Nicht reformwillig

Mehr Sicherheit, mehr Wachstum, weniger Jugendarbeitslosigkeit: Das wollen Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Premier Renzi erreichen – als Antwort auf den Brexit. Wollen sie wirklich?

[dropcap]Z[/dropcap]weifel sind erlaubt. Denn die Ziele, die bei einem Dreigipfel in Italien angepeilt werden sollen, sind alles andere als neu:

  • Mehr Sicherheit: Darüber reden wir spätestens seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Geschehen ist fast nichts. Gleichzeitig verschlechtert sich die äußere Sicherheit (Syrien, Ukraine…)
  • Mehr Wachstum: Darüber reden wir seit dem Jahr 2000, als die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufsteigen wollte. Stattdessen hinkt sie heute den USA und sogar UK hinterher.
  • Weniger Jugendarbeitslosigkeit: Das soll eine “Jugendgarantie” erreichen, die vor der Europawahl 2014 publikumswirksam beschlossen wurde. Geschehen ist seither fast nichts.

Hollande und Renzi wollen Merkel daher drängen, mehr zu tun und auch neue, ehrgeizigere Ziele zu formulieren. Die Wirtschaftspolitik soll expansiver werden, die Sozialpolitik aktiver.

Doch das blockt die CDU-Kanzlerin ab – wie schon seit Jahren. Zu jeder grundlegenden Reform der Währungsunion, wie sie alle Experten seit der Eurokrise fordern, sagte Merkel Nein.

Wenn überhaupt, dann soll sie erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen; bis dahin will Merkel das “Ancien Régime” bewahren. Schließlich profitiert Deutschland besonders davon.

Hollande und Renzi hingegen haben andere Interessen. Sie wollen vor Wahlen in den nächsten Monaten zeigen, dass sie nicht nur Reformauflagen aus Berlin und Brüssel umsetzen müssen…

…sondern auch die EU reformieren können, im Interesse ihrer Länder und ihrer Bürger. Zur Not auch ohne oder gegen Merkel? Das dürfte sich bald zeigen. Noch fehlt der politische Wille…