Noch eine „schwarze Liste“ der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin

Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.

Dass es „Feindeslisten“ in der Ukraine gibt, ist schon länger bekannt. Sogar der SPD-Politiker Mützenich stand einmal drauf. Die Bundesregierung tat lange so, als ginge sie das nichts an, auch die EU blieb untätig.

Nun gibt es aber Streit über eine weitere „schwarze Liste“, auf der 26 Unternehmen aus aller Welt verzeichnet sind, die die Ukraine eigenmächtig als „Sponsoren des Krieges“ bezeichnet.

Darauf steht nicht nur die deutsche Metro und der französische Bonduelle-Konzern, sondern auch die ungarische Bank OTP. Doch im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich will sich Ungarn damit nicht abfinden.

Vielmehr blockiert die Regierung in Budapest aus Protest das geplante 11. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Auch eine geplante neue Waffenhilfe an die Ukraine liegt deshalb auf Eis.

Doch statt nun Kiew zu drängen, dass in der EU angesiedelte Unternehmen schleunigst von der „Blacklist“ verschwinden, legte sich Außenministerin Baerbock bei einem Treffen in Brüssel mit ihrem ungarischen Kollegen an.

OTP erkenne russisch besetzte Gebiete an, sagte sie nach Darstellung von „Politico“. Szijjártó wehrte sich und verwies auf die fragliche Bank, die die Anschuldigungen auf ihrer Website zurückweist.

Das ukrainische „Naming and Shaming“ habe doch nichts mit den geplanten Sanktionen gegen Russland zu tun, sagten andere Außenminister, die ebenfalls Druck auf Ungarn machen.

Das ist jedoch nicht korrekt. Die EU folgt bei ihren Sanktionen regelmäßig den Wünschen der Ukraine. Der Schwanz wedelt mit dem Hund, deshalb ist auch die „Blacklist“ relevant.

Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass ein EU-Beitrittskandidat seine europäischen Partner anschwärzt und Politiker und Unternehmen öffentlich an den Pranger stellt.

Baerbock täte daher gut daran, sich für die deutsche Metro einzusetzen, statt auf OTP einzudreschen. Oder will sie riskieren, dass noch mehr deutsche Unternehmen wegen unsinniger Sanktionen Schaden leiden?

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