Niederlage für Le Pen, Rücktritt von Leggeri – und Eskalation im Ukraine-Krieg

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Nationalistin Le Pen wurde bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich knapp geschlagen. Der Frontex-Chef Leggeri ist zurückgetreten. Und die USA eskalieren den Ukraine-Krieg – auch Deutschland ist mit schweren Waffen dabei.

Wieder eine dramatische Woche für Europa. Zunächst schrammten Frankreich und die EU mit Ach und Krach an einem Wahlsieg der Nationalistin Marine Le Pen vorbei. Dann hielten die USA auf ihrer Airbase in Ramstein einen Kriegsgipfel ab, der den Militärkonflikt auf eine neue, globale Ebene heben soll – mit 40 Alliierten rund um den Globus (auch Deutschland trägt nun mit schweren Waffen zur Eskalation bei). Am Ende dieser Woche stürzte dann auch noch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in die Krise – ihr Chef Fabrice Leggeri ist zurückgetreten.

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Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf wirft Leggeri in einem bisher unveröffentlichten Bericht unter anderem vor, “Verfahren nicht eingehalten und sich illoyal gegenüber der Europäischen Union erwiesen zu haben”, wie das französische Magazin “Le Point” berichtete. Der Druck auf Leggeri hatte aber besonders wegen der sich seit Jahren häufenden Berichte über sogenannte Pushbacks an den EU-Außengrenzen zugenommen. An den illegalen Abschiebungen soll Frontex beteiligt gewesen sein.

Bemerkenswert ist, wie schwer sich die EU-Kommission tat, sich von Leggeri zu verabschieden und die Vorwürfe gegen Frontex zu untersuchen. Bis zur letzten Minute verteidigte Migrationskommissar Margaritis Schinas die skandalumwitterte EU-Agentur. Nachfragen von Journalisten wurden abgebügelt; noch am Freitag, dem Tag des Rücktritts, wollten die Kommissionssprecher nichts Kritisches über Frontex sagen. Ein neues Beispiel für das Versagen der selbst ernannten “Hüterin der EU-Verträge”.

Was war noch? Die EU-Kommission leitete nun auch formell das Verfahren gegen Ungarn nach dem neuen Rechtsstats-Mechanismus ein – fast eineinhalb Jahre (!) nach Inkrattreten der neuen EU-Verordnung. Außerdem erklärte die Brüsseler Behörde die akute Phase der Corona-Pandemie für beendet. Kommissionschefin von der Leyen hält gleichwohl an ihrer umstrittenen Impfstrategie fest. Eine Aufarbeitung ihrer Fehler und Skandale findet weiterhin nicht statt..

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