Nun auch in Brandenburg: BSW fordert neue Ukraine-Politik

Das BSW hat sich nach der Landtagswahl in Brandenburg wohl endgültig in Ostdeutschland etabliert. Nun fordert es auch die SPD zu einer anderen Ukraine-Politik auf.

BSW-Generalsekretär Christian Leye sieht die Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend am, wie er dem Sender “Phoenix” sagte.

Die Lieferungen würden von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt. “Eine künftige Landesregierung täte gut daran, den Wählerwillen auch abzubilden”, sagte er vor möglichen Gesprächen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.

Die Grünen sitzen immerhin noch in der Bundesregierung. In Brandenburg wurden sie jedoch von den Wählern abgestraft – dort sind sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ob das vielleicht auch an ihrer Ukraine-Politik liegt?

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P.S Ein “Opfer” der Ukraine-Politik ist die Linke geworden. Sie ist in Brandenburg aus dem Landtag gefallen, nachdem ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete für Militärschläge gegen Russland gestimmt hatte. Danach gab es, kurz vor der Landtagswahl, einen ordentlichen Shitstorm…