Noch schlimmer als TTIP

Wir haben verstanden, hieß es nach dem Debakel um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Mehr Transparenz, höhere Standards, kein ISDS, versprach Handelskommissarin Malmström. Sie hat ihr Wort gebrochen.

Denn was jetzt zum geplanten Freihandelsabkommen mit Japan durchsickert, ist noch schlimmer als TTIP. So beharren die Japaner offenbar auf nichtöffentlichen Schiedsgerichten für private Investoren (ISDS).

Die wollte die EU eigentlich ein für allemal hinter sich lassen, hieß es nach dem Streit um TTIP und das Kanada-Abkommen CETA. Doch nun sind sie wieder Verhandlungssache.

Auch das Vorsorgeprinzip, bisher ein Muss, spielt bei Japan keine Rolle. “Das Prinzip, auf dem der Verbraucherschutz beruht, ist nicht gesichert”, urteilt der Handelsrechter Stoll von der Uni Göttingen.

Und so geht es munter weiter. Walfang, Holzhandel, Transparenz – folgt man einer Aufstellung der “Tagesschau”, die auf geleakten Dokumenten von “Greenpeace” beruht, so verrät die EU reihenweise ihre Prinzipien.

Das ist doch nur ein Zwischenstand, die Verhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen, könnte man einwenden. Doch wieso drängt die EU dann auf einen schnellen Abschluss?

Schon zum G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg soll eine Grundsatzeinigung stehen. Damit will die EU zeigen, dass sie den Freihandel gegen US-Präsident Trump “verteidigt” – und die USA aussticht.

Und was wird aus den EU-Prinzipien? Was aus den Versprechen, die Globalisierung fairer und sozialer zu gestalten? Wo bleibt das “Europa, das schützt” (Frankreichs Macron). Tja…

Mehr zu TTIP, CETA & Co. hier

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