Sie reden über Sanktionen – aber nicht wegen des Kriegsrechts
Die Krim-Krise spitzt sich weiter zu – und auch die EU gießt Öl ins Feuer. Während Brüssel einerseits beide Konfliktparteien – Russland und Ukraine – zu Mäßigung auffordert, diskutiert man gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland.
„Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat“, sagte die österreichische Außenministerin Kneissl bei einem Treffen mit Außenminister Maas in Berlin.
Allerdings müsse der Sachverhalt noch geklärt werden. Derzeit stehe „Aussage gegen Aussage“.
Doch ohne das Ergebnis abzuwarten, diskutiert die EU bereits über neue Sanktionen – gegen Russland. Die Ukraine hingegen wird in Schutz genommen – obwohl sie gerade das Kriegsrecht über einige Regionen verhängt.
Ausgewogen ist das nicht, zur Deeskalation trägt es auch nicht bei. Natürlich kann man Sanktionen erwägen. Aber dann sollte man doch erstmal die Fakten sichten und Druck auf beide Seiten ausüben – auch auf die Ukraine.
Eine Entscheidung soll erst in zehn Tagen fallen, beim nächsten Treffen der Außenminister in Brüssel. Ich bin mal gespannt, ob man dann auch mit der Kürzung von EU-Hilfen für die Ukraine drohen wird.
Oder ist das Kriegsrecht neuerdings mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar?
Siehe auch „Die Mitschuld des Westens“ – ein Kommentar meines taz-Kollegen A. Zumach
supergirl
28. November 2018 @ 22:00
Wir wissen das Spiel der Ukraine mit der Nato=Erweiterungsorgan der eu, Kriegsgelüste in Intervallen.
Für eine seriöse eu…und nato…gibt es nur eine Erklärung für den Schoko-Prinzen und Klitschko: bittet die eu nach eurem weiteren Mißmanagement um Hilfe, aber niemals mehr um einen Krieg der Nato!
Reinard Schmitz
28. November 2018 @ 08:21
Vielleicht reicht schon eine etwas erweiterte Weltsicht, um derart platten Beiträgen abzuhelfen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47396
Peter Nemschak
28. November 2018 @ 15:52
Wir brauchen keine erweiterte Weltsicht, um das Verhalten Russlands in Sachen Krim zu qualifizieren. Was Russland in Sachen Krim getan hat, war klar völkerrechtswidrig. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Hans Werner Körtgen
29. November 2018 @ 00:41
Lieber Pjotr56 und lieber Maximilian, wer immer ihr auch seid. Wollt ihr uns verarschen? Könnt ihr uns mal erklären, wie die FAZ den russischen Standpunkt rüberbringen soll? Denn darin ging es doch im dem ersten Kommentar von Pjotre56. Dort sagte er:; „Bevor es wieder heißt: “Seit 5:45 Uhr wird zurück geschossen” oder “Jeder Schuss ein Russ” nehmen wir Deutschen zunächst doch bitte erstmal zur Kenntnis, was aus russischer Sicht berichtet wird“ und verweist auf diesen Link zu Russia Today: https://deutsch.rt.com/international/79950-schickt-kriegsschiffe-reaktionen-auf-ukrainische-provokation-asowsches-meer/
Also packt lieber ein und kämpft mit offenen Visier, anstatt euch hinter erfundenen Identidäten zu verstecken.
Pjotr56
27. November 2018 @ 17:05
Bevor es wieder heißt: „Seit 5:45 Uhr wird zurück geschossen“ oder „Jeder Schuss ein Russ“ nehmen wir Deutschen zunächst doch bitte erstmal zur Kenntnis, was aus russischer Sicht berichtet wird:
https://deutsch.rt.com/international/79950-schickt-kriegsschiffe-reaktionen-auf-ukrainische-provokation-asowsches-meer/
Peter Nemschak
27. November 2018 @ 17:56
Hätte Russland die Krim nicht völkerrechtswidrig annektiert, hätte sich das Problem nicht gestellt.
Pjotr56
27. November 2018 @ 18:57
Mensch Nemschak, muss man ihnen denn immer alles zwei Mal sagen oder sind sie etwa anfällig für Propaganda?
„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.
Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“
Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Hans Werner Körtgen
27. November 2018 @ 20:33
Lieber Pjotr56, du weisst natürlich, dass “wir Deutschen” genau wissen, wer hinter dem Medium steckt, das du da zitierst. Es handelt sich um “Russia Today”, ein russisches Staatsmedium. Wir Deutschen nehmen das vielleicht zur Kenntnis, werden es aber richtig einordnen. Muss ich dich an die volksver-hetzende Berichterstattung von Russia Today im Fall der deutsch-russischen Lisa F. aus Berlin-Marzhan erinnern, die angeblich von Südländern entführt und vergewaltigt wurde, während die damals 13-Jährige bei ihrem Freund war. Russia Today hatte, wie andere russische Staarsmedien auch, die Falschmeldung wider besseres Wissen verbreitet und über die Demonstrationen im Januar 2016 von Deutsch-Russen vor dem Bundeskanzleramt berichtet, wobei der russische Botschafter Sergei Lawrow den deutschen Behörden Vertuschung vorwarf. Du kannst das auch nachlesen, u.a bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa#Berichterstattung_von_russischen_Staatsmedien.
Das ist aber kein Einzelfall, sondern Teil einer lange vorher geplanten Strategie des russischen Auslandsgeheimdienstes FSB. Das Deutsche Fernsehen hat das gut dokumentiert: ZDFzoom “Putins Kalter Krieg. Ein russischer Spion packt aus” – https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-putins-kalter-krieg-100.html.
Dabei handelt es sich um einen Film von Egmont R. Koch, den er von russischen Geheimdienstexperten und auch vom Deutschen Verfassungschutz hat gegenchecken lassen. Auf meiner Webseite habe ich den Film auch besprochen und erläutert.
Pjotr56
27. November 2018 @ 23:17
@Körtgen
Der zitierte, in der FAZ erschienene Artikel stammt von Reinhard Merkel, der Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrt.
Zu RT: Im Ranking der Hetze und Verbreitung von „fake“ feilschen nach meiner Beobachtung ganz viele Medien um die vorderen Plätze, auch die öR.
Mein Vertrauen in den deutschen Verfassungsschutz ist spätestens seit dem NSU-Komplex verschwunden.
Maximillian
28. November 2018 @ 16:31
Pjotr56
27. November 2018 @ 18:57
Danke Pjotr56, das hast du wunderbar klar und deutlich ruebergebracht, aber gegen Windmuehlen zu kaempfen ist wenig sinnvoll. Bei Nemschak und Seinesgleichen sind eh Hopfen und Malz verloren.
Georg Soltau
29. November 2018 @ 14:28
ja,ja, das sind „sprachlichen“ Unterschiede: marschiert man erst ein (März 38) und lässt das Volk nach dem Einmarsch abstimmen (April 38) dann nennt man das „ANSCHLUSS“, lässt man Leute aber vorher abstimmen und blockiert dann Kasernen um das Ergebnis der Abstimmung zu erreichen (man ist schon vor Ort, vertraglich vereinbart) dann nennt man so etwas „ANNEXION“
Peter Nemschak
27. November 2018 @ 13:25
Stärkere Sanktionen sind die logische Folge von russischem Verhalten. Russland zeigt derzeit kein Interesse zu einer friedlichen Lösung in Sachen Ostukraine und Krim zu kommen.
Hans Werner Körtgen
27. November 2018 @ 14:43
Da bin ich erstmals ganz Ihrer Meinung, lieber Peter Nemschak. Ich weise Sei auf den aufschussreichen Artikel von POLITICO hin: Putin’s war of s moke and mirror
https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-war-smoke-and-mirrors-russia-occupation-crimea-ukraine/
und natürlich auf Molly McKews Aufsatz „Putins real long game“ auf meiner Webseite