Nord Stream: Was sagt eigentlich der Kanzler?
Die Bundesregierung hat erstaunlich kleinlaut auf die Zerstörung von Nord Stream reagiert. Was sagt eigentlich Kanzler Scholz?
Ich habe eine Agentur-Recherche gemacht und nichts gefunden. Die Stichworte “Scholz” und “Nord Stream” liefern nur Verweise auf die Drohung von US-Präsident Biden vom Februar.
Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, “dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben”. Das “verspreche” er, betonte der Präsident in der Pressekonferenz mit Scholz.
Darauf bezieht sich nun auch Russland. “Der US-Präsident muss auf die Frage antworten, ob die USA ihre Drohung umgesetzt haben”, schrieb Außenamts-Sprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. “Europa muss die Wahrheit kennen.”
Vor allem muß aber Deutschland die Wahrheit kennen. Schließlich waren Nord Stream 1 und 2 die wichtigsten deutsch-russischen Infrastruktur-Projekte der letzten Jahre.
Wer sie mutwillig zerstört, greift damit auch Deutschland an. Man kann das als Kriegserklärung, Terrorakt oder Umweltverbrechen werten. Deshalb ist hier ein Machtwort des Kanzlers gefragt.
Doch Scholz schweigt. Warum eigentlich?
Und warum fragt ihn keiner? Das ist DIE Wirtschaftsgeschichte des Jahres, drei Kanzler (Schröder, Merkel, Scholz) sind für Nord Stream eingetreten, auch gegen heftigen Gegenwind aus den USA.
Und jetzt plötzlich – nichts?
Siehe auch “Die Zerstörung von Nord Stream”
Stef
30. September 2022 @ 05:22
Die USA und unser östlicher Nachbar haben starke Motive, insbesondere die Ersteren sind dazu auch fähig, haben solche Aktionen schon gemacht und ihr Präsident hat es vor kurzem sogar öffentlich angekündigt.
Als Deutscher Staatsbürger ist für mich aber etwas anderes noch wichtiger und vollkommen inakzeptabel. Unsere Regierung anerkennt nicht einmal die politische Tragweite. Unser Kanzler taucht komplett unter dem Thema weg, als sei es von geringer Relevanz. Das schockiert mich zutiefst und wirft die Frage auf, ob diese Regierung überhaupt noch willens ist, den deutschen Interessen Vorrang zu geben vor denjenigen der USA. Bis vor dem Anschlag habe ich das zumindest Scholz noch zugerechnet. Inzwischen gehe ich nicht mehr davon aus.
Dabei gäbe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten den eigenen politischen Spielraum zu erweitern. Angefangen mit der Einforderung einer neutralen Untersuchung unter Beteiligung Deutschlands und Russlands. Über eine Klarstellung, dass man Russlands Täterschaft für unplausibel halte. Bis hin zu diplomatischen Aktionen zur Einbestellung möglicher Täterstaaten, auf dass sie sich erklären mögen.
Stattdessen kommt der Doppel-Wumms, der nicht einmal den Anspruch hat, irgendeines der politischen Probleme, die zu dieser Katastrophe geführt haben, zu lösen.
Die Deutsche Bundesregierung beschränkt sich inzwischen darauf, die Auswirkungen der zunehmenden strategischen Angriffe auf Deutschland mit Schulden abzufedern. Das rangiert irgendwo zwischen Selbsthass und Verrat.