Notstand zum Einstand – Die Katalanen kommen (nicht)

Das geht ja gut los: Zum Einstand der neuen EU-Kommission in Brüssel will das Europaparlament den Klima-Notstand ausrufen. Das könnte Ärger geben.

Anlass ist die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) Anfang Dezember in Madrid. Die Abgeordneten bereiten für ihre Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg eine Entschließung vor – und wollen bei dieser Gelegenheit auch den Klimanotstand für Europa ausrufen. Die Details sind allerdings noch umstritten.

Liberale und Sozialdemokraten denken offenbar an einen eher symbolischen Vorstoß, der die „Führungsrolle“ der EU in der Klimapolitik unterstreichen soll.

„Es geht vor allem um eine geopolitische Antwort auf US-Präsident Donald Trump“, sagt der Franzose Pascal Canfin von der liberalen „Renew Europe“-Fraktion.

Außerdem werde der Klimanotstand es Ländern wie Polen schwerer machen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu blockieren.

Die Grünen wollen jedoch weiter gehen und die EU-Gesetzgebung verschärfen. Die EU dürfe die Warnungen aus der Wissenschaft und die Fridays for Future-Proteste nicht ignorieren, meint der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss, der selbst aus der Klimabewegung kommt.

„Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich nicht mit leeren Worten als Klimaschützer zu inszenieren, sondern unserem Aufruf nach konkreten Taten zu folgen“, sagte Bloss.

Doch die Forderungen der Grünen – bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent unter den Wert von 1990 sinken – werden von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. 

Die Konservativen, die die größte Fraktion im EU-Parlament stellen, lehnen den Notstand sogar komplett ab. Zufällig ist auch von der Leyen eine Konservative…

Watchlist

• Wachwechsel im Brüsseler Ratsgebäude: Am Freitag begrüßt Noch-Ratspräsident Donald Tusk seinen Amtsnachfolger Charles Michel zu einem “Handover”. Tusk war am Mittwoch zum neuen Chef der konservativen Europäischen Volkspartei gewählt worden; er gibt sein Amt am 1. Dezember ab. Der Liberale Michel war bisher ein leidlich erfolgreicher Premierminister in Belgien; er fordert “mehr Stolz” auf die EU…
• Was wird aus dem britischen Kommissar? Am Freitag läuft die Frist ab, die die EU-Kommission London gesetzt hat, um doch noch einen Kandidaten für das Team von der Leyen zu nominieren. Doch in Brüssel rechnet niemand mehr damit, dass Premier Boris Johnson Folge leistet. Plötzlich ist das auch allen schnurzegal: Mit dem Vertragsverletzungs-Verfahren habe man sich rechtlich abgesichert, heißt es im Europaparlament…

Was fehlt

• Neuer Ärger im Europaparlament. Die beiden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont and Antoni Comín fordern, endlich ihren Parlamentssitz einnehmen zu dürfen. Sie berufen sich auf den Europäischen Gerichtshof, der ihren Ausschluss in einem Gutachten für unrechtmäßig befunden hat. Doch Parlamentspräsident David Sassoli windet sich. Auf Nachfrage von Journalisten legte er sich nicht fest…
• Das neue Freihandelsabkommen mit Singapur. Es ist am Donnerstag in Kraft getreten, gemerkt hat es keiner. Denn die Wirkung von Zollsenkungen geht längst gegen Null. In Brüssel wurde trotzdem gejubelt: “The EU-Singapore deal is the 16th trade agreement we have put in place since 2014”, freute sich die EU-Kommission. “We have now the largest trade network in the world, including 42 trade agreements with 73 partners.”