Offenbarungseid aus Brüssel

14. Juli 2022

Die EU-Kommission schlägt vor, wegen der Gaskrise die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad herunterzustellen. Außerdem sollen alle Gas sparen. Der geleakte Notfallplan ist ein Offenbarungseid.

Dies gilt vor allem für die Hardliner im Europaparlament, aber auch in Polen und im Baltikum. Die überzeugten Wirtschaftskrieger fordern schon seit Monaten ein totales Energieembargo gegen Russland, Gas eingeschlossen.

Wäre dies umgesetzt worden, so wäre der Notfall – den die EU-Kommission nun in aller Eile vorbereitet – längst da. Deutschland wäre bereits in die Rezession gerutscht, vermutlich hätten wir auch schon eine soziale und politische Krise.

Doch dazu sagen R. Metosla oder M. Weber, die “führenden” Köpfe im Europaparlament, nichts. Die konservative Präsidentin und der christsoziale EVP-Chef lehnen jede Verantwortung ab und tun so, als hätten sie nie den Stopp von Nord Stream gefordert.

Ein Offenbarungseid ist der Notfallplan aber auch für die EU-Kommission in Brüssel. Schließlich hat sie noch im Frühjahr so getan, als könnten die EU-Länder ohne große Mühen von russischen Gaslieferungen “unabhängig” werden.

Mit dem Plan “Repower EU” wurde dem geneigten Publikum vorgegaukelt, man habe alles im Griff. Doch nun stellt sich heraus, dass nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU in die Krise rutscht, wenn Nord Stream 1 ausfällt.

Wo sind denn die versprochenen Alternativ-Lösungen? Wo bleibt das LNG aus den USA, Katar oder Japan? Wo der gemeinsame Gas-Einkauf? Was ist aus dem Versprechen geworden, die Verbraucher zu schützen und die Märkte zu regulieren?

Es war ein leeres Versprechen, wie sich jetzt zeigt. Außer dem schönen Titel “Safe gas for a save winter” enthält der Plan nur heiße Luft. Die EU-Kommission leistet einen Offenbarungseid – und greift nun auch noch in die Kompetenzen der EU-Staaten ein.

Bisher ist Brüssel nämlich nicht für die Raumtemperatur in deutschen Büros zuständig…

Siehe dazu auch meinen Kommentar in der taz. Mehr zur Energiekrise hier

10 Comments

sanne
16. Juli 2022 @ 23:52

Kaum ein Deutscher kennt die Nachdenkseiten als Informationsquelle; auch diese wurde schon angeprangert. Was gerade passiert ist m.E. allerdings aussergewöhnlich, wenn es denn dann so stimmt, was über die sozialen Medien transportiert, evtl. auch gelenkt wird.
Ein Ballermannlied, ein Partykellerkracher, ein Lindner-Hochzeitfeten-Syltlied steht zur Diskussion. Nicht nur das: Veranstalter verbieten es. Sie haben ein Hausrecht; sie dürfen das für sich auch nutzen. Sie dürfen verbieten nach freiem Gusto, was Musik, Kleidung per Einlass, Mindestverzehr usw. ihr Geschäft ausmacht. All das geht.

Werden wir die eu-Opernhäuser in naher Zukunft dazu bewegen, nur noch korrekte Opern im Verständnis der ertragbar erlebten Kultur in Trennung von Vergangenheit in Gegenwart bis hin zur Zukunft zu hören; gibt es da dann einen Aufstand aus den Logen…oder will man den simplen Geist des Karnevals – der die Menschen über die Willkür der Herrschenden brachte – brechen. Sollen wir die Opernhäuser stürmen, um über diesen Aufwand der Kunst zu reflektieren, gar in Frage zu stellen, in Zeiten der Energienot, „wärmeinseln“…warum dann nicht gleich in die Oper, um dort lautstark layla als song der habeckschen Wärmeinselgestrandeten zu singen?
- european
  17. Juli 2022 @ 12:10
  
  Sie haben Recht. Wir bewegen uns in eine gefährliche Richtung. Still und leise wird wieder so eine Art Gesinnungsprüfung eingeführt. Deutschland hatte sowas schon einmal und hinterher hat sich jeder gefragt, wie es soweit kommen konnte. Es hat eben genau so angefangen, unauffällig, eher harmlos, mit Zustimmung vieler. Solange die Dinge gefühlt nur so ein bisschen falsch sind, sagt eben keiner etwas.
  
  https://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-um-russland-boykott-netrebko-konzert-in-stuttgart-abgesagt/28512150.html
  
  Mein Großvater war ein Mensch, der immer gesagt hat, was er denkt. Völlig egal, wer an der Macht war, auch in der Nazizeit. Es hatte zur Folge, dass die Gestapo mehrfach ohne Vorwarnung in seinem Geschäft aufmarschierte, um ihn zum Verhör zu holen, weil immer irgendjemand mitgehört hat, der diese Gesinnungsprüfungen richtig fand. Einschließlich der Mutter seines Lehrlings. Anschwärzen hatte Hochkonjunktur und damit stand er immer mindestens mit einem Bein im Knast.
  
  Ich habe schon einmal geschrieben, dass ich mir große Sorgen um unsere russischen Nachbarn mache. Das Denunziantentum wohnt üblicherweise in der Nachbarschaft, nebenan, über dir. Sie werden nirgendwo sicher sein. Werden sie ihre Jobs behalten?
  
  Mal völlig abgesehen davon, dass man mit solchen Aktionen gegen Künstler oder Austauschstudenten auch noch den letzten russischen Liberalen gegen sich aufbringt. Im Hinblick auf den geplanten Regime-Change in Russland sind solche Verhaltensweisen politisch gesehen wirklich extrem dumm.
european
14. Juli 2022 @ 20:42

@ebo

Mal eine Frage. Was bekommt die deutsche Bevölkerung eigentlich mit? Ich habe gerade mit Zuhause telefoniert und man ist dort beeindruckt von Habeck und Baerbock.

Ich hab nichts weiter dazu gesagt. Informieren die ÖR nicht über die Gaskrise und diese Pläne von Habeck?

https://lostineu.eu/gaskrise-nun-ruettelt-habeck-auch-noch-an-den-eu-regeln/
- Alexander
  15. Juli 2022 @ 05:52
  
  Ich habe eben auf der Startseite der SZ einen Link auf deren Liveblog gesehen (“Heizen nur bis 19 Grad? Brüssel plant Energiesparvorgaben”). Da mich interessierte, wie “Brüssel” sicherstellen will, dass ich meine Wohnung nicht einfach auf unverschämte 20,5 Grad aufheize, habe ich den Link angeklickt und dann so ganz nebenbei erfahren, “dass die russischen Behörden zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260 000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben – häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten”.
  
  Wer sich nur aus Quellen dieser Güteklasse informiert, kann ja nur zu dem Ergebnis kommen, dass alle Mittel eingesetzt werden müssen, um den neuen Dschingis Khan zu stoppen!
  - european
    15. Juli 2022 @ 11:02
    
    Um nicht missverstanden zu werden. Ich zweifle nicht an Ebo’s Berichterstattung. Ich war nur ziemlich perplex ueber die Antworten die ich bekommen habe, insbesondere weil gerade diese Person mit der ich sprach, sonst immer sofort in Alarmbereitschaft ist, wenn irgendwas nicht so ist, wie immer.
    
    Ich sehe keine deutschen TV-Nachrichten und habe auch aufgegeben, deutsche Medien wie WELT, FAZ und auch den Spiegel zu lesen – mit Ausnahme von Thomas Fricke. Aber gestern abend habe ich mich ernsthaft gefragt, was in Deutschland als Nachrichten vorgesetzt wird.
- Holly01
  15. Juli 2022 @ 09:45
  
  Was die Leute mitbekommen ist sehr individuell.
  Die ÖR und auch die anderen hegen die Regierungspolitik inhaltlich komplett ein und federn jede Kritik ab.
  Das ist auch nicht ungeschickt gemacht.
  Es werden sogar oft Kritikpunkte aus den alternativen Medien aufgegriffen und “widerlegt”.
  Tatsächlich ist schon vor Corona eine zwei geteilte Gesellschaft neben einander her gelaufen.
  Mit und seit Corona gibt es das Gift “ohne diese Spinner hätten die Maßnahmen gar nicht so streng sein müssen und Lauterbach hat jeweils gemacht was gemacht werden musste, das wollte ja kein anderer anfassen”.
  Die “Spinner” und die die der offiziellen Meinung folgen haben sich in der Sache nichts mehr zu sagen.
  Das vertieft sich bei den Sanktionen extrem. Die Spaltung schreitet schnell voran.
  Wobei. Die Anzahl der Leute die dem Narrativ nicht folgen ist nicht homogen.
  Die Gründe warum, in welcher Form und am Ende wie stark Menschen zweifeln oder reagieren ist extrem individuell.
  Aber das gilt auch umgekehrt. Wer beruflich angepasst zu sein hat (also an den richtigen Stellen die Augen verdrehen oder lachen muss), schaut keine alternativen Medien. Grundsätzlich nicht.
  Die Menschen sind sich schon relativ darüber im Klaren, das die Information sie verändert und da wird auch entsprechendes Verhalten gezeigt.
  Selbst im Alltag checkt man bei eher weitläufig Bekannten mit kurzen Sätzen oder Andeutungen wo die Gegenseite steht und passt das Verhalten direkt an, um Konfrontationen zu minimieren.
Holly01
14. Juli 2022 @ 18:36

Am Ende wird das Alles nur die storyline sein, mit der man den Menschen der “Wertegemeinschaft den neuen Zustand verkauft.
Erst diese “Pandemie”.
Dann dieser Krieg.
Die Sanktionen waren nur gut gemeint.
Kann man nichts machen, höhere Gewalt das Ganze.

Was ein Scheißdreck, wir werden Alle verarscht.
Holly01
14. Juli 2022 @ 15:33

Das Umfeld ist weniger optimistisch in Bezug auf den Endsieg der Ukraine:
Otte 42min, es war alles zu erwarten, ist aber nicht abzuschätzen wie es sich entwickeln wird
“ https://www.youtube.com/watch?v=tS_0_rB-W-c “
General A.D und militärischer Ex Berater von Merkel auf NTV, bezweifelt 12:32 min lang den Sinn weiter zu kämpfen
“ https://www.youtube.com/watch?v=Dkq_jnHI-3U “
auf NDS ein gewisser Hr. Roth Vorsitzender auswärtiger Ausschuss im Bundestag sieht das aber ganz anders:
“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=85825 “

Nachdem die USA Deutsche bereits wegen North Stream 2 sanktioniert haben, gehe ich davon aus, das die der deutschen Politik ganz klar gedroht haben, sie genauso zu behandeln wie Russland, wenn Deutschland diesen Irrsinn nicht mitmacht.
Die deutsche Politik hat also lieber die Wirtschaft als Scherbenhaufen und die Menschen auf der Straße, als den deutschen Oligarchen zu erklären, warum deren Vermögen in den USA eingefroren wurden oder der Deutschen Bundesbank warum die Goldreserven in den USA weg sind.
Die Sicht das diese Sanktionen Schwachsinn und diesen Krieg in die länge zu ziehen ebenfalls Falsch ist, teilen jedenfalls relativ viele.
Je mehr Leute wie Roth, Baerbock u.a. in denn Hintern der Russen treten desto teurer wird es da angekrochen zu kommen und zu betteln, das die Russen doch bitte wieder mit uns spielen.
european
14. Juli 2022 @ 13:15

Die Nachdenkseiten haben dazu einen wunderbaren Podcast

“Keiner soll hungern ohne zu frieren”

https://www.nachdenkseiten.de/?p=85733

Treffender geht es nicht und das war alles absehbar.
- Holly01
  14. Juli 2022 @ 15:42
  
  Ja, ein wirklich böse treffender Satz “keiner soll hungern ohne zu frieren”.
  Als wenn der private Verbrauch irgend welche relevanten Auswirkungen hätte.
  Da geht es um große industrielle Verbraucher an denen Millionen Arbeitsplätze hängen und viele werden nach einem energetischen Lockdown nicht wieder aufmachen.
  Aber.
  Wenn man die 80:20 Gesellschaft ernst nimmt, ist das für die Reichen egal.
  Dann ist das keine Krise, sondern die werfen Ballast ab.
  Ob da diese Industrie ist oder nicht, das interessiert die überhaupt nicht, das ist sowieso nur tittytainment.
  Ob da nun (wie jetzt laut SOEP) 60% der Deutschen wirtschaftlich nicht statt finden oder eben 80% kein Geld haben einen kaputten Kühlschrank zu ersetzen, das ist bei den Reichen egal, das ist mit 80:20 sogar besser.
  Also “wir” haben gar keine Krise. Da verschieben sich nur ein paar wirtschaftliche Größen von “Unten” nach “Oben”.
  Kennt noch jemand “Eure Armut kotzt mich an” ?