Nun beginnt der Verteilungskampf

Die EU-Kommission rüstet sich für die Schlacht ums Geld, die Außenminister sprechen über Hongkong und China – und die WHO warnt vor neuen Kürzungen im Gesundheitswesen: Die Watchlist EUropa vom 29. Mai 2020.

Mit vereinten Kräften für den Wiederaufbau: Die EU-Kommission rührt die Werbetrommel, um ihr 750 Milliarden Euro teures neues Anti-Krisen-Programm durchzusetzen. Am Donnerstag warben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel für die „Next Generation EU“ – so der offizielle Titel.

Der Wiederaufbau werde nicht zu Lasten des „Green Deals“ für den Klimaschutz gehen, sagte Timmermans. Die Schulden könnten durch neue Eigenmittel der EU – also Steuern und Abgaben – abgetragen werden, erklärte Gentiloni.

Doch damit der Plan in Kraft tritt, müssen alle 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Noch zeichnet sich keine Einigung ab. Beim nächsten EU-Gipfel am 19. Juni könnte es zu einer großen Verteilungsschlacht kommen, fürchten Diplomaten in Brüssel.

Wie immer, dreht sich der Streit ums Geld. Jedes EU-Land versucht, sich ein großes Stück vom Kuchen zu sichern, bevor es sich auf den Vorschlag einlässt. Diesmal geht es aber auch um die Finanzierung – für den Wiederaufbau will die EU erstmals in großem Stil Schulden aufnehmen.

Niemand muß tiefer in die Tasche greifen, verspricht die EU–Kommission. Der EU-Beitrag soll zunächst unverändert bleiben, lediglich die sogenannte Eigenmittelobergrenze wird angehoben.

Damit sichert sich die Brüsseler Behörde auf dem Papier zusätzliche Einnahmen, die als Garantie für Anleihen auf den Finanzmärkten genutzt werden. So ließen sich problemlos 750 Mrd. Euro einsammeln – denn die EU genießt eine hervorragende Bonität.

Komplizierter wird es bei der Rückzahlung der Schulden, die ab 2028 geplant ist. Denn dann müssen entweder die EU-Staaten mehr Geld geben, also ihren Beitrag erhöhen – oder die EU erhält mehr Eigenmittel, sprich Steuern und Abgaben.

Darauf hofft die EU–Kommission, auch das Europaparlament befürwortet diese Lösung.

Allerdings kommt eine wichtige Säule – die Digitalsteuer – kaum voran, wie Gentiloni einräumte. Derzeit laufen noch Verhandlungen auf internationaler Ebene, die Kommission will erst 2021 einen eigenen Vorschlag machen.

Europa in der Schuldenfalle?

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt vor einem Wolkenkuckucksheim. „Es gibt keine Digitalsteuer, darüber streiten die Finanzminister schon ewig, es gibt keine Finanztransaktionssteuer, darüber streiten die Finanzminister ewig.“

Der Plan sei nicht seriös gegenfinanziert und führe die EU direkt in die Schuldenfalle, fürchtet Ferber. Italien und Griechenland stecken schon mittendrin…

Siehe auch “Der Preis der Solidarität”

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Watchlist

Was sagt die EU zum chinesischen “Sicherheitgesetz” für Hongkong? Das dürfte das Hauptthema bei einer Videokonferenz der Außenminister sein. Bisher halten sich die europäischen Topdiplomaten zurück. Demgegenüber sprucht man im Europaparlament schon über Sanktionen. Allerdings hat die EU auch Spanien nicht bestraft, als die Zentralregierung gegen die Separatisten in Katalonien vorgingen. Und das EU-Parlament hat sih nicht einmal mit den katalonischen Abgeordneten solidarisiert…

Was fehlt

Der Streit um den “Green Deal”. Der Klimaschutz genieße weiter Priorität, betont die EU–Kommission. Finanzhilfen würden immer an grüne Kriterien gebunden, kündigte der zuständige Kommissar Timmermans an. Es sei “undenkbar”, dass Unterstützung gezahlt werde, damit auf Kohle basierende Industrien weitermachten wie bisher. Der Fokus auf den Klimaschutz drohe verloren zu gehen, fürchtet dagegen der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss. „Die Kommission nennt ihren Plan ‚Next Generation EU‘, aber die kommenden Generationen werden davon nicht viel haben.“

Das Letzte

Die Weltgesundheitsorganisation warnt die EU vor Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben. Laut WHO sanken die Pro-Kopf-Ausgaben für die Gesundheit zwischen 2008 und 2013 in rund der Hälfte der europäischen Länder. Außerdem stieg in 19 von 28 EU-Ländern der Bedarf an Gesundheitsversorgung, der nicht gedeckt werden konnte. Zudem seien bis zu neun Prozent der Haushalte in die Armut gedrängt worden, weil sie für ihre Gesundheitsversorgung zahlen mussten. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagte der WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. In Brüssel hört man sowas nie…

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