Noch ist Tschechien nicht verloren

Erst Großbritannien, dann Polen, nun Tschechien? Nachdem der “tschechische Trump ” A. Babis die Wahl in Prag gewonnen hat, malen viele schwarz. Aber noch ist Tschechien nicht verloren.

Verloren sind nur die Sozialdemokraten, die – wie in fast allen Wahlen der letzten Monate – dramatisch abstürzten. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Sobotka landete bei knapp 7,3 Prozent.

Damit liegt sie ungefähr da, wo auch die Sozis in den Niederlanden und Frankreich gelandet sind. In Deutschland könnte eine ähnliche Entwicklung drohen – wenn SPD-Chef Schulz keine Parade findet.

Aber zurück nach Tschechien. Dort haben wir es jetzt mit einem rechtsnationalen (“populistischen”) Milliardär zu tun, der den Euro ablehnt und die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel bekämpft.

Babis sucht die Nähe zur Visegrad-Gruppe um Polen und Ungarn, aber auch zum neuen Kanzler Kurz in Österreich. Damit setzt sich der Rechtsruck in EUropa fort. In Prag spricht man von einem “Hurrikan”.

So ein Hurrikan richtet Verwüstungen an – auch in der tschechischen Politlandschaft. Da Babis nur 29,6 Prozent der Stimmen kam, ist er auf Koalitionspartner angewiesen. Das könnten – wie in Österreich – ganz Rechte sein.

Doch es gibt noch Hoffnung. In einem Interview mit Reuters kündigte Babis an, in Brüssel nicht auf Frontalopposition zu setzen, sondern eine “aktive Rolle” in der EU zu suchen.

“We have to prepare topics, propose to the European Council (of EU leaders) what we want to change. Double food quality, solution to migration, the fight against migration and other issues.”

Der Mann will sich also einmischen und Vorschläge machen. Das ist doch schon mal was – vor allem, wenn man an unsere Kanzlerin denkt, die seit Wochen eigene Vorschläge zur EU-Politik verweigert…

Siehe auch “Nun ist auch noch Polen verloren” und “Wird EUropa unregierbar?

 

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