Notfallpläne

LIVEBLOG VOM EU-SONDERGIPFEL (15h)

Nach der EU-Kommission arbeitet nun offenbar auch die Eurogruppe Notpläne für den „Grexit“ aus. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Jedes Land solle sich individuell auf einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro vorbereiten, zitiert die Agentur drei nicht näher bezeichnete Quellen aus der Eurozone. Auf EU-Ebene gebe es aus Angst vor Leaks noch keine Notpläne, heißt es weiter.

Derweil beraten sich die EU-Spitzen und die EZB in einer Videokonferenz, die bereits um 14.30 Uhr beginnen sollte. Nach Angaben von Ratspräsident Van Rompuy nehmen an der Krisenkonferenz neben EZB-Chef Draghi auch Eurogruppenchef Juncker und Kommissionspräsident Barroso teil. Hauptthema dürfte auch hier der Grexit sein.

Barroso hatte zuvor den griechischen Interims-Premier Pikkramenos getroffen, der offenbar eigens nach Brüssel gereist ist. Genau wie die Bundesbank fordert er die strikte Einhaltung der Sparauflagen. Hier das Presse-Statement:

I have just met with the interim Prime Minister of Greece, Mr Panagiotis Pikrammenos. His government has a clearly defined yet vital role to play in the coming weeks.

I reiterated the Commission’s strong desire that Greece should remain a member of the euro area and that we will continue to do everything in our power for this to happen.

The euro area has shown unprecedented solidarity to Greece and its people. It has made a commitment to maintain financial support for Greece as long as is necessary, assuming Greece maintains its commitment to implement the structural reforms that are essential for a return to growth. Without this solidarity, Greece will not be able to return to growth and prosperity. I therefore underlined the importance of Greece maintaining the commitments it has made.

The Greek people have made huge sacrifices. I wish there were an easier way out of the crisis Greece is facing. The fact is that the least difficult way is the full implementation of the second programme agreed by Greece and its international partners. This is the quickest way for Greece to return to growth and job creation and we stand ready to help the Greek people on this path.


Mutti mag nicht (13h)

Kanzlerin Merkel will beim EU-Sondergipfel heute in Brüssel keine Rechenschaft ablegen. Sie kommt nicht zum traditionellen Vortreffen der konservativen EVP-Chefs, eilt erst gegen 18 Uhr auf den Gipfel und will danach nur ein kurzes Statement abgeben, nicht wie sonst üblich eine Pressekonferenz halten. Dabei wären Merkels Worte dringend nötig – die Märkte schmieren ab, die „Grexit-Panik“ greift um sich.

Offiziell heißt es in Berlin, dies sei nun mal ein informelles Treffen, deshalb gebe es auch keinen großen Bahnhof. Außerdem habe die Kanzlerin noch einen Besuch der Präsidentin von Costa Rica in Berlin, deshalb die späte Anreise in Brüssel. Nur: bisher trat Merkel noch bei jedem Sondergipfel vor die Presse, ob formell oder informell. Es muss also etwas im Busch sein. Ist es der Streit mit Hollande um Wachstum und Eurobonds? Ist es ihre wachsende Isolierung (siehe „Mutti mag nicht“, Part I)?

Oder ist es die sich bedrohlich zuspitzende Euro-Krise? In Brüssel machen immer mehr Gerüchte die Runde, dass EZB und Bundesbank schon Notfallpläne für den „Grexit“, also den Austritt Greichenlands aus dem Euro, vorbereiten. Angeheizt werden sie von Äußerungen des ehemaligen Premiers Papademos, wonach der „Grexit“ näherrücke.

Doch Merkel und Ratspräsident Van Rompuy wollen über die Krise nur kurz sprechen, zum Dessert (siehe „Zum Dessert ein bisschen Krise„). Auch die desolate Lage im spanischen Bankensektor soll heute Abend kein Thema sein, jedenfalls offiziell nicht. Ich vermute jedoch, dass es nach dem „informellen“ Abendessen weiter gehen wird – in geheimen Krisentreffen.

Dies könnte auch der Grund sein, weshalb Merkel so kurz angebunden ist…und warum es diesmal keine schriftlichen Ergebnisse – im EU-Jargon: Schlußfolgerungen – geben soll, wie Van Rompuy durchblicken ließ…

 

 

 

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