NGO-Gesetz und EU-Budget: Der Streit mit Orban eskaliert
Es ist eine ungewöhnliche Maßnahmen, noch dazu am Wochenende: Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen (NGO) gewarnt. Sollte die Regierung Orban die Regelung umsetzen, wäre dies “ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU”, erklärte die Kommission am Samstag. Brüssel werde “nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird”. Das Gesetz soll mehr “Transparenz im öffentlichen Leben” schaffen und es der Regierung erlauben, die Finanzierung von NGO aus dem Ausland zu überwachen. Kritiker fühlen sich an Russland und Georgien erinnert. Zwei Dutzend Europaabgeordnete fordern nun, alle Zahlungen aus dem EU-Budget an Ungarn auszusetzen.
Michael Conrad
26. Mai 2025 @ 10:26
Warum leisten wir uns eigentlich noch nationale Parlamente und die Pseudo Demokratie ? Viel einfacher wäre es doch Gesetze gleich bei den EU Bürokraten zu bestellen und sich von der Illusion der Souveränität zu verabschieden.
Helmut Höft
25. Mai 2025 @ 22:27
“”Kritiker fühlen sich an Russland und Georgien erinnert.” und keiner denkt an die Vorlage von 1938 Namens “FARA” https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act Das ist das Original!
Zitat: “Mit der Durchführung ist die FARA Registration Unit in der Counterintelligence and Export Control Section (CES) in der National Security Division (NSD) des United States Department of Justice beauftragt.
Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2021). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe.
Das Justizministerium berichtete 2007, dass es etwa 1.700 Lobbyisten gebe, die mehr als 100 Länder vor Kongress, Weißem Haus und Bundesregierung repräsentieren.
Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen. “
umbhaki
25. Mai 2025 @ 22:22
Im Text steht über die „Bedenken“ der EU-Kommission:
Kritiker fühlen sich an Russland und Georgien erinnert.
Also, ich fühle mich zuerst an die USA erinnert, genauer den »Foreign Agencies Registration Act (FARA)« von 1938, der nämlich das Vorbild für das entsprechende russische Regelwerk ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
Zudem entwickeln die Heuchler in Brüssel meines Wissens gerade selber eine solche Regelung. Manchmal ist es wirklich nur noch schwer zu ertragen.
ebo
25. Mai 2025 @ 22:36
Na klar, über FARA hatten wir hier schon ausführliche Debatten. Russland, Georgien und Ungarn beziehen sich ja regelmäßig auf diese US-Vorlage. Die EU-Kommission hingegen tut so, als gebe es nur bei den “Bösen” entsprchende Gesetze…
KK
26. Mai 2025 @ 01:11
„Manchmal ist es wirklich nur noch schwer zu ertragen.“
Manchmal? Immer öfter!
Arthur Dent
25. Mai 2025 @ 20:13
NGOs, die staatlich finanziert oder teilfinanziert werden, sind keine Zivilgesellschaften, sondern “Propaganda-Tröten”. Sie werden häufig instrumentalisiert, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ein verschwindend geringer Teil der Gesellschaft wird häufig als überwiegende Mehrheit dargestellt. Eine Anfrage der CDU zu “Demokratie leben” ist ja schnell im Sande verlaufen. Warum unterstützt ein US-amerikanischer Fond die “Letzte Generation” in Deutschland? Als steuerzahlender Souverän hätte ich gern Transparenz, was mit Steuergeldern passiert. Eine Regierung, die gar nicht wissen will, wer sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einmischt, ist gar keine. Eine echte Regierung handelt im Interesse ihres Volkes.
KK
26. Mai 2025 @ 01:09
„NGOs, die staatlich finanziert oder teilfinanziert werden…“
…sind ja eben keine NON-governmental Organisations / NICHTregierungsorganisationen, da sie via Geldfluss ja eben doch von Regierungen abhängig sind und daher ein grosses Interesse daran haben, diesen wohlgefällig zu sein!
Denn wie war das noch gleich mit dem Beissen von Händen, die einen füttern?
Guido B.
25. Mai 2025 @ 20:10
In Demokratien besteht die Herausforderung der Mächtigen darin, die öffentliche Meinung möglichst unbemerkt und unkontrolliert für ihre Interessen zu manipulieren – und dabei auch Desinformation zu streuen. Das geschieht mittels Lobbyismus, Denkfabriken, PR-Profis und NGOs. Transparenz, insbesondere bezüglich Finanzierung, kann einer Demokratie niemals schaden, sondern nur nützen.
KK
25. Mai 2025 @ 18:40
Wenn man diesen Artikel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=133363
gelesen hat, kann man sich nur wünschen, Ungarns Beispiel machte Schule!
Michael
25. Mai 2025 @ 19:49
In der Tat sehr interessant! Ob wirklich aufschlußreich weiß ich nicht und setze deshalb darauf das Glenn Diesen weiß wer dieser Oberst Lawrence Wilkerson ist und dass er kein Wolf im Schafspelz oder auch kein Schaf im Wolfspelz ist!?
Warum? Weil etliche Ausführungen des Oberst mehr Allgemeinwissen denn harte empirische Insider Neuigkeiten sind! Das „Überraschungselement“ jedenfalls fehlt mir!
european
25. Mai 2025 @ 17:38
Tja. Was soll man dazu sagen? Wehe, wenn sie losgelassen.
DIESE EU gräbt ihr eigenes Grab, indem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung des Souveräns immer weiter missachtet. Je mehr sie in die Länder hineinregiert umso mehr werden sich die Bürger wehren.
Ich habe heute morgen ein interessantes Gespräch mit Thomas Röper vom Anti-Spiegel gesehen, in dem er von den Auswirkungen der Sanktionen gegen seine Person und Alina Lipp berichtet. Jeder sollte sich das anhören und eigentlich müssten alle Journalisten dagegen auf die Barrikaden gehen, denn das was da gerade passiert, wird jedem unangenehmen Journalisten passieren, wenn er nicht aufpasst. Dies ist erst ein Testballon.
Es ist völlig egal, ob man ihn nun mag oder nicht oder ob man seine Ansichten teilt. Hier geht es um das Prinzip und den Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Heute die, morgen wir. Die Einschnitte in die persönliche Freiheit durch diese Sanktionen sind enorm und m.E. nicht zu rechtfertigen.
https://youtu.be/OhLjGEJz5eQ?feature=shared
Da verweise ich noch auf meine zuvor genannte Liste der “russischen Desinformationen”, die sich alle mittlerweile als wahr herausgestellt haben. Wer verbreitet hier die Desinformationen und wer ist hier antidemokratisch?
Das wird nicht besser werden. Dazu muss man sich nur einmal den kurzen Clip mit JD Vance anhören über die Zukunft der US-amerikanischen Interventionspolitik. “US will not fight anymore ‘open-ended conflicts’ says US vice president JD Vance”
https://youtu.be/VjZVEt7VwCs?feature=shared
Damit ist die Ukraine ein rein europäisches Problem und DIESE EU wird sich daran verheben. Wir können offensichtlich nur zusehen und erdulden, denn weder Politik noch Medien sind auf der Seite des Souveräns.
Michael
25. Mai 2025 @ 19:54
Das der Ukrainekonflikt ein rein europäisches Problem sei und die Distanzierungen der USA dienen m. E. nur der Kaschierung der Tatsaches das es ein Washington-Moskau Konflikt war, ist und bleibt!
european
25. Mai 2025 @ 20:14
So ist es. Aber die Verantwortung wird nicht mehr dafür übernommen, denn schließlich war es Biden’s Krieg. Was übrigens auch stimmt. Bisher hat nur niemand mehr die Geschichte um den Biden-Laptop und die 20 Scheinfirmen der Familie Biden näher untersucht. Die persönlichen Interessen der Familie Biden kamen in den europäischen Medien nie zur Sprache.
Alles russische Desinformation 😉
Jetzt hat die EU das Ukraine-Problem allein, ist von der teuren und umweltschädliche US-Fracking-Energie abhängig statt vom billigen russischen Gas, kämpft mit exorbitanten Zöllen und hat ihre Wirtschaft zertrümmert. Und sie kennt keinen Rückwärtsgang bezüglich ihrer verfehlten Strategie.
Erfolg sieht m.E. anders aus.