Nicht vor meiner Wahl

Die gemeinsame Bankenaufsicht kommt – aber wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl. Dies haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande nach ihrem Clash auf dem EU-Gipfel ausgehandelt. Hollande machte Druck, Merkel stand wie immer auf der Bremse. Hollande setzte durch, dass der Rechtsrahmen bis zum Ende dieses Jahres steht – und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag, wie Merkel eigentlich wollte. Die Kanzlerin hingegen bekommt ihren gewünschten „schrittweisen“ Aufbau. Vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 dürfte die neue Aufsicht damit nicht funktionieren – die Wähler von CDU, CSU und FDP können beruhigt weiterschlafen. Mehr zu den deutschen Bremsmanövern hier.