Noch ein Finanzskandal – Die neue Zeit muss warten
Seit den LuxLeaks (2014) wird die EU von immer neuen Bank-, Steuer- und Finanzskandalen erschüttert. Diesmal wurde eine “Geld-Waschmaschine” aus Russland enthüllt. Das Geld floß auch auf Konten der Deutschen Bank – wieder einmal.
Mehrere Milliarden Euro sollen nach Berichten eines Recherchenetzwerkes über ein kompliziertes Geldwäschesystem aus Russland in den Westen gelangt sein. Rund 190 Millionen Euro davon gingen auf deutsche Konten, wie die “Süddeutsche Zeitung” meldet.
Dem Bericht der “Süddeutschen” zufolge ist auch eine Wohltätigkeitsorganisation des britischen Thronfolgers Prinz Charles betroffen. Prinz Charles soll in die Entscheidung über die Annahme der Spenden aber nicht eingebunden gewesen sein.
Ganz bestimmt nicht eingebunden waren auch EU-Kommission, EZB und die EU-Bankenaufsicht. Sie sehen verdammt alt aus, denn sie haben wieder einmal nichts kommen sehen. Und der “Troika Laundromat” ist kein Einzelfall.
Seit den “LuxLeaks” vergeht kaum noch ein Jahr, ohne dass die EU von neuen Finanzskandalen erschüttert würde. Zuletzt war es die “Danske Bank”, die Schlagzeilen machte, auch die “Deutsche Bank” war verwickelt.
Das Versagen ist so notorisch, dass das Europaparlament gerade beschlossen hat, einen ursprünglich befristeten Sonderausschuss (“TAXE”) fortzusetzen, der sich mit Geldwäsche, Steuerflucht und anderen Skandalen befaßt.
Das ist sicherlich eine richtige Entscheidung. Noch besser wäre es allerdings, wenn die EU endlich auch einmal Verantwortliche benennen und Konsequenzen ziehen würde – nicht wahr, Monsieur Juncker?
Auch die deutschen Behörden sind gefordert. Denn auch im jüngsten Skandal taucht wieder der Name der Deutschen Bank auf. Was sind Ihre Pläne für das kriselnde Geldhaus, Herr Scholz?
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WATCHLIST
- Schon wieder Brexit. EU-Chefunterhändler Michel Barnier empfängt am Dienstag Nachmittag den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Zuletzt hatte Barnier Entgegenkommen signalisiert – der umstrittene “Backstop” für Irland könne in der Politischen Erklärung, die den Austrittsvertrag ergänzt, präzisiert werden. Ein Game Changer ist das aber nicht…
WAS FEHLT
- Das schon 2018 versprochene Ende der Zeitumstellung. Kommissionschef Juncker wollte den Wechsel von Normal- zu Sommerzeit schon im Europa-Wahljahr 2019 abschaffen. Doch nun wird es frühestens 2021 so weit sein, wie das Europaparlament am Montag feststellte. Und selbst dann ist noch keine neue Zeit in Sicht – denn alle 28 EU-Staaten müssen noch festlegen, ob sie künftig ewigen Sommer haben wollen, oder nicht…
Peter Nemschak
5. März 2019 @ 09:38
Nur weil es Gesetze gibt, bedeutet dies nicht, dass sie nicht gebrochen werden. Es wird Aufgabe der Gerichte sein Schuldige zu benennen und zu verurteilen, nicht Aufgabe der Medien und schon gar nicht der Politiker, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Dass unterschiedliche nationale Interessen einer sinnvollen Besteuerung multinationaler Unternehmen im Wege stehen, haben die Politiker in den Mitgliedsstaaten zu verantworten.
Baer
5. März 2019 @ 09:01
Der Verantwortliche in Brüssel ist schnell ausgemacht,denn Betrug,Hilfe zu Steuerhinterziehungen und Korruption begleiten sein Leben.Herr Juncker ,seine Gönnerin Merkel und noch ein paar andere gehören weg.
Was die Kompetenz und Expertise der hochbezahlten( mit Steuergeldern) EU Politikdarsteller angeht gibt es nur soviel zu sagen, Politiker sind unterdurchschnittlich intelligent,und haben kein Rückgrat,denn sonst wären sie nicht in der Politik,(Staatsmänner u. -frauen ausgenommen).Fazit ,es ist irrelevant wen wir wählen,die Interessen des Volkes berücksichtigt keiner.