sind: Den ANSPRUCH mehr durchsetzen zu wollen wird die FPÖ nach meiner Auffassung durchaus haben, nachdem sie nun die stärkste Fraktion ist. Ob sie es auch durchsetzen kann ist natürlich eine andere Frage. Im Moment sieht es tatsächlich nicht danach aus.
KK
30. September 2024 @ 13:42
Aus dem Artikel:
“Wenn sie hingegen mit der FPÖ regieren (und sei es ohne Kickl), brechen sie die neuerdings viel beschworene “Brandmauer gegen Rechts”.”
Laut DLF will Nehammer eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschliessen, solange Kickl nicht selbst in der Regierung sitzt. Die “Brandmauer” wackelt bereits!
Kleopatra
30. September 2024 @ 14:25
Ich erinnere daran, dass die „Brandmauer“ ein Schlagwort er deutschen Politik ist (und sich dezidiert auf die AfD bezieht). In Österreich sind ÖVP-FPÖ-Koalitionen auf Landesebene keine Annahmeerscheinung, sondern kommen häufig zustande.
Die ÖVP hat auch nie eine Koalition mit der FPÖ grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur die Person Kickl als inakzeptabel bezeichnet.
KK
30. September 2024 @ 15:54
@ Kleopatra:
Die ÖVP ist Teil der EVP, die diese “Brandmauer” ebenfalls für sich reklamiert hatte.
Titi
30. September 2024 @ 19:27
Die ÖVP möchte vor allem aus persönlichen Gründen nicht mit Kickl eine Koalition bilden. Inhaltlich hat die ÖVP bereits einige Positionen der FPÖ übernommen, wie z.B. “die Leitkultur verteidigen”. Auf regionaler Ebene (in Niederösterreich) bildet die Volkspartei mit den Freiheitlichen eine Regierung, obwohl der Chef der niederösterreichischen FPÖ im sog. “Liederbuch-Skandal” verwickelt war (im Skandal ging es um ein Liederbuch von einer Burschenschaftsgruppe, von der dieser Landesparteichef Mitglied ist, und dieses Buch beinhaltete rassistische und antisemitische Strophen).
Und ja, die ÖVP hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Male auf Bundesebene mit den Freiheitlichen koaliert, daher gehe ich davon aus, dass die österreichische “Brandmauer” nicht lange halten wird.
Somit gehe ich davon aus, dass die
Titi
30. September 2024 @ 19:30
Die ÖVP möchte vor allem aus persönlichen Gründen nicht mit Kickl eine Koalition bilden. Inhaltlich hat die ÖVP bereits einige Positionen der FPÖ übernommen, wie z.B. “die Leitkultur verteidigen”. Auf regionaler Ebene (in Niederösterreich) bildet die Volkspartei mit den Freiheitlichen eine Regierung, obwohl der Chef der niederösterreichischen FPÖ im sog. “Liederbuch-Skandal” verwickelt war (im Skandal ging es um ein Liederbuch von einer Burschenschaftsgruppe, von der dieser Landesparteichef Mitglied ist, und dieses Buch beinhaltete rassistische und antisemitische Strophen).
Und ja, die ÖVP hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Male auf Bundesebene mit den Freiheitlichen koaliert, daher gehe ich davon aus, dass die österreichische “Brandmauer” nicht lange halten wird.
Skyjumper
30. September 2024 @ 07:59
Erstaunlich wie VERGLEICHSWEISE ruhig diese Wahl und auch das Ergebnis von den Medien kommentiert wird. Dabei ist die FPÖ nach meiner Wahrnehmung in ihren Positionen extremer als z.B. die hiesige AfD oder auch RN (unter Marine le Pen).
Falls es nicht zu der von mir erwarteten, großen Koalition (ohne FPÖ) kommen sollte sehe ich die Nagelprobe allerdings viel stärker bei van der Bellen. Der österreichische Bundespräsident hat eine deutlich größere Machtbefugnis als etwa der deutsche, und könnte einer FPÖ Regierung die Ernennung durchaus verweigern.
Das wird wohl eine unruhige Zeit für Österreich, und für die EU erst Recht.
Kleopatra
30. September 2024 @ 09:27
Dass die FPÖ extremer sein soll als die AfD, kann ich als in Österreich Ansässiger nicht nachvollziehen.
Der Bundespräsident ist frei in der Entscheidung, wen er zum Bundeskanzler ernennt. Und auch zu Fachministern kann er zwar nur Kandidaten ernennen, die ihm vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurden, aber er ist frei, diese Vorschläge abzulehnen. (Davon wurde bei der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition Gebrauch gemacht). Die Regierung muss sich freilich zeitnah einer Vertrauensabstimmung im Nationalrat stellen. Aber wie sich aus diesen Überlegungen ergibt, hat der Bundespräsident bei der Regierungsbildung einen großen Spielraum.
KK
30. September 2024 @ 13:48
“Dass die FPÖ extremer sein soll als die AfD, kann ich als in Österreich Ansässiger nicht nachvollziehen.”
Das liegt wohl an der in Österreich ohnehin traditionell weiter rechts stehenden Gesellschaft – schliesslich ist die FPÖ spätestens seit Haider als rechtsextrem zu betrachten und hat eine treue Stammwählerschaft im zweistelligen Bereich.
ebo
30. September 2024 @ 13:57
In Deutschland steht “Remigration” auf dem Index, und eine “Festung Deutschland” fordert nicht ‘mal Höcke…