Nun planen sie eine Zollgrenze – EU-Milliarden fürs US-Flüssiggas

Während US-Präsident Trump die EU und Deutschland angreift, blickt Brüssel gebannt auf London. Denn nach dem Debakel beim Salzburg-Gipfel ist der harte Brexit – ohne Scheidungsvertrag – noch wahrscheinlicher geworden.

Am Mittwoch gab es deshalb eine Krisensitzung der ständigen Vertreter (Botschafter bei der EU) in Brüssel. Es ging darum, wie Zollkontrollen abgewickelt oder der Flugverkehr und Lieferketten gesichert werden können.

Deutschland und die anderen EU-Staaten bereiten sich auf den Ernstfall vor – ähnlich wie beim Schuldenstreit mit Griechenland 2015, als hektisch Pläne für den Grexit – den Rauswurf aus dem Euro – geschmiedet wurden.

Besondere Sorge bereiten den EUropäern dabei die Pläne von Labour-Chef Corbyn. Denn der will Premierministerin May bei ihrem Brexit-Kurs nicht unterstützen. Er fordert eine Zollunion mit der EU – oder Neuwahlen.

In Brüssel setzt man dagegen weiter auf die Konservative May. Corbyn gilt vielen als sozialistisches Schreckgespenst, denn er will den Austeritätskurs in UK beenden und sogar Unternehmen verstaatlichen.

All das zeigt, dass der harte Kurs von Verhandlungsführer Barnier und Ratspräsident Tusk gescheitert ist. Sie wollten an UK ein Exempel statuieren – nun müssen sie über den “Worst Case” nachdenken…

WATCHLIST:

• Wird Kanzlerin Merkel für Sultan Erdogan den roten Teppich ausrollen? Beim ersten Staatsbesuch nach der deutsch-türkischen Eiszeit spricht vieles dafür, dass Merkel die Wirtschaft höher gewichtet als die Menschenrechte. Brüssel ist dagegen zurückhaltender. Die EU streicht sogar die Vorbeitrittshilfen zusammen – auf Geheiß aus Berlin…

WAS FEHLT?

• Mut zum Klimaschutz. Seit dem Jahr 2014 hat die EU mehr als 2,1 Mrd. Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt, wie die “Linke” nach einer Anfrage an die EU-Kommission erfuhr. Diese Subventionen sind dafür bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen für besonders klimaschädliches Flüssiggas made in USA zu schaffen!