Noch ein Rüstungs-Deal mit den USA
Sie reden von “strategischer Autonomie” – und werfen sich in die Arme der USA. So geschehen bei der Europäischen Rüstungsagentur EDA. Sie hat ein Kooperationsabkommen mit dem US-Verteidigungsministerium unterzeichnet. Es soll u.a. die “militärische Mobilität” (Truppenverlegung) und die Standardisierung von Waffen fördern. EU-Chefdiplomat Borrell sprach von einem guten Signal für die transatlantische Zusammenarbeit. Man könnte es auch als Zeichen der Schwäche sehen…
Siehe auch Strategische Autonomie adé: Die EU klammert sich an die Nato
P.S. Unabhängig von der EU hat die tschechische Regierung ein Verteidigungsabkommen mit den USA gebilligt. Es erleichtert Truppen-Entsendungen.
Peter Michael
27. April 2023 @ 15:22
Monika kann ich nur zustimmen.
Ich wäre auch für eine deutsche Neuausrichtung der Beziehungen Amerika / NATO und EU. Es kann nicht sein, dass wir unserer Leben und unser Land ausrichten lassen von nicht demokratischen, globalen Organisationen, die für unser Land und uns Bürgern keine Verantwortung übernehmen, sondern nur für sich und die eigenen Machtpositionen tätig sind.
Es ist auch undemokratisch, wenn wir uns von diesen Organisationen – auch von unserer Regierung, die entsprechende vermeintliche Abhängigkeiten vorgibt, nur eine einseitig informierte Masse von individuellen Menschen darstellen.
Wir leben z.Zt. nicht mehr unsere demokratischen Werte von Meinungsvielfalt, öffentliches Streiten um anstehende Entscheidungen über Lösung von Problemen. Es wird einfach was vorgegeben, von den Medien transportiert und wer selbst sich erdreistet nachzudenken, der wird vom Schlimmsten diffamiert.
Das sind die Werte von Klaus Schwab mit seinem WEF, aber nicht unser Grundgesetz.
Meiner Meinung nach sollten wir aus der US-Abhängigkeit und somit der NATO verabschieden und uns für neutral zu erklären. Die EU als korrupter “Überbau” von Europa muss neu aufgestellt werden. Frau v.d.Leyen und die gesamte Kommission muss sofort abgesetzt werden und ihre Taten und Handlungsweisen vor Gericht beurteilt werden. Diese Intransparenz und US-Hörigkeit zu unserem Nachteil ist nicht mehr zu ertragen. Die Grundlagenverträge von Maastricht, Dublin und Schengen müssen endlich umgesetzt werden, sonst sollte Deutschland alle Zahlungen einstellen. Die Nationalstaaten sollten wieder Maß aller Dinge sein. Korrupte Länder wie die Ukraine dürfen niemals in diesem Zustand Teil der EU werden. Gesunder Menschenverstand muss wieder die Oberhand gewinnen.
Monika
27. April 2023 @ 10:12
Mit der von Washington forcierten Osterweiterung der EU haben wir uns ganz schön in die transatlantische Welt- und “Weit”-Sicht moralisieren lassen. Im Namen einer wertewestlichen Solidarität (die nirgends näher definiert, ausgearbeitet, beschrieben ist) wurde und wird die EU gerade regelrecht filetiert. Sämtliche Usancen (wie keine Aufnahme von instabilen Staaten in die NATO oder die EU, wie keine Waffenlieferungen in Krisengebiete, schon gar nicht Kriegspartei sein durch Ausverkauf der eigenen Verteidigungssystem und systematische Ausbildung von Miltär, das in einem heißen Krieg kämpft …) sind obsolet, ein amerikanischer Bundesstaat hat wahrscheinlich mehr politischen Spielraum als die EU im jetzigen “Zustand”. Wäre es da nicht an der höchsten Zeit auf das “Europa der zwei Geschwindigkeiten” zurückzukommen und die US- und NATO-versessenen Osterweiterungen wieder ein wenig auf Abstand zu bekommen? Sollen sie sich zu einem “Zwischenreich” mit den USA zusammentun, die planen solch einen “Sicherheits”korridor ja schon lange. Die Willigen eines föderal organisierten Europäischen Bundesstaats jedoch sollten weder weiterhin als US-Spielwiese für “wirtschaftliche Staatskunst” noch als potentielles Schlachtfeld zur Verfügung stehen.
Was Deutschland betrifft: Raus aus der atomaren Teilhabe, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, und a la de Gaulle raus aus dem militärischen Arm der NATO. Die NATO ist de facto kein Verteidigungsbündnis mehr, damit entfällt die “Vertragsgrundlage”, wir sind einem Verteidigungsbündnis beigetrten, nicht einer global-strategisch einsetzbaren Interventionsarmee, durch die unsere Freiheit angeblich am Hindukusch oder der Ukraine verteidigt wird, jetzt sogar im pazifischen Raum gezündelt wird. Wir müssen uns aus der “Trance”, in die uns die USA versetzt haben, lösen. Wer A sagt muss nicht zwingend B sagen, auch C D E oder F ist möglich!
european
27. April 2023 @ 10:31
Ich waere auch fuer einen europaeischen Neustart ohne die Ex-Autokratien und ein neutrales Europa, das fuer seine eigenen Interessen eintritt. Die USA sind auf dem Abstieg, politisch, wirtschaftlich und auch moralisch. Sie dominieren auch die NATO-Politik.
Ich sehe nicht, warum wir da folgen sollten?
Helmut Höft
27. April 2023 @ 10:05
Strategische Autonomie adé: Die EU klammert sich an die Nato
Buisiness as usual: Kommste im Innern nich mehr klar, gehste nach Draußen Lorbeer suchen! mC
Thomas Damrau
27. April 2023 @ 08:18
Ich habe mal gelernt, dass die Wichtigkeit einer Organisation an ihrem Budget abzulesen ist.
Die EDA hat laut Selbstauskunft ein Budget von € 43,5 Mio. ( https://eda.europa.eu/who-we-are/Budget )
Das Geld, das die EDA von der EU bekommt, wird putzigerweise „Revenue“ genannt. Ist das bei EU-Behörden üblich? Ich kenne das nur von kommerziellen Unternehmen …
Wie-dem-auch-sei: Wenn ich das umfangreiche Organigramm der EDA (https://eda.europa.eu/who-we-are/organigram) neben das Budget lege, verwundert es mich nicht, dass für „Projects und Studies“ nur € 6,6 Mio übrig bleiben ( https://eda.europa.eu/docs/default-source/documents/2023_eda-general-budget.pdf ). Der Rest sind Personalkosten, IT und Miete.
Für € 6,6 Mio bekommt man nicht sehr viel „Studies“ – Frau vdL hat ja damit Erfahrung.
Folglich? Wir sollten das Budget 2024 der EDA auf dem Radar behalten.