Nun auch in Belgien: Die Rechten werden hoffähig

30. Mai 2019

Erst Österreich, nun Belgien: König Philippe hat ein Tabu gebrochen und erstmals einen Vertreter des rechtsextremen “Vlaams Belang” empfangen. Bricht der “Cordon Sanitaire” (Damm) gegen Rechts?

Diese Frage wird nun nun in Brüssel heiß diskutiert – allerdings nur bei den französischsprachigen Belgiern, nicht im Europaviertel. Dort feiert man immer noch den “Sieg der Demokratie” bei der Europawahl, bei der Rechtspopulisten und Nationalisten einigermaßen eingedämmt wurden.

Dass der Kampf gegen Rechts noch lange nicht gewonnen ist, zeigt ein Blick nach Flandern. Dort hat der Vlaams Belang knapp zwölf Prozent der Stimmen erreicht – gut acht Punkte mehr als 2014. Im französischsprachigen Süden wählten die Belgierinnen und Belgier hingegen eher links.

Dort macht man sich nun auch große Sorgen um die belgische Demokratie. Die Sozialisten zeigen sich “tief schockiert”, dass der König die rechtsextremen Flamen empfängt – die nicht nur die Aufspaltung Belgiens fordern, sondern sich auch über die Monarchie lustig machen.

Andere Politiker fürchten, dass Belgien nun unregierbar wird. Denn in Flandern könnte es zu einer Koalition der N-VA mit dem Vlaams Belang kommen; für den Rest des Königreichs wäre das der Sündenfall schlechthin. Auf Bundesebene zeichnet sich noch überhaupt kein Kompromiss ab.

Am Beispiel Belgien zeigt sich wieder einmal, dass es zu kurz greift, nur auf die aggregierten Ergebnisse der Europawahl zu schauen. Viel wichtiger sind die Ergebnisse in den EU-Ländern. Vor allem in Westeuropa wackeln ganz viele Regierungen – nicht nur in Belgien…

Siehe auch “Fast jede Regierung wackelt”

7 Comments

Peter Nemschak
1. Juni 2019 @ 13:03

@Holly01 Die deutschen Konservativen hätten die Macht nicht an Hitler übergeben müssen. 1933 war Deutschland bereits de facto eine Präsidialautokratie. Geschichtliche Vergleiche sind problematisch. Ein harter Kern von FPÖ-, aber auch wenig gebildeten potentiellen SPÖ-Wählern wird sich von Strache nicht abbringen lassen. Man darf nicht übersehen, dass seit den 1990-iger Jahren viele ehemalige Arbeiter von der SPÖ zur FPÖ abgewandert sind. Strache vertritt die Unterschichten, Hofer die im Geiste des ehemaligen Führerstaats herangezüchtete Burschenschafterelite. Die FPÖ hat ein tiefsitzendes Demokratieproblem. In: Der Führerstaat. Nationalsozialistische Herrschaft 1933–1945. dtv, München 1987, ISBN 3-423-04517-5. Viele weitere Ausgaben, findet sich eine Hitlerrede aus 1937, welche das “Demokratieverständnis” der Nationalsozialisten auf den Punkt bringt. Die FPÖ hat sich in großen Teilen bis heute nicht davon befreit.
- Holly01
  2. Juni 2019 @ 13:31
  
  DAS ist ALLES absolut richtig.
  Kann ich jedes Wort mit einem Haken versehen.
  
  Nur zur Ergänzung:
  Die deutschen (und österreichischen) Oligarchen leben nach wie vor in ihrer 3 Klassen Gesellschaft.
  Das die nach dem WK I ihre Titel verloren haben war fatal. Die haben fix die Familiennamen geändert, die Verantwortung abgeworfen, Strohmänner installiert oder auf “neues Bewusstsein” gemacht und waren jede Vergangenheit quit.
  Seit dem schlummert dieses Potential.
  Vor den 30-40% Verankerung in der Gesellschaft habe ich keine Angst, denn der Rest ist wirklich aufmerksam.
  Aber die Kampagnenfähigkeit liegt absolut bei diesen Inhabern der Presse und Lenkern der Politiker.
  
  Da sind wir bei ´33. Ja das war ein Coup d’Etat.
  Die Franzosen konnten nicht mal ihr Militär aktivieren. Die hälfte der Generäle hat die Mobilmachung und die anderen Befehle verweigert.
  Diese Mischpoke ist der “Multilateralismus” den Mutti meint.
  Die machen wir wirklich Angst.
  vlg
  - Holly01
    2. Juni 2019 @ 13:44
    
    Mir scheint es auch so, als wäre ein Teil davon in den USA und fördert tea party und Trump.
    Die wollen die Macht über „Ihr“ Europa zurück haben.
    vlg
Rudi Ehm
31. Mai 2019 @ 08:08

Sozialisten haben Angst um die Demokratie. Der ist gut.
- Peter Nemschak
  31. Mai 2019 @ 17:11
  
  Man muss den Rechten die Chance zum Versagen geben. Die FPÖ hat diese wahrgenommen.
  - Holly01
    1. Juni 2019 @ 09:32
    
    Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit, “Rechten” eine Chance zum Regieren geben.
    Ich halte von dieser Idee nichts, nein eher “gar nichts”.
    Das hat 3 Gründe die schon einzeln als Ausschlussgrund sehen würde:
    – Rechte sind häufiger als andere völlig Konsens unfähig. Das greift zwar wie ein Kreba um sich, das jeder mein der Gralshüter der einzigen Wahrheit zu sein und diese um jeden Preis verteidigen zu müssen, aber ich finde es “rechts” am ausgeprägtesten.
    – Rechts ist völlig innovationsfeindlich. Es ist in der Substanz Ablehnung, Misstrauen und Aus-/Abgrenzung. Rechts ist Klientel denken, fragmentarisches Handeln und ausschließliche Fokussierung auf Eigennutz.
    – Wer nicht zum “rechten Klüngel” gehört ist direkt gefährdet. Denn “Rechte” haben nur “Feinde” und “Gegner” und so behandeln die auch ihre Umgebung. Der Spruch dazu lautet “und willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein”.
    
    Das sind drei sehr sehr gute Gründe, das was man heute “Rechts” nennt aus jeder Verantwortung herauszuhalten.
    vlg
Peter Nemschak
30. Mai 2019 @ 21:32

Mit Ausgrenzung lassen sich die Rechten nicht eindämmen, weil sie sich stets als Opfer der Eliten inszenieren werden.