Nicht Euro-kompatibel (II)

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Zwei Merkel-Vertraute liegen im Clinch

Berlin will die EZB umbauen und ein Vetorecht für Deutschland erwirken. Über entsprechende Pläne von CDU, FDP und SPD berichtet heute das “Handelsblatt”. Zur Begründung verweisen die Politiker auf die angebliche Abkehr der Zentralbank von ihrem Mandat. In Wahrheit geht es darum, die einzige föderale Institution der Eurozone an die Kette zu legen und die deutsche Vormacht in Euroland auszubauen.

Dass Deutschland derzeit nicht Euro-kompatibel ist, habe ich bereits in diesem Blog analysiert. Wirtschaft und Politik sträuben sich beharrlich gegen Reformen, die für das Überleben der Eurozone notwendig wären. Doch was nun das “Handelsblatt” meldet, geht noch einen Schritt weiter. Statt Deutschland auf die nötigen Reformen vorzubereiten und den Föderalismus in der Eurozone auszubauen, droht ein Rollback.

Bisher haben alle Euroländer im EZB-Rat eine Stimme, ein Vetorecht gibt es nicht. Damit soll die Gleichberechtigung aller Euroländer und die Unabhängigkeit der Zentralbank gesichert werden. In der Praxis hat dies allerdings dazu geführt, dass die Bundesbank oft allein gegen die Südländer steht. Dies war offenbar auch bei der letzten EZB-Sitzung so, als es um den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen ging.

Allerdings setzte sich der von Kanzlerin Merkel eingesetzte EZB-Chef Draghi nicht einfach über Buba-Vertreter Weidmann hinweg. Im Gegenteil: er ging auf die deutschen Forderungen ein und machte einen Anleihenkauf von politischen Bedingungen abhängig. In mancher Hinsicht war dies eine Kapitulation vor Berlin und den Märkten, die nun weiter ungehindert gegen Spanien und Italien spekulieren können.

Doch den Berliner Politikern ist dies noch nicht genug. Obwohl die EZB ihr Hauptziel, die Wahrung der Preisstabiltät, besser umsetzt als früher die Bundesbank, reden sie eine Inflationsgefahr herbei. Mehr noch: sie behaupten, Draghi habe sein Mandat aus den Augen verloren und mache aus der EZB eine “Bad Bank”. Wenn dies tatsächlich so wäre, müsste man gegen die EZB klagen oder Draghi absetzen.

Doch darum geht es offenbar gar nicht. Es geht darum, Deutschland einen Sonderstatus in der EZB zu sichern. Die Einrichtung eines Vetorechts wäre jedoch mit der Rettung des Euro nicht kompatibel. Bisher ist die EZB das einzige Organ, das jederzeit und massiv zur Stützung des Euro intervenieren kann. Ein deutsches Vetorecht würde diese Möglichkeit zerstören – und den Euro weiter destablisieren.

Ist es das, was die Finanzpolitiker in Berlin wünschen?

 

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