Nun auch in Brandenburg: BSW fordert neue Ukraine-Politik
Das BSW hat sich nach der Landtagswahl in Brandenburg wohl endgültig in Ostdeutschland etabliert. Nun fordert es auch die SPD zu einer anderen Ukraine-Politik auf.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sieht die Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend am, wie er dem Sender “Phoenix” sagte.
Die Lieferungen würden von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt. “Eine künftige Landesregierung täte gut daran, den Wählerwillen auch abzubilden”, sagte er vor möglichen Gesprächen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.
Die Grünen sitzen immerhin noch in der Bundesregierung. In Brandenburg wurden sie jedoch von den Wählern abgestraft – dort sind sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ob das vielleicht auch an ihrer Ukraine-Politik liegt?
Siehe auch Pro-Europäer, Populisten, Putin-Freunde: Die große Begriffs-Verwirrung
P.S Ein “Opfer” der Ukraine-Politik ist die Linke geworden. Sie ist in Brandenburg aus dem Landtag gefallen, nachdem ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete für Militärschläge gegen Russland gestimmt hatte. Danach gab es, kurz vor der Landtagswahl, einen ordentlichen Shitstorm…
Kleopatra
24. September 2024 @ 12:11
Das Wahlergebnis in Brandenburg dürfte unter anderen auf die Personalisierung (Woidtke oder nicht?) und die damit zusammenhängende Fixierung auf die Frage, ob die SPD etwas mehr oder etwas weniger Stimmen bekommt als die AfD, zurückzuführen sein. Ohne die Fixierung hierauf könnte die SPD möglicherweise wieder eine Regierung mit CDU und Grünen bilden.
Ob die AfD wegen ihrer Haltung zur Ukraine, wegen ihrer Ablehnung von Migranten oder überhaupt wegen einer Verachtung der westlich geprägten Parteien gewählt wurde, ist nicht sofort evident.
Insofern ist es schwieriger, festzustellen, ob das Wahlergebnis primär auf eine bestimmte Haltung zum Ukrainekrieg zurückgeht. Aber egal warum die Brandenburger so abgestimmt haben, Russland bleibt ein Kriegsverbrecherstaat, der bekämpft gehört und gegen den man sich militärisch rüsten muss, auch wenn man das schöne Geld natürlich auch für Lustigere ausgeben könnte.
KK
24. September 2024 @ 11:41
Nach einer Umfrage haben rund 75% der SPD-Wähler in Brandenburg der SPD ihre Stimme gegeben, um GEGEN die sog. „AfD“ zu stimmen – und nicht FÜR die SPD! So wie vermutlich ein ähnlicher Teil der AfD-Wähler ihre Stimmer der AfD gegeben haben, um GEGEN die etablierten Parteien zu stimmen.
Ergo: Heute entscheidet man sich bei Wahlen nicht mehr FÜR die Politik einer Partei, sondern GEGEN andere. Ist das eigentlich noch die Art Demokratie, wie sie das GG mit seiner hervorgehobenen Rolle der Parteien nach Artikel 21 beabsichtigt hatte?
Uli H.
24. September 2024 @ 13:29
…und am Schluß natürlich Ihr pauschaler Russenhass. Damit sorgen Sie ja gerade dafür, dass wir unser Geld momentan für massenhaftes Sterben ausgeben und leider nicht für “Lustigeres”.
Arthur Dent
24. September 2024 @ 15:17
@Kleopatra
…”Russland bleibt ein Kriegsverbrecherstaat, der bekämpft gehört und gegen den man sich militärisch rüsten muss”…
Da frag ich mich, warum die Ausrüstung der Bundeswehr heute in einem noch schlechteren Zustand als im Februar 2022 ist? Weil Kanzler und Minister beständig deren Läger räumen (und eigentlich gegen den Amtseid verstoßen).
Wurde die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt? Falls ja, ist das schiefgegangen. Pistorius will eine Brigade im Baltikum stationieren mit unübersehbaren Kosten für die Steuerzahler. Das soll die Landesverteidigung stärken? Wessen Landes? Die Ukraine ist übrigens nicht für die Verteidigung Deutschlands zuständig, sondern laut GG die Bundeswehr. Wäre die Bedrohungslage hoch, müsste der Ernstfall ausgerufen und Soldaten entsendet werden. Geschieht aber nicht – weil die aktuelle “Bedrohungslage” das gar nicht hergibt.
Titi
25. September 2024 @ 10:34
Der Russenhass bzw. die Russophobie wird für manchen allmählich zur richtigen Droge, die im Gehirn die vorhandene Vernunft auffrisst und aushöhlt. Das sieht man bei Politiker*nnen wie Michael Roth von der SPD, bei Kaja Kallas aus Estland, beim österreichischen EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter von den liberalen NEOS, etc.
Uli H.
24. September 2024 @ 11:24
… „Wagenknecht ist bestimmt immer schwierig gewesen, und sie ist wahrscheinlich auch eine miserable Teamplayerin“ …
Nein, ganz im Gegenteil! Wenn ich sehe, welch kompetente und intelligente Persönlichkeiten Sahra Wagenknecht gerade aus der echten deutschen Bildungselite um sich schart, dann baut sie gerade ein großartiges Team auf!
Monika
24. September 2024 @ 19:51
@Uli
genau so ist es! „Schwierig“ ist sie nur für diejenigen, die sich im Staus quo verbarrikadiert haben.
Arthur Dent
23. September 2024 @ 23:45
„Die Grünen sitzen immerhin noch in der Bundesregierung. In Brandenburg wurden sie jedoch von den Wählern abgestraft – dort sind sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ob das vielleicht auch an ihrer Ukraine-Politik liegt?“…
– Ziemlich sicher auch. In meinen Augen streben „die Grünen“ unbeirrbar und unbelehrbar nach einer unerreichbaren Idealwelt – koste es, was es wolle und
egal, was die Wähler denken. Ihre Lieblingsbeschäftigung ist das Entwerfen einer mustergültigen Gesellschaft der Zukunft. Leider kommt ihnen immer die Realität dazwischen. Grüner Wasserstoff aus Norwegen – das Projekt ist geplatzt, liegt zumindest auf Eis. Ansiedlung von Northvolt in Deutschland – geplatzt. Grüner Stahl – vermutlich demnächst aus Indien. Für Tata-Steel ist eigens ein Atomkraftwerk konzipiert worden. Dass die Grünen jetzt bei einer Landtagswahl ordentlich eins „auf die Nase bekommen“ haben, war mir ein innerer Rei… – nee, ich verkneifs mir und sag´s lieber nicht.
„Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.“
– schon richtig, es gibt aber im Bundesrat einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und da kann sich Brandenburg schon entsprechend positionieren.
Ute Plass
23. September 2024 @ 18:43
Albrecht Müllers
„Anmerkungen zum ziemlich klaren Wählerauftrag zur Koalitionsbildung in Brandenburg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121700
Da ‚Friedenssicherung‘ das Gebot der Stunde ist, darf es keine Koalitionen geben mit Parteien, die bis zum letzten Ukrainer kämpfen wollen.
Und natürlich darf auch nicht im Sinne von Blackrockmerz Politik gemacht werden!
Skyjumper
23. September 2024 @ 17:07
Ist die Linke wirklich ein Opfer ihrer Ukraine-Politik geworden? Ich meine dass die Gründe woanders zu suchen sind.
Wer es schafft seinen Aushängeschild par excellence solange immer wieder in den Hintern zu treten bis dieses endlich abhaut, hat buchstäblich erfolgreich am Ast gesägt auf dem man sitzt. Wagenknecht ist bestimmt immer schwierig gewesen, und sie ist wahrscheinlich auch eine miserable Teamplayerin, aber man hat es in all den Jahren des Streites versäumt eine auch nur annährend adäquate Alternative aufzubauen. Die LINKE ist ein Opfer von Wagenknecht geworden, bzw. der eigenen Dummheit.
Ausgerechnet Frau Rackete, tätige Kapitänin einer Migrations-Schleuserbande, für die Europawahl zu nominieren ist gleichfalls von Dummheit geprägt gewesen. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und gestern in Brandenburg stehen ja nicht erst seit 4-5 Wochen terminlich fest. Und die Grundstimmung in den 3 Bundesländern hinsichtlich der Migration ist auch nicht neu. Wie man glauben konnte dass diese Kombi irgendeinen Gewinn bringen könnte …. nun ja.
Eine linke Stimme täte Deutschland durchaus gut. Aber die LINKE hat das eigentlich ausserhalb ihrer beiden Schlachtschiffe Gysi und Wagenkneckt nie geleistet. Kann weg.
ebo
23. September 2024 @ 17:27
Na klar: Der erste Fehler war, es sich mit Wagenknecht zu verscherzen. Die Dame ist allerdings auch nicht leicht zu händeln…
Helmut Höft
24. September 2024 @ 08:13
„Frau Rackete, tätige Kapitänin einer Migrations-Schleuserbande, …“ Frau Rakete für eine Schleuserbande?? Gibt’s da belastbare Belege, dass Schiffbrüchige retten gleichzusetzen ist mit „tätig (für) eine …Schkleuserbande“?
Skyjumper
24. September 2024 @ 11:08
Justizabel? Nein. Die Übernahme von Migranten direkt von den Schleuser-Gummi-Booten (und das ging seinerzeit zumindest so ja auch durch die Presse) fällt zumindest für mich nicht mehr in die Kategorie „Schiffbrüchige retten“.
Strafrechtlich ist Frau Rackete allerdings weitgehend freigesprochen worden, was aus der übrig gebliebenen Geldstrafe geworden ist weiß ich nicht.
Monika
23. September 2024 @ 16:54
OMG! – Wie viele Hinweise mit dem Wähler-Holzhammer braucht die stramm transatlantisch getrimmte SPD-Spitze denn noch, um zu erkennen, dass ein Angebot an die Wähler im Sinne von Bahr/Brandt und ja, sogar Schmidt (Raketen nur wenn ernstzunehmende Abrüstungsgespräche scheitern) dem Land wieder zu Regierbarkeit verhelfen könnte! Bei gleichzeitiger Drosselung des Zulaufs für die AfD … Aber es müssen wohl erst noch der Wirtschaft die letzten Felle davon schwimmen, bis über eine Änderung der Ukraine/Russlandpolitik und eine weniger US-hörige EU-Politik nachgedacht werden darf.
Michael
23. September 2024 @ 16:10
Und in Brandenburg – so heißt es – lehnt die CDU Koalitionsgespräche mit der SPD ab!? Kalkül: Man will die SPD in eine Koalition mit BSW lotsen was dann als Präzedenzfall für zukünftige Zusammenarbeit CDU-BSW anderweitig dienen soll! Merz will nur nicht der Erste sein sondern wie üblich der Letzte!
Skyjumper
23. September 2024 @ 16:49
Könnte so sein, würde ich aber anders interpretieren. SPD (32 Abgeordnete) plus CDU (12 Abgeordnete) reicht nicht für eine Mehrheit. Und eine CDU als Junior-Junior-Partner, noch dazu als eigentlich überflüssiges 5. Rad, in einer 3-er Koalition ist wirklich schwer vorstellbar.
KK
23. September 2024 @ 16:50
SPD mit CDU hat ja auch zusammen keine Mehrheit, dazu fehlt noch eine Stimme… dass die SPD nicht zuerst mit der Partei spricht, mit der sie eine Mehrheit hätte (BSW), ist mE ein viel grösserer Aufreger.
So weit ist es also schon, dass sich für mein Empfinden die CDU mal nachvollziehbarer verhält als die SPD.
Mal sehen, ob die CDU es noch schafft, dies/n eine/n Abgeordnete/n aus der AfD “abzuwerben”, um auf eine Mehrheit mit der SPD zu kommen – vielleicht braucht sie dazu einfach nur noch etwas Zeit…
palman
23. September 2024 @ 15:41
. . . und es geht NICHT um die “Mehrheit der Bürger” (!!!) – sondern um “Wirkung und Erfolg” der “DURCH-Gesponserten VOLKS-VerHetzungs- und KAPUTT-Macher-NATO-K R I E G S-P r O p A g A n D a” !!??!! :-///
european
23. September 2024 @ 15:11
Hofreiter hat klar erkannt, dass Putin am schlechten Abschneiden der Grünen schuld ist.
Das muss doch mal gesagt werden. Jawoll 😉
Carola Rakete ist Aktivistin und keine verantwortliche Politikerin. Es war in meinen Augen klar, dass die Linken sich keinen Gefallen mit ihr tun. Ausserdem hat sogar Correctiv (!!!) bereits 2019 bestätigt, dass ihr Vater, in der Ruestungsindustrie arbeitet. Zufälle gibt es
https://correctiv.org/faktencheck/migration/2019/07/03/ja-der-vater-von-carola-rackete-arbeitet-auch-in-der-ruestungsindustrie/?lang=de
KK
23. September 2024 @ 15:30
„Carola Rakete ist Aktivistin…“
Und aus dem Artikel:
„…nachdem ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete für Militärschläge gegen Russland gestimmt hatte.“
Nomen est omen.
q.e.d.
Ute Plass
23. September 2024 @ 14:40
„Allerdings fällt die Entscheidung nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu “opfern”.
Unglaublich die Opferbereitschaft der Grünen, die für ihre kriegsfördernde Politik bereit sind sich selbst, sprich in Gestalt ihrer Partei zu opfern.
Denke, dass die Abschaffung von Parteien friedfertig ablaufen sollte und verweise dabei immer wieder gerne auf die Philosophin Simone Weil.
KK
23. September 2024 @ 15:35
Vor allem anderen sind die GRÜNEN, aber auch die Union, die FDP und grosse Teile der SPD bereit, der Ukraine die eigene Bevölkerung und das Wohlergehen des eigenen Landes zu opfern!
Während hier Sozialstaat, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Infrastruktur verlottern, werden Milliarden in die Ukraine und die eigene Rüstung gepumpt! Für letzteres steht übrigens auch die nur so genannte AfD.