Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt
Die Watchlist EUropa vom 16. November 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Wie soll es nun weitergehen? Diese bange Frage stellen sich Politiker in Berlin, Madrid und Brüssel. Während der neue starke Mann in Washington sein (Grusel-)Kabinett aufstellt, geht in EUropa nichts mehr.
Die Nominierung der neuen EU-Kommission ist zum Erliegen gekommen, nachdem sich die vier “pro-europäischen” Fraktionen über die designierten Vizepräsidenten zerstritten haben.
Die Blockade dürfte bis Mittwoch anhalten. Die Konservativen wollen eine Aussprache zur Flutkatastrophe im spanischen Parlament abwarten, bevor sie grünes Licht für die designierte spanische EU-Kommissarin Ribera geben.
Die EU wird zur Geisel der spanischen Innenpolitik – wer hätte das für möglich gehalten? Derweil sägen CDU/CSU an einem wichtigen Umweltgesetz; mithilfe von FDP und AfD wurde es aufgeschoben und entschärft.
Wenn Sozialdemokraten und Grüne es ernst mit der “Brandmauer gegen Rechts” meinen, müssten sie der Kommission von der Leyen II., die sich vor allem auf die Konservativen stützt, nun das Vertrauen entziehen.
Sie drohen auch damit, doch sie handeln nicht. Stattdessen lassen sie sich von VDL zum freundlichen Plausch in ihr Büro einladen. Am Ende, so vermuten die meisten Beobachter in Brüssel, werden sie ihr Team abnicken und die große Koalition besiegeln, trotz Bauschmerzen.
Eine große Koalition zeichnet sich auch in Berlin ab. Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar dürfte wohl keinen Aufbruch bringen, sondern eine Rolle rückwärts – mit dem Anti-Merkel-Kanzler Merz.
Bis es so weit ist, geht auch in Berlin nichts mehr. Erst im Frühjahr 2025 dürften Deutschland und die EU wieder voll handlungsfähig sein. Bis dahin kann und wird Trump einige Fakten schaffen – für Amerika und gegen EUropa…
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Was war noch? Bundeskanzler Scholz hat mit Kremlchef Putin telefoniert und ihn aufgefordert, in Verhandlungen mit der Ukraine einzutreten. Ohne Erfolg – nun macht Präsident Selenskyj dem SPD-Politiker Vorwürfe…
Außerdem hat die Gerichtsverhandlung im Pfizergate begonnen. Am ersten Tag ging es um die SMS von Frau von der Leyen – doch die EU-Politikerin will sie immer noch nicht herausrücken. Angeblich waren sie nicht relevant…
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Arthur Dent
17. November 2024 @ 17:07
Scholz telefoniert mit Putin – da trieft der Neidund zittert die Nase vor Empörung, vor allem beim Fritze. Denn gefühlt sagt er ja schon, wie der Hase läuft.
Vielleicht haben sie ja übers Wetter
gesprochen oder aber über neue
Wege der Gasversorgung, das
undankbare U-land fällt ja bald aus.
KK
17. November 2024 @ 13:48
Die 6. Gehaltserhöung seit 2022?
Marode Staatsfinanzen, Kriegsbeteiligung ganz woanders und letztlich die Raffgier der Eliten haben schon damals zur französischen Revolution geführt…
european
17. November 2024 @ 17:47
So ist es. Jenseits der Scham ist alles möglich. 🙁
Man hat große Mühe, mit seiner Frustration hinter dem Berg zu halten. Insbesondere, wenn man sich daran erinnert, dass es diese Leute sind, die gerade wieder Austerität verhängt haben.
european
17. November 2024 @ 08:56
Außer Krieg funktioniert nichts mehr, aber die Kohle stimmt. Brüssel genehmigt sich die 6. Gehaltserhöhung seit 2022 und gönnt sich ein weiteres Plus von 7.2%.
So bekommen die Fetttöpfe der Macht eine völlig neue Bedeutung.
https://youtu.be/1azdofDp9ZY?feature=shared
Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst. 🙁
Helmut Höft
17. November 2024 @ 08:50
„Sie drohen auch damit, doch sie handeln nicht.“ das ist die spiegelbildliche Politik wie: Gutes propagieren aber die Mittel dafür verweigern! Politniki @ work, buisiness as usual. mC
Arthur Dent
16. November 2024 @ 21:59
Es ist doch so ein schöner Selbstbedienungsladen, seit 2022 bereits die sechste Gehaltserhöhung für die EU-Beamten – auch UvdL bekommt 2300 Euro mehr.
Merz hat der Restampel angeboten bis zum Wahltag nur noch Themen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen sie sich einig sind. So geht Parlamentarismus heute. Und
Deutschland sollte kein Geld in fremde Länder stecken, vor allem die, deren Namen mit U beginnen.
Michael
16. November 2024 @ 18:27
Als Wahlkämpfer will Scholz jetzt auch als Friedenskämpfet punkten! Das ist billig und schäbig, ganz abgesehen davon dass Putin verrückt sein müsste zu glauben Deutschland oder auch die EU hätten etwas zu melden! Er, Putin, wird ggf. nur die anderen BRICS konsultieren aber nur mit den USA verhandeln, insbesondere weil die USA die NATO samt Mitgliedern kontrollieren!
KK
16. November 2024 @ 15:01
„…mit dem Anti-Merkel-Kanzler Merz.
Bis es so weit ist, geht auch in Berlin nichts mehr.“
Mit diesem Ausblick wünsche ich mir, Deutschland würde aus dem derzeitigen Wachkoma niemals mehr aufwachen!
Denn wer schläft, sündigt nicht…