Nun droht eine Kettenreaktion

Mit seinem Einreisestopp aus Europa provoziert US-Präsident Trump eine transatlantische Krise. Nun droht eine Kettenreaktion mit noch mehr Abschottung und immer größeren wirtschaftlichen Kollateralschäden.

Der US-Einreisestopp für Europa hat zu einem Temperatursturz in den transatlantischen Beziehungen geführt. Die EU reagierte empört und sprach von einer unnötigen, einseitigen Maßnahme.

US-Präsident Donald Trump wolle von seinem eigenen Versagen in der Coronavirus-Krise ablenken, hieß es in Brüssel. Die EU–Kommission hatte jedoch Mühe, Gegenwehr zu organisieren.

So dauerte es mehrere Stunden, bis sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einer gemeinsamen Stellungnahme durchrangen.

“Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die US-Entscheidung eines Einreisestopps einseitig und ohne Rücksprache getroffen wurde“, hieß es darin.

Das Coronavirus sei „eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht“, betonten die EU-Spitzen.

Trump habe die EU vor seiner Entscheidung nicht konsultiert, sagte ein Diplomat. Dass er Großbritannien von seinem Reisebann ausnehme, sei unverständlich.

Von dem Reiseverbot sind nur die 26 Staaten des Schengenraums betroffen. Ausgenommen sind somit neben Großbritannien auch Nicht-Schengen-Länder wie Kroatien oder Bulgarien.

Die EU hat sich bisher bemüht, die Schengen-Grenzen offen zu halten. Zuletzt hatten jedoch Österreich und die Slowakei die Grenze zu Italien abgeriegelt.

Trumps Reiseverbot könnte nun eine Kettenreaktion in Europa auslösen – mit noch mehr Abschottung und gegenseitigen Vorwürfen. Vor allem Deutschland wehrt sich gegen Grenzschließungen.

Befürchtet wird zudem, dass über den Flugverkehr auch der transatlantische Handel getroffen wird. Die Wirtschaft dürfe nicht leiden, betonte Michel. Doch genau das könnte nun eintreten.

Trumps Reisestopp dürfte die ohnehin gebeutelte europäische Wirtschaft treffen und die Rezessionsgefahr weiter erhöhen. Doch die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion hilflos.

Man müsse erst die Auswirkungen der amerikanischen Entscheidung prüfen, sagte ein Sprecher. Die Kommission lehne es ab, „aus der Hüfte zu schießen“…

Siehe auch “Too little, too late” und “Der perfekte Sturm und seine drei Fronten”

___STEADY_PAYWALL___

Watchlist

Kommt nun die “Koalition der Willigen” in der Flüchtlingspolitik? Kanzlerin Merkel hatte sie schon 2015 angekündigt, doch es fanden sich nie genug Freiwillige. Nun könnte es klappen. Beim Treffen der Innenminister am Freitag dürften sich genug EU-Staaten zusammentun, um 1000 bis 1500 unbegleitete Jugendliche aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Allerdings will Deutschland plötzlich nur noch Mädchen – die schwierigen Fälle dürfen die anderen nehmen, oder wie? Außerdem schiebt Berlin die Organisation der EU-Kommission in die Schuhe…

Was fehlt

Der langsame Zusammenbruch der EU-Institutionen. Ein Ratstreffen der Justizminister wurde wegen Coronavirus-Gefahr kurzerhand abgeblasen, das Europaparlament hat die Arbeit in der kommenden Woche de facto eingestellt. Nun fährt auch die EU-Kommission ihre Arbeit herunter. Am Donnerstag arbeitete laut Kommissionschefin von der Leyen rund ein Drittel der 32.000 Mitarbeiter von zu Hause aus. Ab Montag soll nun nur noch ins Berlaymont kommen, wer eine “kritische Funktion” innehat. Wie gut, dass Frau Leyen im Kommissionsgebäude wohnt…

Das Letzte

Nun kehren auch in Belgien italienische Verhältnisse ein. Völlig überraschend hat die Föderalregierung nicht nur die Schulschließung ab Montag angeordnet, sondern auch Restaurants, Cafés, Kneipen etc. werden dicht gemacht. Kurz zuvor hatte Frankreich angekündigt, die Schulen zu schließen. Damit bleibt eigentlich nur Deutschland, wo immer noch über Pro und Contra von radikalen Maßnahmen diskutiert wird. Kanzlerin Merkel will “Sozialkontakte einschränken”- und könnte sich wegen ihres Zögerns und Bremsens in der EU bald völlig isoliert wiederfinden! – Mehr hier