Nun zu den eigentlichen Themen, bitte!
Die Europawahl ist vorbei, nun kann sich die EU endlich den eigentlichen Themen zuwenden. Denn die wurden im Wahlkampf ausgeblendet – oder sie standen gar nicht erst zur Wahl!
Gemeint ist nicht die Klimapolitik, die die Grünen und die Jugend erfolgreich auf die Agenda gesetzt haben – allerdings außerhalb der etablierten Kanäle, mit Schüler-Demos und YouTube-Videos!
Nein, gemeint sind die Themen, die der Wahl bewußt und systematisch entzogen wurden: der Brexit, das EU-Budget und die europäische Außenpolitik, insbesondere das Verhältnis zu den USA.
- Brexit: Ist die EU bereit, die Deadline am 31. Oktober noch einmal zu verlängern – oder macht sie endlich Schluß mit dem Gezerre? Wenn ja: Nimmt sie auch einen „No Deal“ in Kauf – oder ist sie bereit, den Austrittsvertrag neu zu verhandeln? Es ist eine existentielle Frage, bei der es auch um Demokratie geht, nämlich die britische. Das Ergebnis der Europawahl in UK läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig…
- EU-Budget: Dabei geht es nicht – wie in einer echten Demokratie – um den Haushalt für die neue Legislatur. Es geht um das Rahmenbudget 2021-2027, über das nicht das Europaparlament, sondern die Mitgliedstaaten verhandeln. Dabei werden die eigentlichen Prioritäten gesetzt, auch in der Klimapolitik. Wenn es die Grünen ernst meinen, müssten sie hier ansetzen – und zwar jetzt, nicht erst, wenn alles ausgekungelt ist.
- Außenpolitik: Das war die ganz große Leerstelle im Wahlkampf. Die EU hat Russland zur Bedrohung erklärt – doch die angekündigte Desinformations-Kampagne ist ausgeblieben. Zu den realen Drohungen aus den USA fiel den EU-Politikern hingegen nichts ein. Jetzt ist es höchste Zeit, sich gegen US-Präsident Donald Trump zu wehren – und eine/n neue/n Außenbeauftragten zu ernennen, der die EU wirklich verteidigt!
All dies und noch viel mehr könnten die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie sich am Dienstag zum Sonder-EU-Gipfel in Brüssel treffen. Auch die EU- und Euro-Reform steht immer noch aus.
Doch Überraschung: Nichts von alldem steht auf der Tagesordnung. Stattdessen soll es (wie schon vor zwei Wochen in Sibiu) um Pöstchen und Machtkämpfe gehen.
Als wenn die EU nichts Wichtigeres zu tun hätte! Vor allem der Klimaschutz kann nicht warten…
P.S. Dass beim Klimaschutz mehr passieren muß, räumt nun auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ein. Zitat: „Besser erklären reicht nicht. Wir müssen bei den Themen Internet und Klimaschutz den Kurs ändern. Wir müssen die Anliegen der jungen Menschen ernster nehmen und sie respektieren,“ so Liese.
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FunktionsElite
29. Mai 2019 @ 11:48
Aus CDU Perspektive ist dieser kursierende Ratschlag, sich nun an die Klima-Debatte dranzuhängen, wenig plausibel. Das hat Merkel schon versucht, indem sie die Energiewende und den Atomausstieg erklärte. Das hat die auf Gefühl setzende Agitation der Grünen erst stark gemacht und die Fehler der Energiewende haben die negative Klimabilanz wiederum erzeugt, die den Grünen für ihre Agitation als Basis dient. Im Marketing weiß jeder, es kommt auf das Alleinstellungsmerkmal in der Platzierung von Formaten an, nicht auf die Anpassung an die Konkurrenz.
Und aus europäischer Perspektive ist die auch von vielen Medien geschürte Klimahysterie im Stil einer Weltuntergangsekte auf Westdeutschland beschränkt. Weltweit ist es sowieso irrelevant, was dort geschieht. Man könnte die ganze Wirtschaft stilllegen und die Klimabilanz ließe ein Böllerchen. Und der prognostizierte Sogeffekt ist schon bei der Energiewende nicht eingetreten, die Ergebnisse sind eher abschreckend. Schweden und Frankreich haben eine bessere Bilanz, gerade wegen des Atomstroms. Irrationalität als Massenphänomen in westdeutschen Regionen.
Peter Nemschak
27. Mai 2019 @ 23:04
Die Grünen sind stark, wenn es um die Moral geht. Das sind im übrigen auch die anständigen Bürger. Wer will schon unanständig sein, insbesondere wenn er von seinen Nachbarn beobachtet wird. Wenn es ans Zahlen geht, darf man den Klimaschutz und die Moral nicht übertreiben: alles mit Maß und (ein wenig) Ziel. Das Schöne an der Außenpolitik ist, das sich die Feinde nicht ändern. Also braucht kann man das bereits Bekannte wiederholen.
Holly01
27. Mai 2019 @ 19:35
„Jetzt ist es höchste Zeit, sich gegen US-Präsident Donald Trump zu wehren – und eine/n neue/n Außenbeauftragten zu ernennen, der die EU wirklich verteidigt!“
Da möchte ich mal wieder Akki zitieren „Ich möchte ja nicht wie Herrhausen enden“.
Soll heissen: Niemand wird sich offen mit den Amis anlegen.
Wir werden also auf taten schauen müssen.
Ist die EU gegen Russland aus sich heraus aktiv? Jein, so etwas schon, aber wirklich folgt die EU nur den US Vorgaben.
Also halte ich Mal fest, Russland dient als Ausrede.
Die Aufrüstung auf 2% wird relativ befolgt. Wobei ich hier USA = NATO setze.
Klimaschutz wird gemacht. Das ist eine Abkopplung der Masse vom Konsum.
Autos raus und E-Tretroller rein.
Flugurlaub unattraktiv machen, die Leute zum Verzicht bringen.
Die Braunkohle wird auch schnell sterben. Die Förderung der Regionen bis 2038 wird aber natürlich bleiben.
Mit Vestager würde es wie mit Duisenberg sein. Die beste (inhaltliche) Deutsche die am Markt zu bekommen (und durchsetzbar) war.
Der EZB Posten ist schwieriger zu beurteilen. Weil schwer zu sehen ist, wer bei den Kandidaten an den Strippen zieht.
Weidmann ist extrem WS konform und läuft absolut auf Draghi Kurs, wenn es drauf ankommt. Andere Sprache, gleicher Inhalt. Der macht was die shareholder wollen und brauchen. (Siehe auch Target II und swift und Rateagenturen).
Die Taten werden sprechen.
Verbal wird sich keiner mit den Amis anlegen.
Zum UK kann man sagen, das die EU diese Hängepartie auch bis 2489 verlängert, ist der EU egal, so lange der Ami die CoL nicht komplett übernimmt und als Waffe gegen die EU einsetzt.
Wenn erst die beiden Blondies Präsi und PM sind, wird das den Unterhaltungswert extrem steigern.
Da wird Peter Patex gar nicht wissen in welcher Reihenfolge er mit den Augen rollen soll.
(Das muss an diesem Färbemittel für Weizenblond liegen glaube ich ….)
vlg